Im Verfahren gegen Meta geht es um Daten als Gegenleistung für soziale Netzwerke. Ein Urteil des EuGH steht noch aus.

Facebook-Nutzer zahlen nach Ansicht von Generalanwältin Laila Medina unter Umständen mit ihren Daten. Deshalb dürfe ein so finanzierter Dienst nicht als kostenlos beworben werden.

Das schlägt Medina dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in ihren Schlussanträgen zu C-643/25 vor. Die Veröffentlichung stammt vom 19. November 2026. Entscheidend sei, ob persönliche Daten für kommerzielle Zwecke verlangt werden.

Daten können eine Gegenleistung sein

Ausgenommen wären laut Medina Daten, die ausschließlich für die Leistung selbst oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden. Unternehmen könnten Dienste weiterhin gegen Daten anbieten; betroffen wäre deren Bezeichnung als kostenlos.

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Den Ausgangspunkt dokumentiert die Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs: Kläger ist der Verbraucherzentrale Bundesverband, Beklagte Meta Platforms Ireland. Das Ersuchen wurde am 2. Oktober 2025 eingereicht. Die Frage betrifft den Kostenbegriff in Nummer 20 des Anhangs I zusammen mit Artikel 5 Absatz 5 der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

Der Vorschlag bindet die Richter nicht

Nach der Gerichtsmitteilung hielt Meta unter anderem entgegen, dass die Liste verbotener Praktiken abschließend sei. Medina sieht darin kein Hindernis für ihre Auslegung. Die Schlussanträge sind kein Urteil und für den Gerichtshof nicht bindend. Ein Entscheidungstermin wird nicht genannt.

Für Nutzer folgt daraus zunächst: das Urteil abwarten. Eine neue Zahlungspflicht oder eine individuelle Geldentschädigung wird mit diesen Schlussanträgen nicht angeordnet. Unser Beitrag über Schadensersatz wegen Meta-Tracking behandelt einen anderen Streit.

Ihre Meinung ist gefragt: Welche Information zur Datennutzung erwarten Sie bei der Anmeldung für einen Dienst? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrung in die Kommentare.

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Quellen und Stand

Stand: 19.11.2026

Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.

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