SPD geht mit Bürgergeld den richtigen Weg: Altersquote sollte der nächste sein

Deutschland ein Wirtschaftswunderland, wie uns die Politik mit ihren ständigen Nachrichten angeblicher Top-Leistungen der Wirtschaft glauben machen will? Für einige schon. Für viele aber auch nicht. Für viele Millionen Bürger nicht. Städte wie Leipzig oder Berlin haben immer noch rund 20 Prozent Arbeitslose, Hartz IV-Fälle, Frühberentete oder sonstige Bürger, die auf staatliche finanzielle Grundsicherung angewiesen sind. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs in Deutschland:

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Deutschland was ist nur aus Dir geworden?

3,9 Millionen Menschen nennt das private Statistik-Portal Statista aus Hamburg an Langzeitarbeitslosen für Deutschland. Das sind also Menschen, Arbeiter, Akademiker, sonstige Angestellte, die auch nach 12 Monaten verzweifelter Jobsuche keinen neuen Job gefunden haben.

Wobei es schon absurd anmutet, dass jemand, der in einer so kurzen Zeit wie 12 Monaten keinen neuen Job gefunden hat, als „Langszeitarbeitsloser“ in der Statistik geführt wird. Im Behördendeutsch ist von der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II die Rede.[1]

Hinzu kommen laut Statista 2,27 Millionen Personen die bis zu 12 Monate arbeitslos sind.[2] Heißt: Dann sprechen wir schon von 6,17 Millionen Menschen ohne Job.

1,6 Millionen klassische HartzIVler

Außerdem gibt es 1,6 Millionen Bürger, die als „nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (NEF)“ bezeichnet werden. Das sind Menschen, die ebenfalls eine staatliche Grundsicherung erhalten, gerne als HartzIV bezeichnet. Diese Millionen Bürger sind vor allem dank des privaten Fernsehsenders RTL immer wieder in eindrücklichen wie bedrückenden Reportagen präsent.

Und da sprechen wir nicht nur von der Eisenbahnsiedlung in Duisburg oder den Benz-Baracken in Mannheim, die deshalb berühmt geworden sind.[3] Nein: Die 1,6 Millionen klassischen HartzIVler erstrecken sich über ganz Deutschland. Es ist deshalb auch keine Randgruppe. Sie leben mitten unter uns. Sie sind unsere Nachbarn – in jedem Ort, in jeder Stadt, in jedem Bundesland.

Das bedeutet: Dann sind wir schon bei 7,77 Millionen Menschen, die in Deutschland Arbeitslosengeld oder eine sonstige staatliche finanzielle Grundsicherung erhalten auf Grund mangelnder Job-Integrationsoption. Damit nicht genug:

Die ARD rechnet aber in einem Onlinebeitrag auf tagesschau.de dezent vor[4], dass es wohl zu den bereits genannten Millionen Arbeitslosen weitere rund 1,34 Millionen Bürger sind, die eigentlich im engeren oder weiteren Sinne als arbeitslos gewichtet werden könnten. Sie werden aber aus statistischen Gründen herausgerechnet.

Die frisierte Arbeitslosenstatistik

Dazu gehören beispielsweise arbeitslose Personen, die man in Weiterbildungsmaßen gesteckt hat. Es gehören aber auch Bürger dazu, die bereits 58 sind und mindestens zwölf Monate kein Angebot für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten haben. Nach Hunderten Bewerbungen gibt es also immer noch nur Absagen, oft nicht mal eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Auch 1 Euro Jobber tauchen in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht auf und einige andere eigentlich arbeitslose Arbeitende ebenso.

In Bilanz muss man sagen: In Deutschland haben wir rund 9,12 Millionen Menschen, die auf Arbeitslosengeld, Grundsicherung (HartzIV, ALG II) angewiesen sind oder in sonstige soziale Job-Maßnahmen abgeschoben wurden, also in den Niedrigstlohn-Sektor, damit sie aus der deutschen Arbeitslosenstatistik fliegen.

Der Grund ist klar: International will Deutschland gut dastehen und sich nicht direkt neben Ländern wie Argentinien in der Arbeitslosenstatistik abstrampeln. Eine Wiederwahl als Regierungspartei ist so schwierig.

Eigentlich sind es 9,12 Millionen ohne Job…

In Deutschland leben aktuell rund 83 Millionen Menschen. Darunter sind aber über 1 Millionen Flüchtlinge, die seit 2015 ins Land geströmt sind auf der Flucht vor Krieg, Terror, mangelnder Nahrung. Oftmals sind sie auch hier gestrandet auf Grund mangelnder elemtarster Existenzgrundlagen in Afrika, der arabischen Welt.

Nimmt man die 9,12 Millionen, die im engeren oder weiteren Sinne Arbeitslose sind oder sonstige Menschen, die auf staatliche finanzielle Unterstützung mangels Perspektive angewiesen sind, weist Deutschland eine miserable Sozialquote von mindestens 11 Prozent aus. Das heißt: Mehr als jeder 10. Bürger ist jobtechnisch absolut im Abseits. Argentinien lässt vielleicht mehr grüßen, als uns lieb ist.

Es ist müßig, jetzt noch darauf hinzuweisen, dass in Deutschland 10 Prozent mehr Bürger auf ein kostenloses Essen in einer der zahlreichen „Tafeln“ in den Städten angewiesen sind. Der privaten Fernsehsender Sat1 spricht von 1,6 Millionen Menschen in einem aktuellen Nachrichtenbeitrag:

"Rund 1,65 Millionen Menschen versorgen sich bei einer der 940 Tafeln in Deutschland mit Lebensmittel - 10 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Besonders groß sei die Nachfrage bei älteren Menschen. ‚Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen‘, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘."[5]

Die SPD macht das Richtige

Nun kann man natürlich wieder das alte Lied davon besingen, wonach «die Sozis», also die SPD oder die LINKEN, mit dem Ziel der Überwindung des üblen HartzIV-Systems angeblich Deutschland zerstören würden, da der Staat an seine Leistungsgrenze komme.

Dem kann man aber genauso entgegenstellen: Es gibt genug Menschen, die viel haben. Außerdem muss Deutschland, die EU, dringend etwas zur Integration von älteren Arbeitnehmern über 45 machen. Denn verlieren sie erstmal ihren festen Job, sieht es für viele von ihnen millionenfach in der EU zappenduster aus, auch in Deutschland.

Die Alterspyramide trägt ganz automatisch dazu bei, dass immer mehr ältere Menschen arbeiten müssen. Man sollte eher sagen: Müssten. Aber auch das ist klar: Statt einer Frauenquote wäre eine Altersquote in Deutschlands Unternehmen viel wichtiger. Das heißt: Dass die Unternehmen gezwungen werden, entsprechend der Alterspyramide der Bevölkerung bestimmte Quoten in Bezug auf das Alter ihrer Angestellten zu erfüllen.

Es muss eine Altersquote kommen

In der Schweiz haben über 45-jährige, die ihren Job verlieren, kaum mehr eine Chance wieder in den Arbeitsmarkt hinein zu kommen.

Oftmals auch dann nicht, wenn die Betroffenen Hunderte Bewerbungen geschrieben haben. Davon können die örtlichen sogenannten RAV-Stellen, die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, viele Lieder singen. Und dabei handelt es sich nicht um die Dümmsten. Oft sind es auch Akademiker, Führungskräfte und nicht nur die sogenannten «Unterqualifizierten», die es trifft.

In Deutschland ist die Schwelle etwas höher, vielleicht so bei 50 Jahren, ab wann auch mit Hunderten Bewerbungen kaum mehr ein Job zu ergattern ist. Oder nur noch im Dumping-Lohnbereich bei unter 3.300 Euro brutto monatlich selbst für Akademiker mit einer Top-Vita.

Wenn Politiker so unsinnige Thesen von sich geben, man müsse das Rentenalter auf 70 Jahre erhöhen, kann man nur sagen: Geht es noch dümmer und respektloser der Realität am Arbeitsmarkt gegenüber?

Trotz Top-Vita: 130 Bewerbungen abgeschickt und trotzdem kein Job

Ich nenne hier ein Beispiel, das mir persönlich bekannt ist: Ein akademischer Medienschaffender mit einem Top-Background bildungsmäßig wie beruflich, hatte in den vergangene 8 Monaten rund 130 Bewerbungen abgeschickt, nachdem seine Firma Jobs abbauen musste.

Darauf gab es zwar rund 10 bis 15 Vorstellungsgespräche in allen möglichen Regionen, aber auf Grund der hohen Anzahl an Mitbewerbern kam kein einziger Job dabei heraus: «Ich habe im Schnitt zwischen 100 und 170 Mitbewerber gehabt», sagt der Betroffene, Mitte 40.

Warum wurde er nicht genommen? «Meistens hiess es, man habe sich für jemand Jüngeres entscheiden, oft auch für Frauen, um die Frauenquoten in den Unternehmen zu erfüllen». In 8 zermürbenden Monaten hatte er also immer noch keinen neuen Job gefunden:

«Nach derzeitiger Gesetzgebung, wäre ich also trotz 20 Jahre fest im Job in vier Monaten auf HartzIV, fast auf einem Niveau mit Asylanten», sagt der Akademiker bitter und verletzt.

Das sei letztlich «absolut skandalös». Und natürlich könne er alle Bürger verstehen, die sich von den großen Volksparteien abwendeten. «Die helfen mir doch in keinster Weise», sagt er.

Ein singuläres Opfer das für Millionen Perspektivloser steht

Das sind singuläre Sätze eines Opfers in einem irre gewordenen Arbeitsmarkt und «Sozialstaat». Die Sätze gelten aber für Millionen Bürger. Für über 10 Millionen Menschen, welche in Deutschland in einer ähnlichen Situation sind und einfach nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden – aus welchen Gründen auch immer.

Dass sich viele Firmen in Ländern wie Deutschland oder auch der Schweiz täglich in Hunderttausenden Fällen weigern, Arbeitnehmer mit über 45 Jahren oder über 50 Jahren fest und zu einem angemessenen Lohn oder Gehalt einzustellen, ist skandalös ohne Ende.

Deshalb wird Deutschland um mehr Sozialgesetzgebung gar nicht umherkommen. Denn viel weniger als jetzt geht schon kaum mehr. Deutschland muss sozialer werden, wenn es sich nicht selbst an den sozialen Abgrund bringen möchte.

HartzIV mag vor 20 Jahren eine Antwort gewesen sein auf die Probleme ausufernder Sozialstaatlichkeit, die man halt in den fetten 1970er und 1980er Jahren eingeführt hatte.

Doch auch die Unternehmen waren damals viel sozialer: Ein 13. oder 14. Monatsgehalt, oft staatlich erlaubt brutto für netto ausbezahlt, war üblich. Auch hohe brutto für netto ausbezahlte Abfinden waren üblich - die nicht dann mit dem ALG-Geld verrechnet werden mussten. Auch Betriebsrenten waren üblich. Alles vergangen. Sozial scheint total out. Das ist eine Kataststrophe!

HartzIV der soziale Abgrund muss abgeschafft werden

Heute ist aber HartzIV komplett nicht mehr akzeptabel. Auch nicht, dass Menschen, die 20 Jahre und mehr ununterbrochen im Job waren und unschuldig ihren Job verloren haben, schon nach 12 Monaten in den absoluten sozialen Abgrund, was HartzIV nun mal ist, geschoben werden.

Und das sind wahrlich nicht «nur» Loser. Nein: Oft trifft es auch die Elite. Menschen, die teils bis zu 100.000 Euro im Jahr verdienten und selbst schon Hunderttausende an Steuern zahlten und den deutschen Staat selbst stützten.

Deutschland ist da bislang radikal sozialverneinend und schert sich nicht nur um die soziale wirklich Benachteiligten viel zu wenig, sondern auch um jene viel zu wenig, die aus den oberen Jobs ihren Arbeitsplatz verloren haben. Sie werden erstmal rasiert bis nichts mehr übrig ist von 20 Jahren Arbeit. Bis wirklich alles weg ist an Selbstvertrauen und Selbstaufgebautem.

Die Schweiz könnte Vorbild sein

Nichts so in der Schweiz: Hier gewährt man Top-Verdienern, die unschuldig ihren Job verloren haben, auch Direktoren oder sonstigen Führungskräften, gemessen an ihrem bisherigen Einkommen ein Arbeitslosengeld, das wirklich hilft und soziale Not auch für die arbeitslos gewordene Elite abfedert:

Bis zu 400 Franken pro Tag an 400 Tagen in rund zwei Jahren erhalten solche Opfer von Arbeitslosigkeit. Umgerchnet bei monatlich gerechnet rund 21,7 Arbeitstagen sind das also zwischen 5.500 und 6500 Euro netto Arbeitslosengeld pro Monat. Da muss kaum einer sofort Wohnung, Haus und Hof verkaufen, das Auto zum Händler zurückbringen. Und trotzdem ist der Druck gigantisch was neues finden zu müssen und zu wollen.

In Deutschland ist im Schnitt bei maximal 1800 Euro Abeitslosengeld im Monat Schluss. Brutto wohlgemerkt. Denn davon müssen noch Steuern bezahlt werden

Die Schweiz hingegen bezahlt bis zu 9.500 Franken brutto an Arbeitslose, sofern ihr vorheriges Gehalt bei mindestens 120.000 Franken im Jahr lag. Was in der Schweiz häufiger als in Deutschland vorkommt. Doch die Schweiz möchte sozial sein nach unten wie nach oben, also auch zu jenen, die schon viel geleistet haben und in Not gekommen sind.

Aus diesen und noch viel mehr Gründen ist deshalb das von der SPD am Samstag beschlossene Grundsatzprogramm, dass Deutschland wieder sozialer werden soll, absolut richtig und überfällig. Das Bürgergeld ist richtig. Die Abschaffung von Hartz IV in seiner jetzigen Form ist richtig. Die Abschaffung des ALG I, welches Millionen Menschen nur ein lächerliches Jahr bezahlt wird, ist in seiner jetzigen Form absolut richtig.

Die SPD kann nicht regieren, wenn sie sich nicht den LINKEN öffnet

Deutschland braucht einen sozialen Neustart. Bleibt abzuwarten, ob das der SPD gelinkt. Es bleibt auch abzuwarten, ob sich die SPD damit selbst wieder als wirkliche sozialdemokratische Größe neu positionieren kann.

Dazu gehört aber auch, dass die SPD ihr albernes Abgelehne einer Koalition mit den LINKEN wird aufgeben müssen. Das ist ein kühles machtpolitisches Szenario, um das die SPD einfach nicht umhinkommt. Es ist ihr in 30 Jahren, seit dem Fall der DDR, nicht gelungen, die «SED-Nachfolgepartei» der LINKEN durch Ignoranz zu zerstören.

Und sie wird das auch in Zukunft nicht hinbekommen. Es war Oscar Lafontaine, der deshalb von der SPD zur LINKEN gewechselt ist und den Bruch des linken Flügels der SPD endgültig zementiert hat. Damit hat er auch ganz maßgeblich die SPD alten Zuschnitts ein gutes Stück weit zerstört. Die SPD war über Jahre übermütig in ihrem Umgang mit ihrem ehemaligen eigenen Parteichef Lafontaine. Das war eine Dummheit sondergleichen. Es wird Zeit, dass die SPD diesen Graben wieder schließt, möchte sie überleben.

Es muss keine Mehrheit durch "Volksparteien" geben

In der Schweiz gibt es schon lange kaum mehr Volksparteien. Jede Regierung ist auf ein Sammelsurium politischer Parteien angewiesen. Trotzdem ist die Schweiz regierungsfähig. Deshalb ist die Schweiz nicht nur sozialpolitisch ein gutes Vorbild für Deutschland, sondern auch in politischer Hinsicht.

Doch ob Schweiz oder Deutschland: In beiden Ländern muss eine den Unternehmen aufgezwungene Altersquote Bestandteil der Gesetzgebung werden.

Wenn die Gesellschaft immer älter wird, das Rentenalter immer weiter nach hinten geschoben wird, darf es nicht sein, dass Millionen Unternehmen glauben, sie täten genug für den Arbeitsmarkt, indem sie nur die Jungen einstellen, aber die über 45 oder über 50 ignorieren und ins Abseits schieben.

Immer höhere Rentenalter muss Zwangsmaßnahmen für Unternehmen nach sich ziehen

Auch mit so einer Altersquote kann die SPD bei Millionen Wählern punkten. Wenn sie nur den Mut hätte, endlich wieder ihren eigenen Kern, der nun mal sozial war, in den Mittelpunkt zu stellen.

Die am Samstag auf dem SPD-Parteitag bekannt gewordene Verabschiedung des Wunsches eines Bürgergeldes statt eines HartzIV, beziehungsweise einer untersten finanziellen «Grundsicherung», war hoffentlich nur ein Anfang.

Darauf müssen die Sozialdemokraten jetzt mutig auch im Angesicht zu erwartender Proteststürme der sowieso immer weiter an Einfluss verlierenden rechten Springer-Presse & Co aufbauen. Es bleibt sehr viel zu tun. Hoffentlich packen sie es endlich an!

Einzelnachweise

[1] Hartz IV: Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II im Jahresdurchschnitt von 2011 bis 2019, in: Statista.com. Abgerufen am 7.12.2019.

[2] Arbeitslosenzahl in Deutschland im Jahresdurchschnitt von 2004 bis 2019 (in Millionen), in: Statista.com. Abgerufen am 7.12.2019.

[3] Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) - Aktuelle Eckwerte, in: statistik.arbeitsagentur.de. Abgerufen am 7.12.2019.

[4] Monatliche Arbeitslosenzahlen Was die offizielle Statistik verbirgt, von David Rose, auf tagesschau.de, ARD; Abgerufen am 7.12.2019.

[5] Logistik stößt an Grenze: Zulauf bei Tafeln erneut gestiegen, in: sat1.de vom 7.12.2019.