Der BGH prüft, ob Rabatte nur für App-Nutzer Ältere und Menschen mit Behinderung benachteiligen – etwa 33 statt 44 Cent beim Joghurt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 25. Februar 2027 um 10:00 Uhr im Verfahren I ZR 214/26.
- Im Streitfall kostet ein Joghurt für App-Nutzer 33 statt 44 Cent – 11 Cent oder 25 Prozent weniger.
- Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands am 16. April 2026 ab und ließ die Revision zu.
- Ein Urteil gibt es noch nicht: Der Termin ist die mündliche Verhandlung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 25. Februar 2027 über Rabatte, die ein Händler nur Nutzern seiner Einkaufs-App gewährt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht Ältere und Menschen mit Behinderung benachteiligt.
Das teilte der BGH am 11. November 2026 in seiner Pressemitteilung Nr. 219/2026 mit. Zuständig ist der I. Zivilsenat. Für Kunden bedeutet das: Ob Händler Preisvorteile an eine App koppeln dürfen, könnte höchstrichterlich geklärt werden – aber frühestens nach der Verhandlung im Februar.
Worum es im Streit um App-Rabatte geht
Der Händler betreibt laut BGH eine Smartphone-App, die unter anderem Einkaufsdaten speichert. Nur App-Nutzer erhalten wechselnde Rabatte. Im Streitfall kostete ein Joghurt mit App 33 statt 44 Cent. Das sind 11 Cent Unterschied, rechnerisch ein Viertel des Normalpreises.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer, klagt auf Unterlassung und auf Erstattung von Abmahnkosten. Er sieht in den App-Rabatten eine Benachteiligung älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung. Beklagte ist nach Angaben des Oberlandesgerichts Hamm die PENNY Markt GmbH. Das Unternehmen hat sich in den vorliegenden Quellen nicht geäußert.
Warum das OLG Hamm die Klage abwies
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied am 16. April 2026 gegen den vzbv (Az. 13 UKl 7/25). Nach der Mitteilung des Gerichts liegt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Jedermann könne die App nutzen; sie stehe nach der Registrierung allen offen. Hilfsweise hielt das Gericht das App-Erfordernis für sachlich gerechtfertigt.
Entscheidend war auch die Beweislage: Der vzbv habe nicht ausreichend dargelegt, dass ältere oder behinderte Menschen die App gerade wegen ihres Alters oder ihrer Behinderung nicht nutzen können. Der allgemeine Hinweis, Ältere seien seltener im Internet, genüge nicht, und die vorgelegten Statistiken bezögen sich nicht auf diese App. Die schriftlichen Gründe lagen laut Gericht zum Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht vor. Das OLG ließ die Revision zu, über die nun der BGH verhandelt. Streitfrage ist § 19 Absatz 1 Nummer 1 AGG: Es verbietet bei Massengeschäften Benachteiligungen unter anderem wegen einer Behinderung oder des Alters.
Was der vzbv gegen App-Exklusivrabatte einwendet
Der vzbv fordert laut seiner Meldung vom 18. März 2026 gleichwertige Alternativen, etwa Kundenkarten, Kassencoupons, Papiergutscheine oder digitale Rabatte ohne Konto. Einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung sehe er nicht.
In einem Positionspapier vom Januar 2026 nennt der Verband Zahlen: 78 Prozent der Befragten mit Smartphone nutzen mindestens eine App der vier großen Handelsgruppen. Die tatsächliche Ersparnis im Lebensmittelbereich liege bei 0,75 bis 2,29 Prozent. Außerdem seien 2,8 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren noch nie im Internet gewesen, darunter 12 Prozent der 65- bis 74-Jährigen. Das sind Angaben des Verbands; sie sind nicht mit dem 25-Prozent-Beispiel vom Joghurt vergleichbar, das einen einzelnen Artikel betrifft.
Der vzbv hat nach eigenen Angaben auch gegen Netto Marken-Discount und Lidl geklagt. Beide Verfahren gingen demnach in der Vorinstanz zugunsten der Händler aus und sind nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung des BGH im Hamm-Fall wäre also ein erstes Signal der obersten Zivilgerichtsbarkeit, ersetzt aber nicht automatisch die anderen Verfahren.
Der Ablauf bis zur Verhandlung
Von der Klage zur BGH-Verhandlung
OLG Hamm weist Klage ab
Das Gericht sieht keine Benachteiligung und lässt die Revision zu.
BGH macht den Termin bekannt
Pressemitteilung zum Verfahren I ZR 214/26.
Verhandlung beim BGH
Beginn um 10:00 Uhr vor dem I. Zivilsenat.
Aus der Pressemitteilung geht nur der Verhandlungstermin hervor, kein Verkündungstermin. Wann und wie der BGH entscheidet, ist damit offen.
Was Kunden bis dahin tun können
Aus dem Verfahren ergibt sich keine Pflicht und keine Frist für Verbraucher. Wer die App eines Händlers nutzt, kann den Rabatt am besten am Grundpreis messen, nicht am Rabattversprechen. Der vzbv hält Grundpreise für alle Angebote in der App für hilfreich; 75 Prozent der Befragten sehen das laut seinem Papier ebenso. Weitere Hinweise zum Preisvergleich stehen in unserem Beitrag Black Friday 2026: Rabatte vor dem Kauf prüfen.
Häufige Fragen
Wann verhandelt der BGH über die App-Rabatte?
Am 25. Februar 2027 um 10:00 Uhr im Verfahren I ZR 214/26 vor dem I. Zivilsenat.
Wer klagt gegen wen?
Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagt gegen die PENNY Markt GmbH. Das ergibt sich aus der Mitteilung des Oberlandesgerichts Hamm.
Warum wies das OLG Hamm die Klage ab?
Das Gericht sah keine Benachteiligung nach dem AGG: Die App stehe nach der Registrierung allen offen, und der vzbv habe eine Benachteiligung Älterer oder Behinderter nicht ausreichend belegt.
Muss ich als Kunde jetzt etwas tun?
Nein. Aus der Pressemitteilung des BGH ergibt sich weder eine Frist noch eine Pflicht für Kunden.
Ihre Meinung ist gefragt: Nutzen Sie die Rabatt-App Ihres Supermarkts, oder verzichten Sie bewusst darauf – und warum? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrung in die Kommentare.
Quellen und Stand
- Bundesgerichtshof: Pressemitteilung Nr. 219/2026, Verhandlungstermin in Sachen I ZR 214/26 (Pressemitteilung, 11.11.2026)
- Justiz NRW, Oberlandesgericht Hamm: Urteil in Sachen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Pressemitteilung, 16.04.2026)
- Verbraucherzentrale Bundesverband: Rabatte für alle: Verbraucherzentrale klagt gegen Diskriminierung durch Supermarkt-Apps (Meldung, 18.03.2026)
- Verbraucherzentrale Bundesverband: Fragen und Antworten zu den Supermarkt-App-Klagen (Meldung, 29.09.2026)
- Verbraucherzentrale Bundesverband: Positionspapier zu Supermarkt-Apps (Positionspapier, Januar 2026)
- Bundesrepublik Deutschland: § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Gesetzestext)
Stand: 17.11.2026
Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.
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