Der Verkehrsausschuss hört Fachleute zum Gesetzentwurf, der Kredite, Anleihen und Lkw-Maut-Einnahmen für die Autobahn GmbH vorsieht.
Die Autobahn GmbH soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Kredite und Anleihen aufnehmen dürfen. Der Verkehrsausschuss des Bundestags hört dazu am Montag, 23. November, von 11 bis 13 Uhr Fachleute an.
Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (Drucksache 21/8868). Der Bundestag hat ihn am 6. November in erster Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Anhörung ist öffentlich und wird laut Bundestag auf bundestag.de übertragen.
Was der Gesetzentwurf vorsieht
Nach dem Entwurf soll die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen ruhen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung und privates Kapital. Die Gesellschaft soll dafür „begrenzt kreditfähig“ werden. Das bisherige Verbot, am Markt Kredite aufzunehmen, soll gestrichen werden. Die Autobahn GmbH würde ausdrücklich ermächtigt, Fremdkapital in Form von Krediten und Anleihen aufzunehmen.
Zurückzahlen soll sie das Geld auch aus der Lkw-Maut. Der Entwurf gibt der Gesellschaft laut Bundestag eine Einnahmekompetenz an der Lkw-Maut. Sie soll Mautgläubigerin für den Teil der Maut werden, der auf die Infrastrukturkosten der Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung entfällt. Außerdem soll ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht an diesen Straßen begründet und auf die Gesellschaft übertragen werden.
Warum die Bundesregierung das ändern will
Die Finanzierung der Autobahn GmbH erfolgte bisher ausschließlich aus dem Bundeshaushalt und war damit an die jährliche Haushaltsaufstellung gebunden. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht laut Entwurf eine „überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung“ der Gesellschaft vor. Genau das soll die Kreditfähigkeit ermöglichen.
Was für Autofahrer offen bleibt
Konkrete Zahlen nennen die Bundestagsseiten nicht: weder die Höhe möglicher Kredite noch die Zeitpunkte oder die Höhe künftiger Zahlungen. Die Seite zur ersten Beratung beschreibt die Nutzerfinanzierung über die Lkw-Maut; zu einer Pkw-Maut enthält sie keine Aussage. Ob und wie sich der Entwurf auf Gebühren für Autofahrer auswirkt, lässt sich aus diesen Quellen deshalb nicht ablesen.
Zur Anhörung liegen laut Bundestag Stellungnahmen unter anderem von Pro Mobilität, dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und mehreren Fachleuten vor. Wie der Verkehrsausschuss danach weiter vorgeht, steht auf den Bundestagsseiten nicht. Wer die Debatte verfolgen will, kann die Anhörung am 23. November live auf bundestag.de ansehen.
Ihre Meinung ist gefragt: Wofür sollte das Geld der Autobahn GmbH aus Ihrer Sicht zuerst eingesetzt werden: für den Erhalt bestehender Strecken oder für neue Abschnitte? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrung in die Kommentare.
Quellen und Stand
- Deutscher Bundestag: Bundesregierung plant Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH (Meldung zur ersten Beratung, 06.11.2026)
- Deutscher Bundestag, Verkehrsausschuss: Anhörung zur Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft (Sitzungsseite, 23.11.2026)
Stand: 21.11.2026
Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.
Artikel teilen




Kommentieren Sag uns deine Meinung →