Der Bundesrat verlangt Änderungen am Pflegeneuordnungsgesetz; zentral ist die Anpassung der Leistungsbeträge zum 1. Januar 2028.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat hat am 20. November 2026 seine Stellungnahme zum Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen (Drucksache 587/26).
  • Die Länder wollen die Anpassung der Leistungsbeträge zum 1. Januar 2028 erhalten; der Entwurf rechnet bei der Dynamisierung mit rund 4,7 Milliarden Euro Einsparung im Jahr 2028.
  • Das Überbrückungsbudget soll nach dem Wunsch der Länder auf mindestens 2.900 statt 2.285 Euro je Kalenderjahr geprüft werden.
  • Ob der Bundestag die Wünsche übernimmt, ist offen; die Koalition hat Nachbesserungen angekündigt.

Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme vom 20. November, die Anpassung der Pflegeleistungen zum 1. Januar 2028 zu erhalten. Nach der Begründung der Länder kalkuliert der Entwurf dort mit rund 4,7 Milliarden Euro Einsparung im Jahr 2028.

Der Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz liegt dem Bundestag als Drucksache 21/8869 vor. Die Länder haben ihn am 20. November in ihrer 1070. Sitzung kommentiert. Eine solche Stellungnahme ist keine Entscheidung über das Gesetz, sie geht an Bundesregierung und Bundestag.

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Für Pflegebedürftige und Angehörige ist vor allem eine Frage wichtig: Steigen die Leistungen der Pflegeversicherung 2028 mit den Preisen oder nicht? Die Antwort hängt davon ab, ob der Bundestag dem Entwurf oder den Ländern folgt.

Anpassung 2028: Was der Bundesrat verlangt

Gemeint ist die Dynamisierung in § 30 Absatz 1 des Elften Sozialgesetzbuchs, also die regelmäßige Anpassung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung. Nach der Darstellung auf der Bundestagsseite zur Debatte vom 5. November entfällt diese Anpassung im Entwurf für 2028. Ab 2029 soll sie sich dort an der Inflationsrate orientieren.

Der Bundesrat will das ändern. In seiner Stellungnahme steht, die für den 1. Januar 2028 vorgesehene Anpassung solle erhalten bleiben, bemessen an der aufgelaufenen Kerninflation und begrenzt durch die Lohnentwicklung. Ab 2029 sollen die Beträge an der Bruttolohn- und Gehaltssumme je Arbeitnehmer hängen. Die Länder kritisieren zudem das im Entwurf genutzte geometrische Mittel.

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Was das kostet, nennt die Begründung der Länder aus dem Entwurf: Einsparungen von rund 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2028, 4,8 Milliarden Euro 2029 und 4,9 Milliarden Euro 2030. Folgt der Bundestag den Ländern, entfällt diese Entlastung der Kasse. Das ist der Kern des Streits, und er lässt sich nicht auf einen Haushalt herunterrechnen: Die Quellen nennen keinen Euro-Betrag je Pflegegrad.

Punkt Entwurf Bundesrat
Anpassung 2028 entfällt; Einsparung rund 4,7 Mrd. Euro bleibt zum 1. Januar 2028 erhalten
Überbrückungsbudget 2.285 Euro je Kalenderjahr Prüfauftrag: mindestens 2.900 Euro
Frist für die Richtlinie nach § 17 30. September 2027 31. Mai 2027
Entwurf und Forderungen der Länder im Vergleich. Quelle: Bundesrat, Drucksache 587/26 (B), Stand: 22.11.2026.

Die Tabelle zeigt nur drei der Punkte, bei denen die Länder konkrete Zahlen oder Fristen nennen. Weitere Wünsche betreffen vor allem Zuständigkeiten und Berichtspflichten.

Überbrückungsbudget: 2.285 oder 2.900 Euro

Für das Überbrückungsbudget in § 39 sieht der Entwurf 2.285 Euro je Kalenderjahr vor. Die Länder bitten, eine Anhebung auf mindestens 2.900 Euro zu prüfen. Sie rechnen vor, dass das Budget im Entwurf für eine Verweildauer von rund 11 Tagen reicht, bisher seien es bis zu 19 Tage. Bei 2.900 Euro kämen sie auf rund 14 Tage.

Die Länder nennen auch einen Weg zur Gegenfinanzierung: Die hälftige Fortzahlung des Pflegegeldes bei Kurzzeitpflege von bis zu acht Wochen je Kalenderjahr soll entfallen. Wer Angehörige pflegt, sollte diesen Vorschlag kennen. Er würde die Zahlung in diesem Fall kürzen, auch wenn das Budget wächst.

Weitere Forderungen der Länder

Bei der Pflegebegleitung geht es um einen Betrag von 146 Euro pro Jahr. Er könnte nach Ansicht der Länder nicht mehr kostendeckend sein, wenn die Anpassungsregel dafür nicht gilt.

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Die Länder verlangen weiter, den Vorrang freigemeinnütziger und privater Träger in § 6 Absatz 2 und § 72 Absatz 3 zu streichen. Die jährliche Berichtspflicht der Länder in § 9 Absatz 2 soll ebenfalls entfallen. Das Fallmanagement in § 7c soll über die häusliche Pflege hinaus gelten, etwa für die Versorgung im Quartier.

Warum die Pflegekasse unter Druck steht

Nach der Bundestagsseite hat die soziale Pflegeversicherung 2027 ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro. Der Entwurf sieht deshalb mehrere Einschnitte und Mehrbelastungen vor. Der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 von bis zu 131 Euro im Monat soll entfallen; dazu haben wir bereits berichtet. Der Kinderlosenzuschlag soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen, die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro im Monat.

Für mitversicherte Ehepartner ist ab 2028 ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozent vorgesehen. Die Anpassung der Leistungen ist damit nur ein Baustein. Die Länder streiten also nicht über das ganze Paket, sondern über den Teil, bei dem der Entwurf die größte Einsparung beziffert.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat nach der Debatte am 5. November Nachbesserungen angekündigt, vor allem beim Entlastungsbetrag, bei der Verhinderungspflege und bei der Entlastung pflegender Angehöriger. Ziel sei der Jahresbeginn 2027 ohne harte Brüche. Die Anpassung 2028 gehört nach der geprüften Quelle nicht zu den genannten Punkten.

Wie es mit der Pflegereform weitergeht

Der Entwurf liegt im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Ein Termin für die abschließende Abstimmung steht in den geprüften Quellen nicht. Inkrafttreten soll das Gesetz nach dem Entwurf am 1. Januar 2027.

Zeitstrahl

Pflegereform: Verfahren und Fristen

  1. Bundestag debattiert den Entwurf

    Der Gesundheitsausschuss ist federführend; die Koalition stellt Änderungen in Aussicht.

  2. Bundesrat beschließt Stellungnahme

    Die Länder verlangen unter anderem, die Anpassung zum 1. Januar 2028 zu erhalten.

  3. Geplantes Inkrafttreten

    So sieht es der Entwurf vor.

  4. Anpassung der Leistungsbeträge

    Laut Entwurf entfällt sie, der Bundesrat will sie erhalten.

Die Länder können den Bundestag nicht zwingen, ihnen zu folgen. Welche ihrer Wünsche in das Gesetz kommen, zeigt sich erst mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Was Sie jetzt tun können

Für heutige Leistungen ändert sich nichts, solange das Gesetz nicht beschlossen ist. Wer Pflegegeld, Sachleistungen oder den Entlastungsbetrag nutzt, sollte die Beratung der eigenen Pflegekasse in Anspruch nehmen und Änderungen für 2027 abfragen. Ein Plan für 2028 lohnt erst, wenn die Beschlussfassung im Bundestag vorliegt.

Angehörige, die Kurzzeitpflege nutzen, sollten beim Überbrückungsbudget genau hinsehen. Die Länder fordern dort mehr Geld, wollen aber an anderer Stelle Pflegegeld kürzen.

Häufige Fragen

Was ist das Pflegeneuordnungsgesetz?

Es ist der Entwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Bundestags-Drucksache 21/8869). Nach dem Entwurf soll es am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Ist die Stellungnahme des Bundesrates verbindlich?

Nein. Der Bundesrat äußert sich im ersten Durchgang zum Entwurf. Entscheiden muss der Bundestag, die Koalition hat Nachbesserungen angekündigt.

Was bedeutet Dynamisierung?

Gemeint ist die regelmäßige Anpassung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung. Nach der Bundestagsseite entfällt sie im Entwurf für 2028; der Bundesrat will sie zum 1. Januar 2028 erhalten.

Wie viel spart der Entwurf bei der Anpassung?

Die Begründung der Länder nennt Einsparungen von rund 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2028, 4,8 Milliarden Euro 2029 und 4,9 Milliarden Euro 2030.

Deine Meinung ist gefragt: Welche Leistung der Pflegeversicherung nutzen Sie oder Ihre Angehörigen am häufigsten? Schreib uns von Deiner Erfahrung in die Kommentare.

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Quellen und Stand

Stand: 22.11.2026

Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.

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