Der Bundesgerichtshof klärt, ob die Halbteilung der Provision auch gilt, wenn Mieter ihr Vorkaufsrecht für die eigene Wohnung nutzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 19. November 2026 um 11 Uhr die Verfahren I ZR 116/26 und I ZR 117/26.
- Im Kern geht es um die Frage, ob bei einem Kauf per Mietervorkaufsrecht die hälftige Teilung der Maklerprovision gilt, obwohl der Erstkaufvertrag die Käuferseite allein zahlen lässt.
- Das Kammergericht Berlin wies die Provisionsklagen gegen die Mieter am 5. Februar 2026 ab; das Landgericht Berlin II hatte ihnen zuvor stattgegeben.
- Einen Verkündungstermin nennt der BGH in seiner Mitteilung zur Verhandlung nicht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt, ob Mieter die Maklerprovision allein zahlen müssen, wenn sie ihr Vorkaufsrecht nutzen. Die Verhandlung ist für den 19. November 2026, 11 Uhr, angesetzt.
Hinter den beiden Verfahren steht eine Konstellation, die bei Hausverkäufen vorkommt: Ein Mehrfamilienhaus wird im Ganzen verkauft, die Mieter üben anschließend ihr Vorkaufsrecht für die eigene Wohnung aus. Dann kommt der Kauf nach § 464 Abs. 2 BGB zu den Bedingungen des ersten Kaufvertrags zustande. Zu diesen Bedingungen kann auch eine Provisionsklausel gehören.
Worum es in den Verfahren geht
Nach der Mitteilung des BGH hatte eine Maklergesellschaft einer Wohnungsbaugesellschaft den Kauf eines Mehrfamilienhauses vermittelt. Im Erstkaufvertrag steht, dass die Käuferin die Provision allein zahlt. Übt ein Mieter sein Vorkaufsrecht aus, soll er die Provision jedoch selbst schulden.
Die beklagten Mieter nutzten ihr Vorkaufsrecht für die Wohnung, in der sie leben. Die Maklerin verlangt von ihnen die Provision. Die Mieter sehen darin einen Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz. Wie hoch die Provision in den beiden Fällen ist, nennt der BGH nicht.
Was das Kammergericht entschied
In beiden Verfahren gab das Landgericht Berlin II der Klage der Maklerin zunächst statt, im April 2024 und im Januar 2025. Das Kammergericht Berlin wies die Klagen am 5. Februar 2026 ab.
Nach den Angaben des BGH begründete das Kammergericht das so: Die Provisionsklausel im Erstkaufvertrag sei ein Fremdkörper. Die Parteien hätten erkennen müssen, dass es sich bei den Mietern um Verbraucher handelt. Eine volle Provisionspflicht hätte ihnen deshalb nicht wirksam auferlegt werden können. Ob die Regeln zur Halbteilung entsprechend anzuwenden sind, ließ das Kammergericht ausdrücklich offen.
Der Weg der Verfahren bis zum BGH
Landgericht Berlin II
Im Verfahren I ZR 117/26 gibt das Gericht der Klage der Maklerin statt.
Landgericht Berlin II
Im Verfahren I ZR 116/26 gibt das Gericht der Klage der Maklerin statt.
Kammergericht Berlin
Das Gericht weist die Klagen in beiden Verfahren ab.
Bundesgerichtshof
Der I. Zivilsenat verhandelt beide Verfahren ab 11 Uhr.
Der Weg zeigt, wie unterschiedlich die Gerichte die Lage bewertet haben. Der BGH muss nun die Rechtsfrage grundsätzlich klären.
Was die Halbteilung vorsieht
Der BGH nennt als Maßstab die §§ 656c und 656d BGB. Sie regeln, wer beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses die Maklerprovision trägt. Hat nur eine Seite einen Maklervertrag geschlossen, ist nach § 656d Abs. 1 BGB eine Abrede, dass die andere Seite die Provision zahlt oder erstattet, nur wirksam, wenn die Seite mit dem Maklervertrag mindestens in gleicher Höhe zahlungspflichtig bleibt. Der Anspruch gegen die andere Seite wird erst fällig, nachdem die erste gezahlt und das nachgewiesen hat.
Der Senat soll klären, ob dieser Grundsatz auch gilt, wenn der Käufer per Vorkaufsrecht erwirbt und der Erstkaufvertrag bestimmt, dass er die Provision allein trägt. Das ist keine Randfrage: Die Antwort entscheidet mit darüber, ob sich eine Provisionsklausel im Erstvertrag auf Mieter abwälzen lässt. Für Mieter in anderen Häusern mit ähnlichen Klauseln kann die Begründung des Urteils deshalb wichtig sein. Wie weit sie reicht, lässt sich erst nach der Entscheidung sagen.
Was Mieter jetzt tun können
Wer in einem verkauften Haus wohnt und sein Vorkaufsrecht prüft, sollte den Erstkaufvertrag genau lesen. Das Verfahren zeigt, dass eine Provisionsklausel darin Folgen für Mieter haben kann.
- Prüfen Sie im Kaufvertrag, wer die Provision schuldet und ob eine Klausel sie bei Ausübung des Vorkaufsrechts auf Mieter überträgt.
- Zahlen Sie eine Provisionsrechnung nicht ungeprüft. Lassen Sie sie bei einem Mieterverein oder einem Fachanwalt für Mietrecht einordnen.
- Verfolgen Sie die Entscheidung des BGH. Sie klärt die Rechtsfrage für vergleichbare Fälle.
Dies ist keine Rechtsberatung. Wie Ihr Fall zu bewerten ist, hängt vom Wortlaut Ihres Vertrags ab.
Häufige Fragen
Was bedeutet Halbteilung der Maklerprovision?
Nach den vom BGH genannten §§ 656c und 656d BGB geht es um Kaufverträge über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus. Hat nur eine Seite den Makler beauftragt, darf die andere Seite die Provision nur übernehmen, wenn die auftraggebende Seite mindestens in gleicher Höhe zahlungspflichtig bleibt.
Wer hat in den Berliner Verfahren bisher gewonnen?
Das Landgericht Berlin II gab den Klagen der Maklerin zunächst statt. Das Kammergericht Berlin wies sie am 5. Februar 2026 ab.
Wann steht das Urteil des BGH fest?
Die Mitteilung des BGH zur Verhandlung nennt keinen Verkündungstermin. Die Entscheidung steht damit noch aus.
Wie hoch ist die Provision in den Fällen?
Der BGH nennt in seiner Mitteilung keine Provisionshöhe.
Ihre Meinung ist gefragt: Haben Sie als Mieter schon einmal Ihr Vorkaufsrecht geprüft, und wer sollte Ihrer Ansicht nach die Maklerprovision tragen? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrung in die Kommentare.
Quellen und Stand
- Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 19. November 2026 in Sachen I ZR 116/26 und I ZR 117/26 (Pressemitteilung Nr. 186/2026, 5. Oktober 2026)
- Bundesrepublik Deutschland: § 656d BGB, Vereinbarungen über die Maklerkosten (Gesetzestext)
Stand: 19.11.2026
Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.
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