Der Bundesrat berät am 20. November das Gesetz gegen digitale Gewalt: Betroffene sollen Täter leichter ermitteln lassen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesregierung hat den Entwurf am 7. Oktober 2026 beschlossen; der Bundesrat soll am 20. November dazu Stellung nehmen.
- Sexualisierte Deepfakes, Fake-Profile und Überwachung per GPS-Tracker sollen strafbar werden, jeweils mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
- Betroffene sollen per Gerichtsbeschluss Auskunft über Täter und eine zeitweilige Sperre von deren Account beantragen können.
- Ein festes Datum für das Inkrafttreten nennt der Entwurf nicht; vorgesehen ist der Beginn des Quartals nach der Verkündung.
Sexualisierte Deepfakes, Fake-Profile und die Überwachung per GPS-Tracker sollen strafbar werden. Der Bundesrat berät am 20. November über den Entwurf der Bundesregierung.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt am 7. Oktober 2026 beschlossen, wie das Bundesjustizministerium mitteilt. Ein erster Entwurf war im April 2026 veröffentlicht und seither in mehreren Punkten überarbeitet worden. Nun liegt er bei Bundesrat und Bundestag; im Bundesrat steht er als Tagesordnungspunkt 37 der Sitzung am 20. November.
Welche Taten neu strafbar werden sollen
Der Entwurf ergänzt das Strafgesetzbuch um vier Vorschriften. Nach dem Regierungsentwurf drohen in den Grundtatbeständen jeweils Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Das Ministerium nennt als Beispiele sexualisierte Deepfakes, digitalen Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und Cyberstalking mit GPS-Trackern.
| Paragraf | Was erfasst wird | Höchststrafe |
|---|---|---|
| § 184k StGB | Unbefugtes Herstellen oder Verbreiten sexualisierter Deepfakes und intimer Bildaufnahmen realer Personen | 2 Jahre oder Geldstrafe |
| § 201b StGB | Verbreiten ansehensschädigender Deepfakes (Satire ausgenommen) | 2 Jahre oder Geldstrafe |
| § 201c StGB | Verbreiten ansehensschädigender Inhalte unter vorgetäuschter Identität, etwa mit einem Fake-Profil | 2 Jahre oder Geldstrafe |
| § 202e StGB | Unbefugte Überwachung mit Informations- oder Kommunikationstechnik, vor allem per GPS-Tracker | 2 Jahre oder Geldstrafe |
Bei den ansehensschädigenden Deepfakes ist nur das Verbreiten erfasst, das bloße Herstellen nicht. Für Satire sieht der Entwurf eine Ausnahme vor. Auch der Besitz, das Herstellen und das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos sollen strafbar werden.
Wie Betroffene Täter ermitteln lassen sollen
Neben dem Strafrecht stärkt der Entwurf die Rechte im Zivilverfahren. Betroffene sollen bei Plattformen, Messengerdiensten und Internetzugangsanbietern erfragen können, wer hinter einem Konto steckt. Dafür braucht es eine richterliche Anordnung auf Antrag; die Betroffenen müssen die Tatsachen glaubhaft machen. Nach dem Entwurfstext ist ausschließlich das Landgericht zuständig, die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen. Verfahren sollen „vorrangig und beschleunigt“ laufen, eine feste Frist für die Auskunft enthält der Entwurf aber nicht.
„Digitale Gewalt ist wie ein Flächenbrand.“
Dr. Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin (Bundesjustizministerium)
Zusätzlich sollen Gerichte Daten zur Beweissicherung anordnen können, bis das Auskunftsverfahren beendet ist. Betroffene können außerdem die Löschung rechtswidriger Inhalte beantragen, auch wenn der Täter unbekannt ist.
Account-Sperre nur auf Gerichtsbeschluss
Eine zeitweilige Sperre des Täter-Accounts soll möglich sein, wenn die Rechtsverletzung das Persönlichkeitsrecht schwerwiegend beeinträchtigt und die Sperre künftige Verletzungen verhindern soll. Sie wird nur auf Antrag der Betroffenen und per Gerichtsbeschluss verhängt. Die Dauer legt das Gericht „für einen angemessenen Zeitraum“ fest; passives Lesen bleibt laut Entwurf möglich. Soziale Netzwerke ohne Sitz in der EU müssen einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennen, sonst droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.
Was bis zum Inkrafttreten noch passiert
Der Entwurf ist kein geltendes Recht. Bundesrat und Bundestag beraten ihn noch, Änderungen sind möglich.
Der Weg des Gesetzes gegen digitale Gewalt
Erster Entwurf
Das Bundesjustizministerium veröffentlicht einen ersten Entwurf, der danach mehrfach überarbeitet wird.
Kabinett beschließt
Die Bundesregierung bringt das Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg.
Zuleitung an den Bundesrat
Der Regierungsentwurf trägt die Drucksache 590/26.
Bundesrat berät
Die Länderkammer hat den Entwurf auf der Tagesordnung; die Frist für ihre Stellungnahme läuft an diesem Tag ab.
Was sich noch ändern könnte, zeigen die Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse. Sie wollen unter anderem erreichen, dass nicht das Landgericht, sondern das Amtsgericht zuständig ist, dass Plattformen im Auskunftsverfahren keine Verfahrenskosten tragen müssen und dass die Höchststrafe für das Verbreiten sexueller Inhalte auf bis zu fünf Jahre steigt. Außerdem schlagen sie vor, das Gesetz erst vier Monate nach der Verkündung in Kraft treten zu lassen. Ob der Bundesrat diesen Empfehlungen folgt, entscheidet sich am 20. November.
Kritik gab es schon am ersten Entwurf: Die Organisation HateAid bemängelte im April, dass gekennzeichnete oder technisch schlechte Deepfakes straffrei bleiben könnten und Antragsteller Gerichtskosten tragen müssten. Frühere Auskünfte kosteten nach Angaben der Organisation pro Äußerung rund 900 Euro. Auch die Ausschüsse des Bundesrats wollen klargestellt wissen, dass gekennzeichnete KI-Inhalte strafbar bleiben können.
Was Betroffene schon jetzt tun können
Solange das Gesetz nicht gilt, gelten die bisherigen Regeln. Wer betroffen ist, kann Beweise sichern: Screenshots mit Datum und Adresse des Inhalts anfertigen und nichts löschen. Beratungsstellen wie HateAid helfen bei den nächsten Schritten.
Am selben Tag berät der Bundesrat auch über den Jugendschutz im Netz: Social Media ab 15: Bundesrat berät über EU-Regeln.
Häufige Fragen
Wann soll das Gesetz gegen digitale Gewalt gelten?
Noch gar nicht: Es ist ein Regierungsentwurf. Nach der Verkündung soll es zum Beginn des nächsten Quartals gelten, ein festes Datum nennt der Entwurf nicht. Die Bundesrats-Ausschüsse empfehlen, den Start um vier Monate zu verschieben.
Wie hoch ist die Strafe für sexualisierte Deepfakes?
Der Entwurf sieht in § 184k Absatz 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Die Bundesrats-Ausschüsse empfehlen für das Verbreiten sexueller Inhalte bis zu fünf Jahre.
Wer kann eine Account-Sperre beantragen?
Betroffene können sie bei Gericht beantragen. Voraussetzung ist eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts und die Gefahr weiterer Verletzungen; das Gericht legt die Dauer fest.
Welches Gericht ist zuständig?
Nach dem Regierungsentwurf ausschließlich das Landgericht. Die Ausschüsse des Bundesrats empfehlen stattdessen das Amtsgericht.
Ihre Meinung ist gefragt: Sollte eine Account-Sperre wie im Entwurf nur ein Gericht anordnen können, oder sollten Plattformen schneller selbst sperren? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrung in die Kommentare.
Quellen und Stand
- Bundesjustizministerium: Bundesregierung bringt Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg (Pressemitteilung, 07.10.2026)
- Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt, Drucksache 590/26 (Gesetzentwurf, 09.10.2026)
- Bundesrat: Empfehlungen der Ausschüsse, Drucksache 590/1/26 (Ausschussempfehlungen zur Sitzung am 20.11.2026)
- Bundesrat: Tagesordnung der 1070. Sitzung am 20.11.2026, TOP 37 (Tagesordnung)
- HateAid: Gesetz gegen digitale Gewalt: Fortschritt bei Deepfakes, Schutzlücken bleiben (Pressemitteilung, 17.04.2026)
Stand: 19.11.2026
Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.
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