Förderung Alexander Dobrindt (CSU): Luxus-E-Autos wie Tesla oder BMW sollen Vergünstigungen erhalten

Elektroautos, sogenannte E-Autos, sollen demnach einige Vergünstigungen erhalten: So solle die Kfz-Steuer entfallen. Außerdem solle, sofern die Kommunen mitspielen, die Parkplatzgebühr entfallen. Das erklärte Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Deutschlands größter Sonntagszeitung, der "Bild am Sonntag“ (BamS) aus dem Hause Axel Springer SE in Berlin.

Doch gerade die Streichung der Parkplatzgebühr dürfte für Dobrindt eher ein frommer Wunsch bleiben. Denn längst sind Parkplatzgebühren eine beliebte Einnahme-Quelle - einige sagen auch Abzockquelle - der Gemeinden.

Ob in Berlin in der Kopenhagener Straße oder in Leipzig rund ums Barfußgässchen, ob in Karlsruhe an der Kriegsstraße oder in Stuttgart an der Königsstraße: Überall sind fleißige Ordnungsamts-Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter Tag und Nachts - teils bis Mitternacht - unterwegs, um parkenden Nichtzahlern einen Strafzettel zu verpassen. Hinzu kommt das in immer mehr Gemeinden beliebte Anwohnerparken. Auf solchen Parkplätzen darf sowieso nicht ohne weiteres geparkt werden.

Eine weitere Vergünstigung möchte Dobrindt dahingehend durchsetzen, dass E-Autos auf Busspuren fahren dürfen. Doch auch diese Regelung ist nicht Bundessache, sondern wird von den jeweiligen Stadträten entschieden. Betroffen sind sowieso nur ein Handvoll Großstädte, in welchen Busse auf eigenen Spuren bevorzugt fahren dürfen. Und auch hier deutet sich derzeit eher nicht an, dass Stadträte bereit sind, die Busspuren nicht nur Bussen zur Verfügung zu stellen, sondern - wie schon bislang - den Taxis sondern künftig möglicherweise auch den Besitzern von Elektromobilen.

Doch auch auch hier monieren Kritiker: Dürfen dann künftig finanziell sowieso schon gut situierte Unternehmer, Ärzte, Rechtsanwälte, Direktoren, Bereichsleiter oder Vorstandsmitglieder mit ihren sündhaft teuren Tesla-Luxusautos - einem Marktführer im Bereich der Elektroautos - im Berliner Stadtverkehr an allen anderen Autofahrern auf Busspuren vorbeifahren, eben an jenen, die sich keine teuren, wenn auch umweltfreundlichen Elektroautos kaufen können?

Und auch das ist Fakt: Viele kaufen ja kein Elektroauto, da sie nicht gerne umweltfreundlich wären, sondern da sie sich schlicht keine 100.000 Euro für ein Tesla Model S oder 140.000 Euro für die künftigen Tesla Elektroautos Model X leisten können. Auch ein BMW Elektroauto i3 ist nicht gerade günstig und eher etwas für wohlhabendere Autokäufer. Dass sich BMW die Entwicklung dieses Autos über eine Milliarde Euro gekostet haben lassen soll und eine Refinanzierung dieses vielfach weltweit ausgezeichneten Muster-Elektroautos für die Bayerischen Motorenwerke derzeit wohl eher nicht in erreichbarer Reichweite scheint, steht auf einem noch anderen Blatt.

Doch auch darüber denkt Alexander Dobrindt nach: dass künftig die Kfz-Steuer entfallen solle für die teuren Elektroautos. Dies wiederum dürfte aber sowieso den geringsten Betrag in der Anschaffung machen. Künftig könnten außerdem, sagt der Bundesverkehrsminister, Elektroautos mit einem besonderen Kfz-Kennzeichen ausgestattet werden. Damit sollten die Autos leichter erkennbar sein. Neben BMW oder dem amerikanischen Hersteller Tesla bieten mittlerweile alle großen Automobilkonzerne Elektroautos an, oft allerdings kombiniert mit einer ebenfalls umweltfreundlichen Hybrid-Lösung.