Republikaner bestrafen USA wegen Krankenversicherung Obamacare, stoppen Staatsausgaben

Konkret geht es um den Ausgabenstopp von 400 Mrd. US-Dollar - für 800.000 Staatsbedienstete, den Öffentlichen Nahverkehr, die Sozialausgaben. Nur die Ausgaben für die Militärs, Passport-Ämter, Postämter oder Visa-Ausgabenstellen, sollen weiterhin gewährleistet werden, heißt es.

Foto: Netz-Trends
800.000 Staatsbedienstete der USA bekommen seit Dienstag kein Geld mehr.

Erstmals seit 17 Jahren - seit 1995 - ist es im von den Republikanern dominierten US-Kongress zu einem Zwangsstopp für die Staatsausgaben der USA unter Präsident Barack Obama (Demokraten) gekommen. Die Republikaner setzten die Ausgabenbremse für den amerikanischen Staatshaushalt kurz nach Mitternacht mit 54 zu 46 Stimmen durch. Die Rede ist vom Shutdown der US-Regierung.

Insgesamt sind damit die Staatsausgaben für sechs Wochen gestoppt. Gleichzeitig sind zentrale Finanzierungen der neuen staatlich subventionierten Krankenversicherung - Obamacare - für die ärmeren Amerikaner für fast ein Jahr gestoppt.
So linkisch wie nun wird selbst im Intrigantenstadel Washington D.C. selten Politik gemacht. Barack Obama sagte, dass die Republikaner auch mit ihrem jetzigen Manöver den Staatshaushalt der USA zu blockieren, sein wichtigstes innenpolitisches Projekt der vergangenen fünf Jahre, die erstmals auch für ärmere Schichten und arbeitslose junge Menschen eingeführte Krankenversicherung, auf langfristige Sicht nicht stoppen könnten. Vielmehr werde die auch strukturelle Einführung von Obamacare weiterhin vorangetrieben, so Obama.

Schon jetzt gibt es zahlreiche Webseiten, die beim Abschluss einer günstigen Krankenversicherung den Bürgern helfen. Der Vertrieb der neuen sozialen Krankenversicherung ist also längst in vollem Gange (Netz-Trends berichtete).

Mit Obamacare hat Amerika erstmals eine Krankenversicherung, die auch für die Armen und wenig verdienenden Mittelstands-Angehörigen gedacht und bezahlbar ist. Es ist sogar eine Pflichtversicherung. Rund 25 bis 30 Millionen Amerikaner können sich seit wenigen Monaten nun eine staatlich mit finanzierte Krankenversicherung abschließen. Dabei können sie sich auf das neue Krankenversicherungsgesetz, das healthcare law, berufen.

Seit Mitternacht zum Dienstag nun gilt nun jedenfalls in den USA der "Government shutdown", der vom "Republican-led House", dem Kongress, zwangsweise herbeigeführte Stopp von Staatsausgaben für den "Democratic-led Senate", also den von den Demokraten angeführten Senat. Das heißt: Die US-Regierung kann faktisch kaum mehr Geld ausgaben. Die Staatsausgaben sind blockiert.

Wie drastisch die Republikaner mit ihrem Ausgabenstopp in den demokratischen Prozess der USA eingreifen, zeigt sich daran, dass die US-Regierung nun faktisch für 800.000 Staatsbedienstete seit Dienstag kein Geld mehr hat, diese zu bezahlen. Gleichzeitig müssen auch einfachste Staatsaufgaben möglicherweise über einen kürzeren oder längeren Zeitraum eingestellt werden - je nachdem, wie drastisch die Republikaner die US-Bevölkerung nun in Geißelhaft dafür nehmen, dass sie im November 2012 eben wieder Barack Obama zu ihrem Präsidenten wählten und keinen Konservativen von den Republikanern.

Offiziell verkauft wird das von den Republikanern als notwendige Sparmaßnahmen im US-Staatshaushalt. Nur: Die Republikaner hatten immer genügend Geld, um beispielsweise alleine den Irak-Krieg mit über 100 Mrd. US-Dollar aus Steuergeldern zu finanzieren. Nur für die Armen und sozial Bedürftigen ist nie Geld da. Dabei werden seit Jahren die Schlangen vor den Suppenküchen in San Francisco oder New York immer länger.

Das Verhältnis zwischen Senat und US-Kongress entspricht in den USA ein bisschen dem Verhältnis zwischen deutschem Bundesrat (föderaler Machtbereich der Bundesländer auf Bundesebene) und Deutschem Bundestag.
Dass es den Republikanern nur darum geht, die Sozialgesetzgebung in den USA zu stoppen und Sozialleistungen zu blockieren, und nicht wirklich darum, den viel zu hoch überschuldeten Staatshaushalt der USA zu sanieren, zeigt sich daran, dass sie seltsamerweise eine Ausnahme für Staatsausgaben zuließen: Die Ausgaben für die US-Armee, also die military service members.

Hier hatte der Kongress mit 228 zu 201 Stimmen für die weitere Bezahlung der Militärausgaben gestimmt und zwar parteiübergreifend. Die US-Militärs beschäften zwei Millionen Menschen und sind damit der größer Arbeitgeber der USA, noch vor dem Supermarkt-Gigant Walmart, welcher es auf immerhin eine Millionen Arbeitnehmer bringt. Damit gehören die US-Militärs weltweit zu den fünf größten Arbeitgebern überhaupt. Ebenfalls stimmten die Republikaner mehrheitlich einer Kongressvorlage zu, wonach die Mitglieder des Kongresses weiterhin "benefits", also finanzielle Zuwendungen für sich und einige ihrer Mitarbeiter, kassieren dürfen.

Obama sagte nun im Angesicht der vom Kongress beschlossenen Ausgabenblockade unter Bezugnahme auf die Gesundheitsreform: "Das ist ein Gesetz, das beide Häuser des Kongresses passiert hat. Es ist ein Gesetz, das meine Unterschrift hat, ein Gesetz das vom Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, als mit der Konstitution vereinbar bezeichnet worden ist. Es handelt sich um ein Gesetz, das die Wähler im November gewählt haben".

Weiter sagte Obama. "Ich bin immer bereit mit jedem zu arbeiten, von jeder Partei, um sicher zu stellen, dass die bezahlbare neue Sozialgesetzgebung, der Care Act, besser funktioniert". Gleichzeitig kritisierte er die Republikaner hart: "Nur ein Teil von einer Partei in einem Haus des Kongresses.... wird nicht die komplette Arbeit der Regierung zu Fall bringen, nur um nachträglich die Ergebnisse der Präsidentenwahl als nicht akzeptiert zu blockieren".

Die Republikaner, seit Jahren bekannt für intrigantes Politikgeschachere, sagten, sie würfen Obama vor, dass er seine neue Sozialgesetzgebung im Bereich der erstmals eingeführten flächendeckenden Krankenversicherung, Obamacare, mit allen Mitteln durchsetzen wolle und zwar noch vor allen anderen Regierungsprojekten: "Die Amerikaner wollen nicht Obamacare aufgedrückt bekommen und sie wollen auch keine Zwangsblockade der Staatsausgaben", sagten die Republikaner.