Finanzen

Abzocke Wie deutsche Städte selbst Schweizer Bürger mit Bußgeldbescheiden überziehen – um die Stadtkassen aufzubessern

Zürich, Berlin 23. September 2024 - Willkommen in der Welt der deutschen Verkehrsüberwachung, wo das Abkassieren von Autofahrern längst nicht mehr an den Landesgrenzen endet. Besonders Schweizer Bürger, die Deutschlands Straßen befahren, werden regelmäßig zur Kasse gebeten werden – und das für Vergehen, die mitunter nur als „Falle“ bezeichnet werden können.

23.09.2024
In der Schweiz sind Bußgeldbescheide zwar hoch, aber vorhersehbar – man weiß, worauf man sich einlässt. Deutschland hingegen entwickelt sich zunehmend zum Land der Bußgeldfallen, wo an jeder Ecke völlig überzogen abkassiert wird oder gar gleich zusätzlich der Führerschein eingezogen wird. Ausländer aus reichen Ländern wie der Schweiz sind scheinbar beliebte Opfer.

Der neueste Trend? Bußgeldbescheide per Einschreiben ins Nachbarland zu verschicken. Eine echte Meisterleistung im internationalen „Kassieren“.

Stuttgart – Blitz-Hochburg mit Tücken

Ein Paradebeispiel für dieses Vorgehen liefert die Stadt Stuttgart mit ihrem "Amt für öffentliche Ordnung Bußgeldstelle", bzw. der Bußgeldstelle Stuttgart. Am 26. August 2024 schickte die Bußgeldstelle unter dem Aktenzeichen 505.39.52... einem Schweizer Bürger einen Bußgeldbescheid, weil dieser am 17. Juli 2024 auf der Bundesstraße B14, auf der man eigentlich 80 fahren darf, aber in Höhe Schattenring, Richtung Rudolf-Sophien-Stift plötzlich deutlich weniger fahren soll. So kam es, dass der Schweizer an einem Teilstück 18 km/h zu schnell außerhalb geschlossener Ortschaften unterwegs war – denn plötzlich waren nicht mehr 80 erlaubt, sondern nur noch 50 km/h. Der Vorwurf der Stadt Stuttgart: Mit 68 km/h sei er 18 km/h zu schnell gewesen. Der Bescheid? Satte 88,50 Euro, inklusive einer Verwaltungsgebühr von 25 Euro und 3,50 Euro Auslagen.

Doch warum 50 km/h, wo man sonst außerhalb geschlossener Ortschaften mit 70 bis 100 km/h rechnen würde? Die Antwort ist einfach: In Stuttgart werden Tempolimits plötzlich und willkürlich gesenkt – ideal, um Autofahrer in die Falle zu locken und so die Stadtkasse zu füllen. Völlig Willkürlich werden Straßen, die man eben noch mit 50 km/h befahren durfte, zu Straßen mit nur noch 40km/h oder 30 km/h umfunktioniert. Was Einheimische irgendwann wissen, ist für Ausländer oft schwer zu erkennen. Für die Stadt Stuttgart ist das längst ein Millionengeschäft, das durch strategisch platzierte Blitzer in Stuttgarts City und rund um die Stadtgrenzen weiter angeheizt wird.

Berlin-Köpenick – Rotlichtverstoß per Augenmaß

Auch Berlin-Köpenick zeigt, wie kreativ deutsche Städte bei der Bestrafung von Autofahrern mit Schweizer Kennzeichen vorgehen. Fast drei Monate nach dem angeblichen Vergehen am 25. Mai 2024 erhielt ein Schweizer Autofahrer einen Bußgeldbescheid der Berliner Polizei (Aktenzeichen 58.53.9775...), genauer gesagt der Polizeidirektion 3 Köpenick, wegen eines vermeintlichen Rotlichtverstoßes an der Kreuzung Müggelheimer Str. / Wendenschloßstr.. Laut den Polizeibeamten PK Hen. und PM’in Fle. soll die Rotphase bereits über eine Sekunde angedauert haben. Die Strafe: 228,50 Euro, davon 200 Euro Geldbuße, 25 Euro Gebühr und 3,50 Euro Auslagen, sowie ein einmonatiges Fahrverbot gemäß § 24 StVG und § 37 Abs. 2 StVO.

Der Fahrer hingegen erinnert sich nur daran, dass er sich an dieser schlecht einsehbaren Kreuzung falsch eingeordnet hatte. Anstatt links abzubiegen, befand er sich auf der Geradeausspur und bat ein anderes Fahrzeug, ihn durchzulassen – was ihm auch gewährt wurde. Als die Polizei ihn dann in einer „peinlich überzogenen dramatischen Verfolgungsfahrt“ herauswinkte, war er fassungslos: „Ich konnte mich an kein Vergehen erinnern, aber sie taten, als hätte ich ein schweres Verbrechen begangen, da ich mich falsch eingeordnet hatte. An eine Diskussion über einen angeblichen Rotlichtverstoß kann ich mich nicht erinnern."

Diese übertriebene Reaktion der Polizei zeigt, wie rigoros manche deutsche Städte Autofahrer verfolgen, besonders wenn es um Verstöße mit ausländischen Kennzeichen geht, scheint es.

Thüringen – Piezoelektrische Präzision

Ein weiteres Beispiel bietet die Polizei in Thüringen, die es ebenfalls nicht versäumt, Schweizer Bürger zur Kasse zu bitten. Am 6. Juni 2024 wurde ein Schweizer Autofahrer auf der Überholspur Richtung Oberhof wurden 102 km/h gemessen, festgehalten durch eine piezoelektrische Messung und ein Blitzerfoto. Erlaubt seien in diesem Teilabschnitt aber nur noch 80 km/h. Der entsprechende Bußgeldbescheid, den die Polizei Thüringen, Bußgeldstelle ZBS Artern verschickt, beinhaltete eine Strafe von 100 Euro, plus die unvermeidlichen 25 Euro Gebühr und 3,50 Euro Auslagen.

Die Messgeräte sind modern, die Fallen clever aufgestellt – und die Einnahmen für die Stadt gesichert.

Fazit: Grenzenloses Abkassieren

Ob Stuttgart, Berlin oder deutsche Bundesländer wie Thüringen – deutsche Städte und Bundesländer haben das Bußgeldsystem perfektioniert. Tempolimits fallen oft willkürlich von 80 auf 60 km/h, oder gar von 50 auf 30 km/h oder 40 km/h, oft, besteht der Eindruck, um Autofahrer in die Bußgeld-Falle zu locken und weniger, um wirkliche gefährliche Verkehrsvergehen zu ahnden. Besonders, scheint es, sind die Eidgenossen aus der Schweiz oft Ziel dieser systematischen Bußgeld-Abzocke von Autofahrern in Deutschland. Für die Städte ist es ein lohnendes Geschäft, das längst grenzüberschreitend geworden ist. Schweizer Bürger, die deutsche Straßen befahren, sollten sich darauf einstellen, dass der nächste Bußgeldbescheid – inklusive Gebühren und Auslagen – schon per Einschreiben zu ihnen unterwegs ist und möglicherweise auch gleich ein wochenlanges Fahrverbot wegen Nichtigkeiten.

Die Bußgeldmasche funktioniert – und zwar grenzüberschreitend. Deutsche Städte haben erkannt, dass Bußgeldbescheide nicht an den Landesgrenzen haltmachen müssen. Warum sich auf deutsche Autofahrer beschränken, wenn auch die Schweizer zur Kasse gebeten werden können? So flattert der Bescheid eben nicht nur in deutschen Briefkästen, sondern auch in denen der Eidgenossen. Am Ende bleibt nur die Frage: Wie viele Bußgeldbescheide können wohl noch in die Schweiz verschickt werden, bevor die Städte auch dort als Abzockerparadies bekannt werden?

In diesem Sinne, liebe Schweizer Autofahrer, denken Sie daran: Tempolimits ändern sich schneller, als man „Blitzer“ sagen kann – und deutsche Städte sind nur allzu bereit, Sie daran zu erinnern. Per Einschreiben, versteht sich.

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