Die Verbraucherzentrale fordert klare Grenzen für die Datennutzung durch KI; die EU-Reform ist noch nicht beschlossen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt vor Schutzlücken durch den Digital Omnibus.
  • Der EU-Rat will Digitalregeln vereinfachen und nach eigener Darstellung den Datenschutz erhalten.
  • Das Europäische Parlament führt das Vorhaben weiterhin als laufendes Verfahren vor einer Ausschussentscheidung.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt vor Lücken beim Datenschutz durch den Digital Omnibus. Betroffen sind auch Daten von Nutzern in Deutschland; die Reform ist noch kein Gesetz.

In seiner Stellungnahme vom 19. November 2026 verlangt der Verband, Informationsrechte zu erhalten und personenbezogene Daten nicht pauschal für künstliche Intelligenz freizugeben. Dabei geht es um Vorschläge zur Änderung europäischer Digitalregeln, nicht um eine neue Erlaubnis für jeden einzelnen Anbieter.

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Für Sie ist diese Unterscheidung praktisch: Eine politische Ankündigung ersetzt weder eine Auskunft über gespeicherte Daten noch die Prüfung, auf welcher Grundlage ein Dienst sie verarbeitet. Wer darüber Klarheit möchte, kann sich bereits nach den geltenden Regeln an den Verantwortlichen wenden.

Digital Omnibus: Datenschutz bleibt umstritten

Die Europäische Kommission legte ihren Vorschlag am 19. November 2025 vor. Er soll Vorschriften zusammenführen, Überschneidungen abbauen und die Anwendung für Unternehmen und Verwaltungen erleichtern. Auch Regeln zum Datenzugang und zur Meldung von Sicherheitsvorfällen gehören dazu.

Die Kommission begründet das Paket mit geringeren Verwaltungskosten und mehr Rechtssicherheit. In ihrer Begründung erklärt sie, das Schutzniveau der Grundrechte bewahren zu wollen. Ob die einzelnen Änderungen diesen Anspruch erfüllen, ist der Kern der Auseinandersetzung. Eine vereinfachte Meldung für Unternehmen und eine engere Auskunftsmöglichkeit für Nutzer hätten unterschiedliche Folgen, auch wenn beides unter derselben Reformüberschrift verhandelt wird.

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Der Rat der Europäischen Union beschloss am 21. Oktober seine Verhandlungsposition. Er will nach eigener Darstellung hohe Datenschutzstandards erhalten. Unter anderem hält er an der geltenden Definition personenbezogener Daten fest, sieht aber Präzisierungen zur Pseudonymisierung und Änderungen an Informationspflichten vor.

Das ist für die Einordnung wichtig: Die pauschale Aussage, die EU habe den Schutz persönlicher Daten bereits abgeschafft, wäre falsch. Ebenso wenig beweist die Zusicherung eines unveränderten Schutzniveaus, dass jede geplante Ausnahme für Betroffene folgenlos wäre.

Drei Streitpunkte betreffen den digitalen Alltag

Bereich Im Ratsmandat vorgesehen
Persönliche Daten Definition erhalten, Pseudonymisierung präzisieren.
Cookies Weitere Zwecke ohne Einwilligung klarstellen, etwa bestimmte Mess- und Sicherheitszwecke.
KI und sensible Daten Ausnahmen mit zusätzlichen Schutzvorkehrungen versehen.
Ausgewählte Punkte der Verhandlungsposition, keine bereits geltenden Änderungen. Quelle: Rat der Europäischen Union, Mandat 14756/26, Stand: 19.11.2026.

Weniger Cookie-Banner können das Surfen erleichtern. Daraus folgt aber nicht automatisch mehr Kontrolle: Entscheidend wäre, welche Zugriffe ohne Nachfrage erlaubt werden und welche Entscheidung ein Browser oder eine App verbindlich übermitteln kann. Zum bisherigen Vorschlag für Cookies finden Sie weitere Einzelheiten in unserem Beitrag zur Position des EU-Rats.

Der vzbv verlangt maschinenlesbare Datenschutzsignale, mit denen Menschen ihre Entscheidung einmal festlegen können. Webseiten und Apps sollten diese respektieren. Bei KI fordert der Verband eine nachvollziehbare Rechtfertigung der Datennutzung im Einzelfall sowie besonderen Schutz für sensible Informationen und Kinder.

KI-Training: Bündnis verlangt wirksame Grenzen

Ein offener Brief eines europäischen Bündnisses geht über Cookie-Abfragen hinaus. Die Unterzeichner befürchten, dass besondere Regeln für KI-Entwicklung und -Betrieb die großflächige Weiterverwendung persönlicher Daten normalisieren könnten. Die Last, solche Vorgänge zu entdecken und sich zu wehren, würde nach ihrer Einschätzung stärker auf die Betroffenen verlagert.

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Das Bündnis fordert unter anderem wirksame Auskunftsrechte, Schutz für sensible und biometrische Daten sowie verständliche und anfechtbare automatisierte Entscheidungen. Es warnt auch vor Nachteilen für Beschäftigte, Patienten und Menschen, die öffentliche Leistungen benötigen. Das sind Risikobewertungen der Unterzeichner, keine Feststellungen über bereits eingetretene Schäden durch ein neues Gesetz.

Für Nutzer liegt die entscheidende Frage deshalb vor der technischen Anwendung: Welche Informationen werden für welchen Zweck weiterverwendet, und wer kann diese Nutzung überprüfen? Ein Hinweis auf Innovation beantwortet diese Fragen nicht. Umgekehrt macht der Einsatz von KI eine Verarbeitung nicht allein deshalb rechtswidrig. Maßgeblich sind die jeweils anwendbaren Regeln und der konkrete Vorgang.

Ein Verhandlungsmandat ändert noch kein Recht

Zeitstrahl

Wie sich die Datenschutzdebatte entwickelt hat

  1. Kommission legt Vorschlag vor

    Der Digital Omnibus soll das digitale Regelwerk vereinfachen.

  2. EU-Rat beschließt sein Mandat

    Die Mitgliedstaaten legen ihre Verhandlungsposition fest.

  3. Verbraucherzentrale fordert Schutz

    Der vzbv warnt vor Rechtsunsicherheit und Schutzlücken.

Die Verfahrensakte des Europäischen Parlaments nennt beim Abruf weiterhin den Stand „Awaiting committee decision“: Eine Ausschussentscheidung steht aus. Ein endgültiger gemeinsamer Gesetzestext lässt sich daraus nicht ableiten. Auch ein verbindlicher Starttermin für die hier beschriebenen Änderungen steht damit nicht fest.

Aus Kommissionsvorschlag, Ratsposition und Kritik ergibt sich folglich kein sofortiger Handlungszwang, neue Bedingungen pauschal zu akzeptieren. Wer eine Mitteilung eines Anbieters erhält, sollte vielmehr prüfen, welche konkrete Änderung dieser ankündigt. Die bloße Berufung auf den Digital Omnibus erklärt noch nicht, was mit den eigenen Daten geschieht.

Auskunft verlangen und Antworten dokumentieren

Die Datenschutzaufsicht Baden-Württemberg erläutert die geltenden Betroffenenrechte: Sie können Auskunft darüber verlangen, ob und welche persönlichen Daten eine Stelle verarbeitet. Dazu gehören Informationen über Zwecke, Empfänger, Speicherdauer und die Herkunft der Daten. Das schafft eine Grundlage, um anschließend etwa Berichtigung oder Löschung zu prüfen.

Richten Sie die Anfrage unmittelbar an die verantwortliche Stelle und benennen Sie Ihr Anliegen klar. Bewahren Sie die Anfrage und den Zustellnachweis auf. Eine schriftliche Dokumentation hilft besonders dann, wenn später unklar ist, wann Sie was verlangt haben.

Auch ein Widerspruch kann in bestimmten Verarbeitungssituationen möglich sein. Er ist jedoch keine allgemeine Garantie, dass sämtliche Daten für alle Zwecke gelöscht werden müssen. Die Aufsicht weist darauf hin, dass ein erfolgreicher Widerspruch einen bestimmten Verarbeitungszweck betrifft und andere berechtigte Nutzungen daneben bestehen können.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte beschreibt den Weg zur Beschwerde: Wer Auskunft, Berichtigung oder Löschung durchsetzen will, soll sich zuerst an den Verantwortlichen wenden. Bleibt eine Antwort aus oder reicht sie nicht aus, kann die Aufsicht unterstützen. Für die Prüfung benötigt sie regelmäßig die bisherige Kommunikation und weitere Nachweise. Zuständig ist die jeweilige Datenschutzaufsicht; die Hamburger Stelle ist keine allgemeine Anlaufstelle für jeden Anbieter in Deutschland.

Häufige Fragen

Ist der Digital Omnibus schon beschlossen?

Für das hier behandelte Datenpaket führt das Europäische Parlament weiterhin ein laufendes Verfahren vor einer Ausschussentscheidung. Das Ratsmandat ist eine Verhandlungsposition.

Dürfen Anbieter deshalb alle Daten für KI nutzen?

Nein, aus dem laufenden Gesetzgebungsverfahren folgt keine pauschale Erlaubnis. Der konkrete Verarbeitungsvorgang und seine Rechtsgrundlage bleiben entscheidend.

Was kann ich über meine Daten erfahren?

Das Auskunftsrecht umfasst unter anderem die verarbeiteten persönlichen Daten, Zwecke, Empfänger und Speicherdauer. Die zuständige Stelle kann unmittelbar angesprochen werden.

Schafft die Reform alle Cookie-Banner ab?

Das ist nicht beschlossen. Der Rat schlägt zusätzliche Ausnahmen vor; der vzbv fordert verbindliche technische Datenschutzsignale.

Ihre Meinung ist gefragt: Haben Sie schon einmal Auskunft über gespeicherte Daten verlangt, und wie verständlich war die Antwort? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrung in die Kommentare.

Quellen und Stand

Stand: 19.11.2026

Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.

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