Datenschutz beim Meldegesetz heimlich gekippt von Bundesregierung

Man lernt ja nie aus: Bislang dachte man in Deutschland gäbe es einen starken Datenschutz. Jetzt lernen wir: Weit gefehlt: Praktisch kann jeder beim Einwohnermeldeamt die Adresse eines jeden Bürgers abfragen. Firmen dürfen sie auch abgleichen. Bislang ging das allerdings nicht: Vorausgesetzt der Bürger hatte aktiv Widerspruch gegen diese Praxis eingelegt. Doch genau diese Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Datenweitergabe hat die Bundesregierung aus CDU und FDP nun in ihrem "Fortentwicklung des Meldewesens" heimlich gekippt. Es droht ein handfester Datenskandal. Die Bundesregierung gerät von Tag zu Tag unter stärkeren Druck.

Von Petra Tang

08.07.2012

netz-trends.de

Der deutsche Bundesadler im Sturzflug auf seine Bürger. Bundesregierung aus CDU und FDP hebelt Datenschutz aus.

Zwar regt sich mittlerweile endlich Widerstand. Doch der eigentliche Skandal ist: Die deutsche Öffentlichkeit wurde vom Bundestag, also besonders den beiden Regierungsparteien CDU und FDP, aber auch CSU, dreist hintergangen. So wurde der massive Eingriff der Bundesregierung in den Datenschutz erst jetzt, drei Tage nach Gesetztes-Verabschiedung im Parlament, überhaupt bekannt.

Nun will vor allem die SPD-Opposition nachträglich dafür sorgen, dass das Gesetz wieder zurückgenommen wird. Allerdings fragt man sich: Warum erst jetzt? Sitzt sie nicht im Berliner Parlament? Hätte sie nicht schon viel früher auf die Pauke hauen müssen und ihren Widerstand lauthals kundtun? Ja. Aber scheinbar sind wahltaktische Manöver der SPD mal wieder lieber. Jetzt kann sie sich den Deutschen als Retter in der Not präsentieren.

In der Kritik steht konkret der Paragrafen 44 des neuen Bundesmeldegesetzes. Neben Privatpersonen können auch alle Firmen, darunter Inkassofirmen, Adresshändler, möglicherweise auch Banken und Versicherungen oder sonstige Interessierte, private Wohndateien legal beim Einwohnermeldeamt ausspionieren. Selbst wenn ein Verbraucher Widerspruch eingelegt hat, gilt das nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr.