Verdi-Chef Frank Bsirske: 30% Vermögenssteuer ab 100 Mio. Euro

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, 61, nahm in einem umfangreichen Interview mit der Zeitung Euro am Sonntag (v. 7.9.2013, S. 10, 11) ausführlich zu Themen wie der Vermögenssteuer, der Regulierung von Finanzmärkten oder den Rechten von Bankangestellten Stellung.

So äußerte der Verdi-Chef Bsirske, er wolle beispielsweise in der Deutschen Bank faire Tarifverträge durchsetzen. So habe Verdi "bereits die vom Bankangestelltenverband zugunsten des Arbeitgebers abgeschlossenen Gefälligkeitstarife abgelöst." Dabei habe man Arbeitszeitverkürzungen, Urlaubsverlängerungen oder Vergütungsverbesserungen für tariflich bezahlte Mitarbeiter erreichen können.

Doch nicht nur im Bereich der Mitarbeiter-Regulierung wolle Verdi, sagte der Dienstleistungs-Gewerkschafts-Chef Bsirske, Verbesserungen erreichen, sondern auch in den Finanzmärkten. So wolle er sich für eine "Re-Regulierung der Finanzmärkte einsetzen und den Kulturwandel zu mehr Verantwortung begleiten".

Besonders störe ihn aber auch, sagte Bsirske, dass es in Banken "eine unfaire Behandlung von Kunden" gebe oder gegeben habe. Zudem seien Mitarbeiter in Bankfilialen teils "unfair behandelt" worden. So habe man beobachtet, wonach Banken-Mitarbeiter "unter Druck gesetzt" worden seien, "mit wilden Renditeversprechen intransparente Anlageprodukte unters Volk zu bringen." Dieses müsse jetzt, so Bsirske, dauerhaft anders werden.

Schluss sein müsse zudem, sagte der Verdi-Chef, mit dem Singen des "Hohenlieds auf die Deregulierung der Kapitalmärkte". Hierzu gehöre auch die Beendigung der bedingungslosen Hingabe an den Glauben, mit der Privatisierung von Staatseigentum könne für die Bevölkerung besseres erreicht werden.

Kritisch sieht Verdi-Chef Frank Bsirske auch Börsengeschäfte und deren Besteuerung: "Warum gibt es in Deutschland auf fast alles eine Umsatzsteuer, aber nicht auf Börsengeschäfte?", fragt der Gewerkschafts-Boss. Dies sei für ihn umso unverständlicher, als dass es eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte "selbst in Großbritannien" gebe.

Ebenfalls wenig Verständnis zeigte in dem Interview mit der Euro am Sonntag Bsirske für die in Deutschland übliche Besteuerung von Millionären und Superreichen: So sei Deutschland seiner Meinung nach immer noch eine Steueroase für "große Vermögen und große Erbschaften".

Deshalb setze sich Verdi für ein höhere Erbschaftssteuer ein. Betreffs einer Vermögenssteuer wolle Verdi, dass "oberhalb von einer Millionen Euro Nettovermögen" eine Steuer von zehn Prozent eingeführt werden solle. Oberhalb von zehn Millionen Euro solle diese Steuer bei 20 Prozent liegen und oberhalb von 100 Millionen Euro Nettovermögen solle eine Vermögenssteuer von 30 Prozent fällig werden - "nach Abzug sehr hoher Freibeträge und verteilt auf zehn Jahre". Die Reichen, sagte der Gewerkschaftschef, würden damit nicht verarmen. Die Gewerkschaft Verdi im Internet: www.verdi.de