Beleuchtete Preistafel einer freien Tankstelle in Bexbach im Saarland mit Diesel zu 2,259 und Super E10 zu 2,099 Euro je Liter, aufgenommen im März 2022
Die Preistafel einer freien Tankstelle im saarländischen Bexbach, aufgenommen am 9. März 2022 – in den Tagen, in denen die Kraftstoffpreise in Deutschland erstmals über zwei Euro je Liter stiegen. Die Archivaufnahme dient als Symbolbild; ein Bezug zwischen dem abgebildeten Betrieb und den im Artikel geschilderten Vorgängen besteht nicht. Foto: Simon Mannweiler / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Bearbeitung: Beschnitt auf 16:9 und Unkenntlichmachung von Kfz-Kennzeichen durch die Redaktion.

Das Wichtigste in Kürze

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Wochenende einen Spritpreisdeckel für Deutschland gefordert. Ein Instrument, mit dem der deutsche Staat Höchstpreise für Kraftstoff festsetzen könnte, ist im geltenden Recht bislang nicht vorgesehen.
  • Beim Tankrabatt vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 kamen nach dem Quartalsbericht des Bundeskartellamts vom 10. Juli beim Diesel 13,8 der rechnerisch möglichen 16,7 Cent an, bei Super E5 13,0 Cent. Die Steuermindereinnahmen beziffert der Deutsche Bundestag auf 1,6 Milliarden Euro.
  • Die seit dem 1. April 2026 geltende 12-Uhr-Regel begrenzt den Zeitpunkt von Preiserhöhungen, nicht ihre Höhe: Nach Zahlen des Bundeskartellamts ändern sich die Preise noch rund achtmal täglich statt bis zu 50-mal.

Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat sich am Wochenende für eine staatliche Obergrenze bei Kraftstoffpreisen ausgesprochen. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht sein, „dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln“. Als Vorbild nannte er Luxemburg, Polen, Belgien und Tschechien, wo Höchstpreise nach seiner Darstellung regelmäßig an die Marktlage angepasst werden.

Die Forderung trifft auf eine Preislage, die der deutsche Automobilclub ADAC in seiner jüngsten wöchentlichen Auswertung vom 9. September dokumentiert hat: Super E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,259 Euro je Liter, Diesel 2,321 Euro. Gegenüber der Vorwoche waren das 7,6 beziehungsweise 8,9 Cent mehr. Seither ist der Preis nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, die sich auf Daten des Spritpreisportals Tankerkönig stützt, weiter gestiegen – auf rund 2,27 Euro für Super E10 und etwa 2,40 Euro für Diesel am Samstag. Diese Werte stammen nicht aus der ADAC-Erhebung und sind deshalb mit deren Zeitreihen nicht unmittelbar vergleichbar.

Für Höchstpreise bei Kraftstoff fehlt in Deutschland die Rechtsgrundlage

Die zentrale Frage an einen Preisdeckel ist nicht, ob er wünschenswert wäre, sondern womit er umgesetzt werden soll. Eine Antwort darauf liefert das geltende deutsche Recht bislang nicht.

Die naheliegende Norm, Paragraf 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, greift nicht: Die Missbrauchsaufsicht, die er regelt, erfasst nach ihrem Wortlaut ausschließlich Anbieter „von Elektrizität, Fernwärme oder leitungsgebundenem Gas“. Motorkraftstoffe kommen darin nicht vor.

Auch die 2013 geschaffene Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt in Bonn ist kein Preisregulierer. Paragraf 47k desselben Gesetzes verpflichtet Tankstellenbetreiber, jede Preisänderung in Echtzeit zu melden, und regelt die Weitergabe dieser Daten an Behörden und Verbraucherinformationsdienste. Eine Befugnis, Preise festzusetzen, zu deckeln oder zu genehmigen, enthält die Vorschrift nicht.

Das einzige jüngere Instrument, das unmittelbar an der Zapfsäule ansetzt, ist das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz. Es wurde am 31. März 2026 im deutschen Bundesgesetzblatt verkündet und gilt seit dem 1. April. Es erlaubt Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Geregelt ist damit der Zeitpunkt einer Erhöhung – nicht ihre Höhe und nicht das Preisniveau.

Was der Tankrabatt vom Frühjahr tatsächlich gebracht hat

Wie ein staatlicher Eingriff in der Praxis wirkt, lässt sich in Deutschland seit diesem Sommer nicht mehr nur vermuten. Vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 galt ein abgesenkter Energiesteuersatz: 14,04 Cent je Liter weniger für Benzin und Diesel, mit der Umsatzsteuer von 19 Prozent rund 16,7 Cent. Der Deutsche Bundestag hatte die Senkung am 24. April in namentlicher Abstimmung mit 451 zu 134 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen; die Fragen und Antworten des deutschen Bundesfinanzministeriums beziffern die Entlastungswirkung auf rund 1,6 Milliarden Euro. Verlängert wurde die Regelung nicht.

Wie viel davon an der Zapfsäule ankam, hat das Bundeskartellamt in seinem Quartalsbericht der Markttransparenzstelle vom 10. Juli nachgerechnet. Das Ergebnis: Die Senkung wurde nicht vollständig, aber überwiegend weitergegeben – beim Diesel 13,8 Cent je Liter oder 82,6 Prozent, bei Super E5 13,0 Cent oder 77,8 Prozent. Die Lücke entstand nach den Feststellungen der Behörde überwiegend auf der Ebene der Tankstellen, deren Margen im Rabattzeitraum um etwa 3,3 Cent je Liter beim Diesel und 1,9 Cent bei Super E5 stiegen.

Rechnerisch wurden beim Diesel damit rund drei Cent je Liter nicht an der Zapfsäule weitergegeben. Auf eine Tankfüllung von 50 Litern gerechnet sind das rund 1,45 Euro je Tankvorgang, die der deutsche Staat an Steuern aufgab, ohne dass sie sich im Endpreis niederschlugen.

Balkendiagramm: Vom Tankrabatt 2026 kamen beim Diesel 13,8 von 16,7 Cent je Liter an, bei Super E5 13,0 von 16,7 Cent.
Grafik: NETZ-TRENDS. Datenquelle: Bundeskartellamt, Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vom 10. Juli 2026.

Ganz eindeutig ist das Bild allerdings nicht. Das Münchner ifo-Institut kam in einer Auswertung, über die das Handelsblatt am 29. Juni berichtete, für den Diesel auf eine Weitergabe von rund 73 Prozent – also gut neun Prozentpunkte weniger als die Behörde. Die beiden Zahlen widersprechen sich nicht zwingend: Das ifo-Institut rechnete vor dem Auslaufen der Maßnahme, das Bundeskartellamt danach und über den gesamten Zeitraum. Welcher Wert der belastbarere ist, lässt sich von außen nicht entscheiden.

Die 12-Uhr-Regel wirkt – aber nicht auf das Preisniveau

Beim einzigen bereits umgesetzten Eingriff fällt die amtliche Bilanz günstiger aus. Nach den Zahlen des Bundeskartellamts ändern sich die Preise an deutschen Tankstellen seit April nur noch rund achtmal täglich statt zuvor bis zu 50-mal. Der Sprung um 12 Uhr liegt bei etwa 7,3 Prozent; bis 18 Uhr sind davon im Mittel rund 80 Prozent wieder abgebaut. Nur 2,1 Prozent der gemeldeten Preisänderungen wichen von der Regel ab, davon 87,5 Prozent innerhalb eines Zeitfensters von 20 Minuten um 12 Uhr – nach Einschätzung der Behörde überwiegend technisch bedingt.

Was die Regel nicht leistet, ist eine Wirkung auf das Niveau. Sie verschiebt den Tagesverlauf, sie senkt ihn nicht. Genau an dieser Stelle setzt die Forderung nach einem Deckel an – und genau dort endet der vorhandene Instrumentenkasten.

Wie der Höchstpreis in Luxemburg funktioniert

Im Nachbarland Luxemburg setzt das dortige Wirtschaftsministerium nach vorliegenden Fachdarstellungen anhand einer staatlichen Formel verbindliche Höchstpreise fest, in die internationale Produktnotierungen, Beschaffungs- und Transportkosten, Steuern sowie festgelegte Handelsspannen einfließen. Angepasst wird der Wert in der Regel etwa zweimal im Monat, bei starken Marktbewegungen häufiger. Tankstellen dürfen darunter bleiben, nicht darüber gehen. Der Preisabstand zu Deutschland hat allerdings eine zweite Ursache: Auf Daten des Ölbulletins der Europäischen Kommission gestützte Auswertungen beziffern die gesamte Steuerlast auf Benzin Ende August in Deutschland auf rund 1.160 Euro je 1.000 Liter und in Luxemburg auf rund 823 Euro. Die Originaldaten konnte die Redaktion nicht einsehen.

Die Bundesebene lehnt ab – aus zwei verschiedenen Richtungen

Rückhalt in der deutschen Bundesregierung hat Woidkes Vorstoß bisher nicht. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte eine Preisdeckelung nach Agenturberichten bereits im Juli abgelehnt und dabei unter anderem auf die Haushaltsbelastung durch den Tankrabatt verwiesen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wird am Sonntag mit den Worten zitiert, der beste Spritpreisdeckel sei es, „wenn der Staat seine klebrigen Hände bei sich behält“. Die Vorsitzende des deutschen Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warb Agenturberichten zufolge stattdessen dafür, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Aus der Branche kommt ein Einwand, der auf die Zusammensetzung des Preises zielt: Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) verwies gegenüber der Berliner Zeitung auf eine von ihm beauftragte Kurzstudie des Beratungsunternehmens Frontier Economics, wonach Benzin und Diesel in Deutschland im europäischen Vergleich günstig seien, sobald man Steuern und regulatorische Kosten herausrechne. Die Aussage stammt von einem Interessenverband der Branche und ist von unabhängiger Seite nicht überprüft.

Eine dritte Position vertritt die AfD. Ihr Bundessprecher Tino Chrupalla forderte in einer Pressemitteilung vom Sonntagmittag, die Bundesregierung müsse „die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß senken“; zudem solle der nationale CO₂-Preis-Aufschlag entfallen. Das ist das Gegenmodell zum Deckel: nicht der Endpreis wird begrenzt, sondern der staatliche Anteil daran gesenkt.

Der Bundesrat hat einen flexiblen Deckel bereits abgelehnt

Neu ist die Debatte nicht. Woidke selbst hatte bereits am 27. März in einer Mitteilung der Brandenburger Staatskanzlei einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild oder ersatzweise eine Übergewinnsteuer ins Gespräch gebracht. Nach vorliegenden Darstellungen befasste sich der deutsche Bundesrat am 10. Juli mit einem Entschließungsantrag der Länder Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, der die Bundesregierung zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für Kraftstoff-Höchstpreise auffordern sollte, und lehnte ihn ab. Ein Abstimmungsergebnis und eine Drucksachennummer waren dazu bis Redaktionsschluss nicht auffindbar.

Offen bleibt damit die Frage, die keine der beteiligten Seiten bisher beantwortet hat: auf welcher Rechtsgrundlage ein solcher Höchstpreis in Deutschland überhaupt festgesetzt werden könnte und wie er sich zum EU-Binnenmarktrecht verhält. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu dieser Frage ist nicht auffindbar.

Was den Preis derzeit treibt

Der Auslöser des jüngsten Anstiegs liegt außerhalb Europas. Nach übereinstimmenden Berichten von Agenturen und Branchendiensten nahm die Huthi-Miliz am 11. September den jemenitischen Hafen Mokha nahe der Meerenge Bab al-Mandab ein; zugleich meldete die britische Marinebehörde UKMTO Treffer an zwei Schiffen in der Straße von Hormus. Eine saudische Pipeline, die als Ausweichroute für Ölexporte dient, wurde abgeschaltet. Die Sorte Brent notierte am Freitag nach Daten des Marktdatenanbieters Trading Economics bei 104,61 US-Dollar je Barrel. Diese Angaben ließen sich an Primärquellen nicht abschließend überprüfen.

Zum Vergleich der Länder im deutschsprachigen Raum: In Österreich kostete Eurosuper 95 nach der Wochenerhebung der Wirtschaftskammer zum Stichtag 7. September 1,912 Euro je Liter, Diesel 2,126 Euro. In der Schweiz nennt der Touring Club Schweiz für den 9. September 2,05 Franken je Liter Bleifrei 95 und 2,30 Franken für Diesel.

Als nächste belegbare Termine stehen an: die nächste wöchentliche ADAC-Auswertung an diesem Mittwoch sowie – nach Agenturberichten vom Sonntag – Gespräche im Oman über die Schifffahrt durch die Straße von Hormus.

Wie beurteilen Sie einen staatlich festgesetzten Höchstpreis für Kraftstoff? Schreiben Sie uns Ihre Meinung gerne in die Kommentare.

Quellen

Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.

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