Gesetz USA, ObamaCare: Republikaner versuchen weiter Reform Krankenversicherung zu behindern

Der Schlagabtausch rund um die Reform der Krankenversicherung in den USA ("health care law") geht zwischen den beiden politischen Parteien "Republikaner" und "Demokraten" (Regierung) in die nächste Runde. Mehrere republikanische Senatoren von US-Bundesstaaten machten erneut deutlich, dass sie offensiv Front gegen die als "ObamaCare" bezeichnete Reform des Krankenversicherungssystems in den USA machen wollen.

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Die Diskussion rund um ObamaCare wühlt immer noch die Emotionen auf.

In den USA gab es bis zur Reform keine Kranken-Pflichtversicherung. Das führte dazu, dass rund 25 Mio. bis 30 Mio. US-Amerikaner, darunter sehr viele unter 25, im Krankheitsfall keinen Arzt aufsuchen konnten. Besonders stören sich die republikanischen Senatoren am Plan des US-Präsidenten Barack Obama, einen staatlich forcierten Vertrieb (marketplace) der neuen Krankenversicherungen zu installieren.

Insgesamt fast 50 Prozent aller US-Bundesstaaten, genau 20, haben nun entschieden, sie würden Obamas Plan auf staatliche Unterstützung des Vertriebs der neuen Kranken-Pflichtversicherungen nicht in ihren Ländern forcieren. Das bedeutet für die Bundesregierung in Washington: Höhere eigene Investitionen und noch größere administrative Anstrengungen, um die bislang auf dem Papier umgesetzte Jahrhundertreform der Sozialsysteme in den USA auch in der Realität ankommen zu lassen.

Eigentlich sollten die sogenannten "health insurance exchanges" (Krankenversicherung-Börsen) in einem Jahr, also im Januar 2014, starten. Geplant ist, dass diese Krankenversicherungs-Börsen als virtuelle Marktplätze agieren sollten, auf denen Bürger und kleinere Firmen sich einfach um eine private Krankenversicherung kümmern können. Da künftig auch kleinere Firmen mit wenig Umsatz verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass alle ihre Arbeitnehmer krankenversichert sind, gibt es die Möglichkeit, dass der Staat einen Teil der Versicherung "subventioniert", beziehungsweise sich an den Kosten beteiligt.

Auch wenn die US-Senatoren der republikanisch geführten US-Bundesstaaten versuchen, mit ihrem erneuten Boykott der Krankenversicherungs-Reform in den USA Schaden zuzufügen, so ist ihr Widerstand doch eher symbolischer Natur. Denn aufhalten können sie die Reform nun - erst Recht nach der erneuten Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten am 6. November 2012 - nicht mehr.

Ein staatlich gefördertes Sozialsystem stößt in den USA traditionell bei vielen Amerikanern auf Ablehnung. Tief steckt in den Bürgern noch die historische Erfahrung des einsamen Siedlers im Wilden Westen, der für sein Schicksal selbstverantwortlich sei. Ganz nach dem Motto: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Entsprechend vielfältig sind die Einfälle der Republikaner, um immer wieder Argumente gegen die Krankenversicherungs-Reform zu finden. Mal seien die Verwaltungskosten zu hoch, dann sei es wiederum nicht zumutbar dass "hard working people" Geld für angebliche Sozialschmarotzer bezahlen sollten. Die Reform geht tief an das Gemüt von Millionen Amerikanern, für die jegliche staatliche Einmischung in das private Leben an dem sehr weit gefassten Freiheits-Pathos kratzt.

Nur: In den USA gibt es Millionen Bürger, die auch unverschuldet in Not geraten. Gerade auf dem Land ist es extrem schwierig besonders in jungen Jahren einen Einstieg in das Berufsleben – und damit in ein einigermaßen gesichertes und finanziell unabhängiges Leben - zu finden. Die Demokraten entgegen deshalb den Vorwürfen der Republikaner: Der Staat habe eine Fürsorgepflicht für alle Bürger. Als Vorbild dienen dabei besonders die Sozialsysteme in Schweden, aber auch in Deutschland oder der Schweiz.

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