T-Mobile muss 48 Mio. Dollar Strafe an US-Behörde wegen Datendrosselung bezahlen

Kommentar - Und schon wieder wird ein deutsches Unternehmen von einer US-Regierungsbehörde mit hohen Strafzahlungen belastet. Dieses Mal ist es T-Mobile, die Tochter der Deutschen Telekom AG.

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Soll wegen Kunden-Verarsche eine Strafe in den USA bezahlen: T-Mobile.

Doch die Strafe scheint gerechtfertigt. So machte T-Mobile das, was auch in Deutschland unzählige Telekommunikationskonzerne gerne tun: Wenn zu viele Menschen online sind, wird einfach das Datenvolumen für alle gedrosselt, das Internet wird immer langsamer. Und das, obwohl in den Verträgen gerne mit Glasfaserkabel-Schnelligkeit geworben wird oder einer angeblich nahezu unlimitiert schnellen Geschwindigkeit. Doch die Realität in Deutschland ist:

Die Internet-Geschwindigkeiten werden häufig weder beim Upload noch beim Download erreicht. Ganz besonders schlimm ist es in den Ballungsgebieten häufig an den Wochenenden.

In den USA strafen die Behörden so ein unsägliches Verhalten bezüglich Datendrosselungen oder Datenversprechen, die in der Realität kaum erreicht werden, etwas schneller und härter ab. Das sieht man jetzt an T-Mobile.

In Deutschland wurde da bislang keine einzige Strafe ausgesprochen. Die Behörden und die EU schlafen hierzulande mal wieder – trotz irrwitzig hoher Kosten für Internet, Handy & Co.

Wegen Lügen in der Werbung soll jetzt jedenfalls in den USA T-Mobile 48 Millionen US-Dollar Strafe bezahlen.

T-Mobile kommt im Vergleich zur Volkswagen AG oder Deutschen Bank noch glimpflich in den USA weg

Damit kommt T-Mobile noch relativ glimpflich davon, schaut man sich an, in welchem Ausmaß die USA mittlerweile geradezu vorsätzlich deutsche Unternehmen massiv in ihrer Existenz gefährden und beschädigen:

So will die von den Demokraten geführte US-Regierung von der Volkswagen AG 10 bis 16 Milliarden US-Dollar Strafe für den US-Haushalt haben. Grund: Die Diesel-Gate-Affäre.

Eine ähnliche hohe Summe möchte eine von den Demokraten geführte US-Regierungsbehörde zudem von der Deutschen Bank AG haben. Mehr als nur ein Geschmäckle ist, dass die Strafe für die Deutsche Bank in den USA fast so hoch ausfällt, wie jene für die Bank of America, die ähnlich krumme Geschäfte wie die Deutsche Bank im amerikanischen Immobilienmarkt machte.

Was auffällt: Die drakonischen Strafen gegen deutsche Unternehmen werden unter Führung der Demokraten ausgesprochen, also jener Partei, welche Barack Obama und Hillary Clinton als Spitzenfiguren haben.

Dramatische Unterschiede zwischen deutschen und US-Unternehmen bei Strafzahlungen in den USA

Wie dramatisch hoch die Strafen sind, lässt sich auch beim Blick auf die Marktkapitalisierung der Unternehmen ablesen:

So liegt die Markkapitalisierung der Deutsche Bank AG nach steuerratschlag.eu für das seit über 100 Jahren größte deutsche Bankhaus bei derzeit rund 17 Milliarden Euro.

Der Börsenwert der Bank of America ist hingegen mit 140 bis 150 Milliarden Euro 9 mal größer als jener der Deutschen Bank.

Dennoch hatte die Bank of America eine Strafe erhalten, die gerade einmal eine Milliarde Euro höher lag, als sie die US-Regierung im Falle der Deutschen Bank haben möchte.

Die nun gegen T-Mobile ausgesprochene Strafe in Höhe von 48 Millionen US-Dollar wurde durch die oberste amerikanische Staatsbehörde zur Überwachung der Telekommunikationsunternehmen in den USA ausgesprochen, durch die Federal Communications Commission (FCC).

Allerdings kommen nicht alle 48 Millionen US-Dollar direkt beim Staatshaushalt der US-Regierung an. Vielmehr solle T-Mobile 7,5 Millionen US-Dollar an die Federal Communications Commission überweisen. Weitere 35,5 Millionen soll „für die Konsumenten“ überwiesen werden. Was Letzteres bedeuten soll, ist noch nicht klar.

Die Strafe gegen T-Mobile wird deshalb in den USA ausgesprochen, da die FCC der T-Mobile vorwirft, diese habe die Datengeschwindigkeit einfach gedrosselt, wenn Kunden, die eigentlich einen Vertrag über unlimitiertes Datenvolumen beim Internetsurfen abgeschlossen hatten, ein bestimmtes Volumen überschirrten hätten.

"Kunden waren sich bei Abschluss der Verträge über die Restriktionen nicht bewusst"

Die Behörde wirft T-Mobile vor, die Kunden seien sich aber nicht über diese Restriktionen bewusst gewesen bei Vertragsabschluss. T-Mobile habe hier also Kunden in der Werbung und dem sonstigen Marketing gelinkt. Die Strafe betrifft sowohl T-Mobile direkt als auch die Tochter MetroPCS.

Den FCC-Erlass begründete Enforcement Bureau-Chief Travis LeBlanc unter anderem mit den folgenden Worten:

"Verbraucher müssen nicht raten, ob so genannte ‚unbegrenzte‘ Datentarife auch wirklich ohne Einschränkungen - hervorgerufen beispielsweise durch Geschwindigkeits-Drosselungen, dem Kapern von Daten oder anderen Einschränkungen – erhalten."

Derweil macht T-Mobile-Chef John Legere das, was Unternehmens-Bossen so übrig bleibt, wenn sie sich staatlichen Sanktionen gegenübersehen: Sie loben die Strafe. So twitterte John Legere:

"Gute Einigung mit der FCC heute. T-Mobile glaubt, mehr Informationen sind das Beste für die Kunden."

Im Original lautet der Tweet: "Good settlement with FCC today. @TMobile believes more info is best for customers."

Und da es scheinbar so schön ist, verlinkt Legere gleich auch auf das Strafdokument der US-Behörde.

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