Doch wenn die US-Regierung glaubt, sie könne Menschen durch öffentlichkeitswirksame Hexenprozesse gegen Bradley Manning, Edward Snowden oder eigene Generäle ,wie nun scheinbar auch gegen General James Cartwright, Herr der Nachrichten werden, täuschen sich die linksdemokratischen Demokraten der Obama-Administration.

Die Wahrheit kommt in Demokratien meist früher oder später eben doch an die Öffentlichkeit. Und das ist gut so. Wir brauchen nicht weniger Snowdens, Mannings oder Cartwrights, sondern mehr. Je umfangreicher Staaten wie die USA völkerrechtlich illegal, also kriminell agieren und dabei auch in Europa in Jahrhunderten erkämpfte Bürgerrechte beschädigen, desto stärker wird es eine Gegenfront von Menschen geben.

Denn eines ist klar: Auch wenn die die US-Regierung in ihrem angeblichem Kampf gegen den angeblich überall lauernden Terror es anders sehen mag, so ist doch das Recht auf Privatheit in den meisten europäischen Verfassungen, auch im deutschen Grundgesetz, ein tief verankertes Bürgerrecht. Dazu gehört eben auch die staatliche Achtung und Akzeptanz des Telekommunikationsgeheimnis, des Briefgeheimnis oder der Meinungsfreiheit. Doch die Stasiaktivitäten der Regierungen der USA und Britanniens beschädigen diese Rechte in einem so noch nie dagewesenen Ausmaß.

"Mit großer Sorge sehen immer mehr Menschen, wie die USA ihren angeblichen Kampf gegen den Terror dazu missbrauchen, um unsere Bürgerrechte und Grundrechte immer stärker erodieren zu lassen"

Wir werden uns diese Rechte auch durch unseren Partner USA nicht nehmen lassen. Mit großer Sorge sehen immer mehr Menschen, wie die USA ihren angeblichen Kampf gegen den Terror dazu missbrauchen, um unsere Bürgerrechte und Grundrechte immer stärker erodieren zu lassen. Es ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo die Europäer wieder, wie in den 1968er Jahren, ihren Hinter hochbekommen müssen von iPad, iPhone und Facebook und sich dagegen wehren müssen.

Snowden, Manning und auch Cartwright sind ein enorm hohes Risiko eingegangen. Sie haben ihr persönliches Wohl unter das Gemeinwohl gestellt. Einige haben - bewusst oder unbewusst - sogar ihr ganzes Leben für die unsrigen geopfert. Ihnen gehören höchste Orden verliehen, während einem Fisch der Orden wieder aberkannt gehört: Dem US-Präsidenten Barack Obama. Er hat den Friedensnobelpreis nicht verdient. Man hätte dem Mann eine solche Ehre niemals zukommen lassen dürfen. Dafür sollte man beispielsweise einem wie Edward Snowden den Friedensnobelpreis verleihen. Es ist unglaublich beschämend, dass Snowden nur in Ländern wie Russland oder Ecuador, eventuell auch Hong Kong, mit einem Asylantrag Erfolg haben könnte, nicht aber in Deutschland.

Doch gerade wir Deutschen müssten aus unserer leidvollen Geschichte im Dritten Reich wissen, was es bedeutet, wenn ein Verbrecherregime wie das der Nationalsozialisten mit Spitzelterror und einer Total-Überwachung die Menschen versucht kleinzuhalten. Gerade wir Deutschen müssten einen Snowden mit offenen Armen aufnehmen und ihm Schutz gewähren. Dass eine Frau wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die selbst Stasispitzel-Geschichte genug und leidvoll erfahren hat, seit Wochen beim Thema Stasibehörde der USA ihren Mund hält, ist skandalös.