EU-Rat will Cookie-Regeln ändern: Was das für die Schweiz bedeutet

Der EU-Rat will Cookie-Ausnahmen präzisieren – das betrifft direkt nur EU-Staaten. Für die Schweiz gilt weiterhin das eigene Datenschutzrecht, das Cookies grundsätzlich anders behandelt als die EU.

In Brüssel wird über weniger Cookie-Banner diskutiert – für die Schweiz ändert das direkt nichts: Der Rat der EU hat sich auf seine Verhandlungsposition zu einem Gesetzespaket für das digitale Regelwerk geeinigt, das auch Cookies und Online-Tracking betrifft. Weil die Schweiz kein EU-Mitglied ist, gilt eine spätere EU-Einigung hier nicht unmittelbar. Für Schweizer Unternehmen, die auch Nutzende in der EU ansprechen, kann sie aber mittelbar relevant werden.

Was der EU-Rat zu Cookies vorschlägt

Das Mandat des Rates betrifft die EU-ePrivacy-Regeln zu Cookies und ähnlichen Tracking-Technologien. Nach seiner Position soll der bestehende Rahmen erhalten bleiben, zugleich aber zusätzliche Zwecke benannt werden, für die auf einem Endgerät keine vorherige Einwilligung nötig wäre – etwa Cookies für einen angeforderten Dienst, für Reichweitenmessung oder für die Gerätesicherheit. Es handelt sich bislang nur um die Position der EU-Mitgliedstaaten, nicht um den endgültigen Text. Die Mitteilung des Rates vom 21. Oktober nennt die Details seines Mandats.

Was in der Schweiz gilt

Für Schweizer Websites massgebend ist nicht die EU-ePrivacy-Richtlinie, sondern das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (revDSG). Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat dazu einen eigenen Leitfaden zu Cookies veröffentlicht (Version 1.1, Stand 6. Oktober 2025), der seine Aufsichtspraxis unter dem neuen Gesetz erläutert. Anders als die EU-Regel kennt das Schweizer Recht keine generelle Pflicht zur vorherigen Einwilligung für alle Cookies; massgebend sind unter anderem Zweckbindung, Transparenzpflichten und – bei besonders schützenswerten Personendaten oder Profiling – strengere Vorgaben.

Wie sich EU- und Schweizer Recht unterscheiden

Die EU verfolgt mit der ePrivacy-Richtlinie einen eigenständigen, cookie-spezifischen Einwilligungsansatz, den der Rat nun lockern will. Die Schweiz hat diesen Ansatz mit dem revDSG nicht übernommen, sondern setzt stärker auf die allgemeinen Datenschutzgrundsätze des Gesetzes. Das bedeutet: Eine EU-weite Lockerung der Cookie-Einwilligung ändert an der Rechtslage in der Schweiz nichts – wohl aber können Schweizer Firmen mit EU-Publikum von den EU-Regeln betroffen bleiben, solange sie Nutzende in der EU ansprechen.

Wie das EU-Verfahren weitergeht

Für ein EU-Gesetz müssen sich Rat und Europäisches Parlament auf einen gemeinsamen Text einigen. Die Verfahrensakte des Europäischen Parlaments führt das Dossier derzeit als „Awaiting committee decision“ – eine Ausschussentscheidung steht noch aus. Bis zu einer Einigung bleiben die heutigen EU-Regeln massgeblich; für die Schweiz bleibt ohnehin das revDSG mit der EDÖB-Praxis die primäre Grundlage.

Ihre Einschätzung

Finden Sie, die Schweiz sollte sich bei Cookie-Regeln stärker an der EU orientieren – oder ist der eigene Weg richtig? Schreiben Sie Ihre Einschätzung in die Kommentare.

Quellen und Stand

• EDÖB: Leitfaden zu Cookies, Version 1.1, 6. Oktober 2025
• Rat der Europäischen Union: Verhandlungsposition zum digitalen Regelwerk, 21. Oktober 2026
• Europäisches Parlament: Verfahrensakte 2025/0360(COD)
• Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie), Artikel 5 Absatz 3 (in German)

Recherche- und Datenstand: 3. November 2026.

Transparenz: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz recherchiert und formuliert und ist zur menschlichen redaktionellen Prüfung vorgesehen. Länderfassung auf Basis eines Artikels von NETZ-TRENDS.de, für die Schweiz recherchiert. Beitragsbild: Eigene digitale Illustration, Gestaltung NETZ-TRENDS.