Aufschrei gegen Internetsteuer in Ungarn: Nutzer sollen 0,49 Euro pro Gigabyte zahlen

Die ungarische Regierung will ihren Bürgern nun auch im Internet tief in die Taschen greifen: Ganze 0,49 Cent (150 ungarische Forint) soll jeder bezahlen, der im Internet begonnene 1 Gigabyte (GByte) Daten herunterlädt. Bei dem derzeitigen durchschnittlichen Internet-Nutzerverhalten in Ungarn wären im Schnitt pro Kopf stolze 5 Euro im Monat zusätzlich fällig.

Die neue Internetsteuer soll im Rahmen der gerade im ungarischen Parlament stattfindenden Budgetdebatte eingeführt werden. Dies teilte Ungarns Wirtschafts- und Finanzminister Mihály Varga am Dienstag mit.

Bereits seit Monaten gibt es europaweite Kritik an der Rechts-Außen-Regierung in Ungarn, da diese immer stärker die Pressefreiheit einschränke. Das neueste Mittel scheint nun eine Steuer zu sein, welche die normale Nutzung des Internets mit einer Steuer belegt. Bereits heute würden, berichten einige Medien, Sondersteuern für nicht-öffentlich-rechtliche TV-Sender berechnet, gar auch für kritische Webseiten-Betreiber.

Was davon Gerüchte sind und was Realität, lässt sich derzeit nicht einwandfrei klären. Fakt ist: Als Mitglied der EU kann auch die Regierung in Ungarn nicht tun, was ihr passt. Aber im Falle einer Internetsteuer hätte die Regierung in Ungarn freie Hand. Immerhin eine Zweidrittel-Mehrheit der regierende Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) unterstützt derzeit die Steuerpläne der Regierung.

Regierung verteidigt Internet-Sondersteuer für Nutzer

Doch noch ist es zu früh sich ein abschließendes Urteil über die ungarischen Steuerpläne zu machen: So argumentiert die ungarische Regierung, sie sei der Meinung, wonach sich die Kommunikationstechnik- und Infrastruktur erheblich verändert habe, weshalb man hier nun Steuern erheben müsse. Doch was mit der neuen geplanten ungarischen Internet-Steuer gemacht werden soll, ist noch nicht klar. Doch genau das wäre der zentrale Knackpunkt.

Schon über 160.000 Protestler auf Facebook gegen Internetsteuer in Ungarn.

So könnte man damit beispielsweise Webseiten-Betreiber unterstützten: denn sie stellen ja überwiegend kostenlos den Nutzern Content zur Verfügung. Redaktionelle Webseiten - auch netz-trends.de - verdienen nur Geld, wenn auf eine eingeblendete werbliche Anzeige auch einmal geklickt wird. Das reine Einblenden einer Werbeanzeige bringt keinen Cent Umsatz.

Doch derzeit gibt es keine Pläne, welche darauf hindeuten, dass die neue Internet-Sondersteuer die Webseiten-Produzenten unterstützt, die oft für Stundenlöhne für unter einem Euro arbeiten. In Deutschland gibt es immerhin die VG Wort, welche Webseiten-Betreiber für die Bereitstellung von kostenlosem redaktionellem Content auf Antrag etwas entschädigt, auch die Autoren. Doch auch hier decken die jährlichen VG-Wort-Ausschüttungen den tatsächlichen Aufwand zum Betreiben einer Nachrichten-Webseite noch nicht einmal im Promillebereich.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jedenfalls, wonach die ungarische Regierung mit der neuen Internet-Steuer auf Einnahmen von jährlich 651 Millionen Euro hoffe, was umgerechnet 175 Milliarden Forint wären. Grotesk ist, dass die Umsätze der gesamten Internetbranche in Ungarn angeblich bei lediglich circa 600 Millionen Euro lägen. Doch kann diese Zahl bislang nicht verifiziert werden, da sie ungewöhnlich niedrig wäre. Zum Vergleich: Alleine Google dürfte in einem Land wie Deutschland mittlerweile geschätzt über 3 Milliarden Euro Werbeeinnahmen erzielen bei über 1 Milliarde Euro Gewinn. Die gesamte Internetbranche wird in Deutschland mittlerweile auf Umsätze von über 100 Milliarden Euro geschätzt.

Angeblich handele es sich um eine "befristete Sondersteuer"

Doch nicht die Millionen ungarischen Internetnutzer und die Internetbranche müssen künftig mit deutlich stärkeren steuerlichen Belastungen rechnen, sondern auch andere Bereiche. So sagte Ungarns Wirtschaftsminister Varga, er wolle die bereits im Jahr 2010 eingeführte "befristete Sondersteuern" gegen Telekommunikations-Unternehmen, Handelsketten, Banken und Energieunternehmen weiter verschärfen. Doch alleine diese Steuern wurden zwischenzeitlich mehrfach erhöht und zwar durch Zusatzabgaben.

Die Sondersteuer für Telekomanbieter, welche in Ungarn in dem gesamten Paket "Finanztransaktionssteuer" läuft, ist beispielsweise auch fällig, wenn ein Verbraucher eine SMS verschickt oder telefoniert. Das heißt: Auf jede versendete SMS muss in Ungarn schon heute eine Steuer bezahlt werden.

Außerdem solle künftig zusätzlich eine 25% Steuer auf Verkaufsprovisionen von Geldanlageunternehmen (Finanzdienstleister) erhoben werden. Betroffen wären sämtliche Finanzmakler (Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter), aber auch freie oder bei Banken angesiedelte Aktien- und Fondsmanager.

Ungarische deutschprachige Zeitung Pesterlloyd: "Das Steuersystem bleibt teuer und asozial"

Die wichtige deutschsprachige Zeitung in Ungarn, Pesterlloyd, schreibt über die neuen Steuerpläne in Ungarn: "Das Steuersystem in Ungarn bleibt teuer und asozial."

Kritik an der neuen Internetsteuer hagelt es in Ungarn von vielen Seiten: Sowohl Oppositionsparteien als auch Fachverbände sagen, die neue Steuer, besonders die Höhe, sei das falsche ökonomische Signal. Die Internetnutzer selben kritisieren, sie sähen darin einen Angriff auf die persönliche Freiheit. Denn wer für die Nutzung des Internets bezahlen muss, dem wird auch die Möglichkeit eingeschränkt, sich grenzenlos im Internet zu bewegen. Besonders für arme Ungarn sind 5 Euro mehr im Monat ein erheblicher Finanzbetrag.

Angesichts des Proteststurms kündigte nun Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán an, er könne sich vorstellen die Internetsteuer vorerst auf 700 Forint (circa 2,30 EUR) monatlich pro Privatanschluss zu deckeln. Doch wissen Steuerfachleute: Der Zeitraum, bis wann dieser Betrag erhöht wird, dürfte nicht allzu weit entfernt sein. Deshalb sind sich viele einig: Das Angebot von Antal Rogán ist eine Mogelpackung, die nur dazu dient, ein Einfallstor für die neue Sondersteuer zu finden:

Wie drastisch die geplante Internetsteuer in Ungarn auf Ablehnung stößt, lässt sich derzeit am besten an einer erst vor zwei Tagen gegründeten Webseite auf Facebook ablesen: Bereits über 160.000 Bürger votierten hier klar gegen eine Internet-Sondersteuer (facebook.com/Ne.legyen.Internetado). Auf der Facebook-Protestseite ist zum Beispiel zu lesen:

"Internetsteuern, MwSt, NAV-Skandal, Skandal, Skandal, Korruption, Ernst Ban Verlogenheit. Wir kümmern uns um alles, damit der Rest der Affäre nicht vergessen wird! Warum nun die Internetsteuern und die Initiative gegen Fidesz (Regierungspartei)? Da die Internetsteuer zum Ziel hat, Menschen daran zu hindern, sich um Angelegenheiten der Fidesz im Internet zu informieren. Man möchte weniger Bildung. Deshalb rufen wir am Sonntag um 18 in Miskolc zu einem Protest vor dem Rathaus auf."