Harter Tobak aus Israel: Facebook ist ein Monster und hat Mitschuld an Morden und ISIS sagt Minister

Angesicht einer immer aggressiveren Siedlungspolitik Israels auf palästinensischem Grund und Boden und einer damit einhergehenden Apartheid-Politik schaukelt sich seit Monaten die Gewaltspirale zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, die teils von Israel völkerrechtlich illegal unter Zwangsverwaltung gestellt wurden oder enteignet wurden, weiter hoch.

So sagte nun der israelische Minister Gilad Erdan, er sehe aggressive israel-feindliche und israel-kritische Postings auf Facebook als ursächlich für die zunehmende Gewalt und zunehmenden Anschläge von Palästinensern in israelischen Siedlungsgebieten oder sonstigem israelischen Grund und Boden

So nannte der israelische Minister für Öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, am Samstagabend in einem Interview mit dem israelischen Rundfunksender Kanal 2 sogar Facebook-Gründer Mark Zuckerberg persönlich beim Namen. Dieser habe Mitschuld an den Morden und deshalb blutige Finger. Facebook würde nicht genug tun, um aggressive Postings gegen Israel zu unterbinden, kritisierte der Minister in einem Gespräch mit dem israelischen Bildungsminister Natali Bennett, der ebenfalls Facebook mitschuldig an der zunehmenden Gewalt sieht.

So sagte Erdan: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass Facebook zwar eine positive Revolution in die Welt gebracht hat, aber leider zum Aufstieg von ISIS beigetragen hat und ein Monster geworden ist".

Der israelische Minister erklärte weiter, „die junge Generation in der palästinensischen Behörde‘" hetze über Facebook und stachle so zu Morden an. Deshalb liege bei Facebook ein Teil Mitschuld am jüngsten Mord an dem 13-Jährigen Mädchen.

Vor dem Mord an dem Mädchen hätten, sagte der israelische Minister, Polizei und Sicherheitsbehörden rechtzeitig Facebook über die zunehmenden Hass-Postings informiert, aber es sei nicht viel passiert. Im Gegenteil:

Erdan unterstellt Facebook, „die Arbeit der Polizei zu sabotieren". So reagiere Facebook nicht schnell genug. So dauere es zu lange, bis Facebook von palästinensischen Jugendlichen, die kritische Postings auf Facebook veröffentlichen, freiwillig sämtliche Kontaktdaten an Israel übermittle, damit die israelische Militärpolizei zeitnah die Facebook-Poster verhaften könne.

Dennoch ist bekannt, dass Israel in den vergangenen Monaten Hunderte junge Palästinenser, die sich auf Facebook kritisch geäußert hatten, verhaftet oder zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat. Dies hatte wiederum zu harscher Kritik unter anderem von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen geführt.

Erdan meinte weiter, dass andere Webseiten, auf welchen stehe, dass Juden ermordet werden sollten, sofort wegen volksverhetzenden Inhalten geschlossen werden würden. Es sei jetzt „Zeit für die Bürger von Israel von Facebook zu verlangen, dass er (Zuckerberg) Postings mit Anstiftungen zu Gewalt umgehend löscht".

Die Meinungen, was gewaltanstiftende Postings auf Facebook sind, gehen weit auseinander

Allerdings gehen die Meinungen darüber, was gewaltanstiftende Postings sind, sehr weit auseinander.

Bislang hat sich gezeigt, dass schon die leistete von Palästinensern geübte Kritik an Israel als Aufruf zu Gewalt und Volksverhetzung von Israels Militärpolizei und Justiz interpretiert wird. Ganz nach dem Motto: Wir, Israel, können zwar Tausende Palästinenser mit Bombenangriffen aus der Luft auf palästinensischen Boden töten oder Tausende verhaften, akzeptieren aber keine Kritik daran durch Palästinenser auf Facebook.

Facebook selbst hat mehrmals betont, wonach es auf dem sozialen Netzwerk keinen Platz für Inhalte gebe, die direkte Drohungen beinhalteten, Terror oder Worte des Hasses verbreiteten. Wie mit zahlreichen anderen Ländern pflege Facebook mit Israel hier einen engen Dialog.

Im israelischen Parlament übte wiederum ein Politiker - Erel Margalit von der Zionistischen Union – Kritik an der israelischen Regierung. So sei es „eine Beleidingung der Intelligenz", dass es die israelische Regierung nicht fertig bringe, Facebook mit Hasskommentaren letztlich zu blockieren und soziale Medien zu kontrollieren. Cyber-Kriegsführung, lässt sich aus der Kritik des Politikers herauslesen, sei als Aufgabe des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu.

Grundsätzlich stellt es heute kein Problem mehr da, soziale Netzwerke automatisch auf bestimmte Keywörter digital zu überprüfen und zwar mit Hilfe eines Webcrawler. Man spricht auch von einem Spider, Searchbot oder Robot. Hierbei überprüft ein Scanprogramm automatisch soziale Plattformen auf bestimmten Wörter und Wortgruppen, dokumentiert diese und übermittelt die Inhalte beispielsweise an private Medien-Clippingdienste oder Behörden.

Es ist bekannt, dass sich die israelische Militärpolizei solcher Webcrawler bedient und dies als Grundlage dafür genommen hat, in den vergangenen Monaten Hunderte Palästinenser, die auf Facebook etwas gepostet oder kommentiert hatten, zu verhaften und in Gefängnisse zu stecken. Doch das scheint Israel, wie die aktuelle Minister-Kritik zeigt, nicht genug zu sein.

Der israelische Oppositionsführer Isaac Herzog wiederum sagte, die Angriffe der israelischen Regierung gegen Facebook seien lediglich „Sand in die Augen". Das solle wohl darüber hinwegtäuschen, dass die Netanjahu-Regierung nicht in der Lage sei, für die Sicherheit der Israelis zu sorgen.

Derzeit sei es nicht zu leugnen, sagte der Oppositionsführer in der israelischen Knesset weiter – also dem Einkammerparlament des Staates Israel -, dass die aktuellen Palästinenserführer dem verstorbenen (einige sagen auch „durch Israel ermordeten") Palästinenserführer Jassir Arafat (arabisch: ياسر عرفات) folgen würden.

Dies würde aus Sicht Israels bedeuten: Aufstand der Palästinenser gegen Israel durch Terror, beziehungsweise eine weitere Intifada. Unter einer Intifada verstehen Palästinenser einen gewaltsamen Aufstand ihres arabischen Volkes gegen die israelischen Besatzer.

Wichtiger aber als die Gewaltspirale weiter anzuheizen sei es, so der Oppositionsführer im israelischen Parlament, dass das Land endlich vereint werde. Ob damit gemeint ist, dass die Palästinenser endlich einen eigenen Staat erhalten sollen, wie die Israelis, ist nicht ganz klar.