Heinrich August Winkler: Kein individueller Asylanspruch und historische Fehlinterpretation des Asylrechts in Deutschland

Winkler widerlegt in dem SPIEGEL-Gastkommentar die weit verbreitete Behauptung, dass das deutsche Grundgesetz ein individuelles, subjektives Asylrecht geschaffen habe. Tatsächlich sei der deutsche Asylartikel von 1949 nie als einklagbares Recht für jeden gedacht gewesen, sondern als ein vom Staat zu gewährendes Privileg.

Die historische Wahrheit: Kein individueller Asylanspruch

Winkler zeigt auf, dass die Väter des Grundgesetzes bewusst kein Recht auf Asyl für jeden verankerten. Der ursprüngliche Wortlaut stellte ausdrücklich eine Anbindung an das allgemeine Völkerrecht her, das keine individuelle Klagemöglichkeit vorsieht. Auf Initiative des SPD-Politikers Carlo Schmid wurde diese Formulierung zwar gestrichen, doch keineswegs mit der Intention, ein allgemeines Einreiserecht zu schaffen.

Stattdessen sollte das Asylrecht als Schutz für politisch Verfolgte in diktatorischen Systemen dienen – nicht als offenes Tor für Massenmigration. Die gängige Praxis, dass illegale Einwanderer sich nur auf das Asylrecht berufen müssen, um einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland zu erhalten, ist eine Fehlentwicklung, die mit der ursprünglichen Idee nichts mehr zu tun hat.

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Asylmissbrauch und die Konsequenzen für Deutschland

Fakt ist: Das deutsche Asylrecht wird massiv missbraucht. Millionen von illegalen Einwanderern, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen, nutzen den Asylparagrafen, um sich unbefristet im Land niederzulassen. Die tatsächliche Anerkennungsquote für politisch Verfolgte ist gering, doch durch langwierige Verfahren, Klagen und Abschiebeblockaden können abgelehnte Bewerber oft dauerhaft bleiben.

Die Folgen sind fatal: Überlastete Sozialkassen durch Menschen, die niemals in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Wohnungsnot in deutschen Städten, während Asylbewerber bevorzugt untergebracht werden. Steigende Kriminalität, wie es bereits in zahlreichen Statistiken nachgewiesen wurde.

Zeit für eine radikale Korrektur - Kommentar

Deutschland muss endlich die Konsequenzen ziehen und das Asylrecht wieder auf das zurückführen, was es sein sollte: Ein Schutz für wirklich Verfolgte, nicht ein Einladungsschreiben für unkontrollierte Einwanderung.

Winkler hat völlig recht: Wer die Demokratie schützen will, muss den Missbrauch des Asylrechts beenden. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt, anstatt weiterhin die Probleme schönzureden, wie es Bundespolitiker von SPD und GRÜNEN seit Jahren machen, aber auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Ein konsequentes Einwanderungs- und Asylgesetz, das den massenhaften Missbrauch beendet, ist überfällig.

Die CDU unter Friedrich Merz hat mit ihrem Vorschlag eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ einen ersten Schritt gemacht. Doch es wird nicht reichen, halbherzige Reformen vorzunehmen – das ganze System muss auf den Prüfstand. Deutschland braucht eine Politik, die sich am Interesse der Bürger orientiert, nicht an ideologischen Wunschträumen.