Irre Schlittenfahrt im Unister Verfahren am Landgericht Leipzig um Richter Volker Sander +++ Stellungnahme zu den Ermittlungen von Daniel Kirchhof

Das heißt: Sander lehnte umfangreich ab, Beweisanträge und Zeugen der Beklagten sich anzusehen, anzuhören, diese zu lesen. Einfach vom Tisch gefegt. "Er will schnell zum BGH nach Karlsruhe, also zum Bundesgerichtshof", sagt ein Jura-Professor aus Leipzig. Doch nicht nur das: Aus branchenüblichen Verfahrensweisen wird am Landgericht Leipzig von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen aus Dresden, von Staatsanwalt Dirk Reuter, der 2012 gemeinsam mit Staatsanwalt Andreas Günthel im Rahmen der umstrittenen "Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen " (INES) das Mega-Verfahren gegen Unister mit circa 130 Ermitteln angeschoben hatte, eine kriminelle Vereinigung, eine Bande. Doch um was geht es eigentlich?

Im Zentrum der Anklage steht das Runterbuchen, welches in der Reisebranche seit Jahrzehnten gemacht wird: "Dies bestätigte gegenüber Thomas sogar ein hoher Mitarbeiter von Air Berlin", sagt ein Wagner-Intimus.

Runterbuchen klingt dramatisch, ist es aber nicht. Und so geht es: Der Kunde kaufte beim Unister-Flugportal fluege.de beispielsweise ein Flugticket für 120 Euro. Die Zeit zwischen Flugbuchung auf dem Portal und Ticketausstellung durch die Airline nutzten bis 2013 Callcenter-Mitarbeiterinnen, um zu schauen, ob sie zwischenzeitlich die exakt gewünschte Flugstrecke nicht noch günstiger bekommen könnten. Geschah dies, behielt Unister die erzielte kleine Summe, meist um die 10 bis 20 Euro brutto, als eine Art Provision ein.

Staatsanwalt Reuter und das Landgericht Leipzig meinen aber: Dieses Geld hätte Unister pro-Aktiv dem Flugbuchenden anbieten, überweisen müssen. Grund: fluege.de sei kein Reiseveranstalter, sondern ein Reisevermittler. Da dürfe man nicht nachträglich schauen, ob eine Leistung doch noch billiger gekauft werden kann und dieses dann für sich als Unternehmen behalten, nicht wenn man als Vermittler aktiv sei.

Doch keiner der vom Gericht geladenen Flugkunden von Unister störte sich daran, dass Unister hinter den Kulissen in einigen Tausend Fällen es nachträglich schaffte, eine Flugstrecke günstiger zu finden. Deshalb wollte auch keiner der von der Staatsanwaltschaft zu Tausenden angeschriebenen Unister-Flugkunden gegen Unister nachträglich Strafantrag stellen.

Bandenmäßiger Betrug nennt Reuter das dennoch. Nur: Die angeblich Betrogenen fühlen sich gar nicht betrogen. Dennoch soll der langjährige fluege.de-Bereichsleiter, der bis Sommer 2011 lediglich der Assistent eines anderen Flug-Chefs war, nun zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Anlässlich des Aufrückens von Friedrich zum fluege.de-Chef im Sommer 2011 schrieb Unister-Gründer Thomas Wagner in einer E-Mail an einen Wagner-Vertrauten am 4. Juli 2011 um 22:20 Uhr:

"Hi K., In Summe arbeiten aber schon auch sehr viele gute und sehr gute Kollegen bei uns. Das weiß ich schon. Das manche Mitarbeiter auch mal woanders hingehen, manche den sicherlich hohen Anforderungen nicht immer gerecht werden und wiederum andere wie D. völlig daneben sind, ist letztlich völlig normal, aber darf uns nicht unterkriegen. Gruß Thomas"

Diese Mail zeigt, wie deutlich Thomas Wagner, das Internet-Genie, in die Bereiche hineinregierte, sich bis tief in die Nacht hinein um sein Unternehmens-Baby kümmerte, das im Laufe der Jahre einigen Tausend Menschen in Sachsen Lohn und Brot gab.

Viele halten es für einen Skandal, dass jetzt Leute wie Holger Friedrich in das Gefängnis sollen, vor allem, die, die sich mit der Materie auskennen in Deutschland. Aber auch bei Unister und in Leipzig sind viele entsetzt. Denn das was Unister machte, machten Tausende kleine Reisebüros seit Jahrzehnte. Und keinen hat es gestört. Auch Staatsanwälte nicht, die davon wussten.

Jetzt, wenige Tage vor dem Gerichtsurteil von Richter Volker Sander, meldete sich der Unister-Co-Gründer Daniel Kirchhof in einer umfangreichen Stellungnahme zu Wort, die wir hier veröffentlichen:

Stellungnahme langjähriger Unister-Co-Gesellschafter und Beklagter Daniel Kirchhof am 29.11.2017 zum Unister Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Leipzig

"Sehr geehrter Damen und Herren,

bezüglich der rechtlichen Aspekte dieses Verfahrens erübrigt sich von meiner Seite jedweder Kommentar, da sowohl die Beweisführung meiner Verteidigung als auch die Anhörungen der Zeugen und Sachverständigen im Prozess zu einer offensichtlichen und vollständigen Widerlegung sämtlicher Vorwürfe der Staatsanwaltschaft geführt haben.

Der in diesem Verfahren zu Tage tretende blindwütige Verfolgungseifer und die unbegründete Zurückweisung von Dutzenden Beweisanträgen die von Seiten meiner Verteidigung gestellt wurden, haben eine immer schon bestehende Vermutung für mich zur Gewissheit werden lassen, die mir vor fünf Jahren, als ich aus der Mitte meiner Kinder kurz vor Weihnachten verhaftet und inhaftiert wurde, noch ungeheuerlich erschien.

Es ist die Gewissheit, dass es in diesem Verfahren von Anfang an, nie um die angeblichen rechtlichen Verstöße ging, deren zwanghaft zielgerichtete Konstruktion heute so offensichtlich ist, sondern alleine um die vorsätzliche Zerschlagung des einzigen erfolgreichen Ostdeutschen Unternehmens in der ITBranche in Konzerngröße, das im Alleinbesitz von fünf Mitteldeutschen stand und mit seinen Milliardenumsätzen die gesamte Westdeutsche Konkurrenz jahrelang vor sich hergetrieben hat.

Meinem Urteil sehe ich heute mit genau der gleichen Gelassenheit entgegen, mit der ich fünf Jahre rechtlich höchst fragwürdiger Verfolgung und öffentlicher Verächtlichmachung meiner Person ertragen habe. Die Wahrheit wird sich letztendlich durchsetzen.

Dieser Prozess hat die völlige Unhaltbarkeit der konstruierten Anklage und offensichtliche Willkür der staatlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen UNISTER und auch meine Person mit einer Deutlichkeit bewiesen, die weit über meinen Erwartungen lag.

Um so mehr schmerzt mich heute, dass diese durchsichtige Auftragstat, letztendlich nicht nur den originär mitteldeutschen Konzern UNISTER mit damals 2.000 Mitarbeitern und damit das Lebenswerk von Thomas Wagner, Oliver und Christian Schilling und auch meiner Person vorsätzlich vernichtet hat, sondern auch völlig unnötig 4 Menschen, darunter Thomas Wagner und Oliver Schilling in den Tod getrieben hat.

Es ist, auch öffentlich, hinreichend bekannt, dass Thomas Wagner und ich in Bezug auf UNISTER in einer Reihe von Angelegenheiten deutliche Meinungsverschiedenheiten hatten.

Gleichwohl stand das Wohl und der Erfolg von UNISTER und seinen damals 2.000 Mitarbeitern für uns immer im Vordergrund.

Dass UNISTER und sein Erfolg für die eigentlich übermächtige Konkurrenz im Westen große Ärgernisse darstellten, war uns bewusst und hat uns immer mit einem gewissen Stolz erfüllt. Wir wussten dabei jedoch nicht, dass mehr als 20 Jahre nach dem Ende der DDR die Erhaltung der

westdeutschen Unternehmenshoheit immer noch oberstes Primat der Politik in diesem Land ist und es eine ostdeutsche Erfolgsgeschichte wie UNISTER damit nicht geben durfte.

Die Nutzung der sächsischen Justiz zur Gewährleistung und Durchsetzung westdeutscher Unternehmensinteressen durch unsere weniger erfolgreichen, westdeutschen Konkurrenten erschien uns anfänglich unvorstellbar.

Diese Gefahr völlig unterschätzt zu haben, ist das was mich bis heute schwer bedrückt.

Dass die Instrumentalisierung der sächsischen Justiz nicht nur UNISTER zerstört hat und damit der westdeutschen Konkurrenz zum Erfolg verholfen hat, sondern mittelbar auch noch Thomas Wagner und Oliver Schilling in den Tod getrieben hat macht diesen Umstand für mich bis heute so unerträglich.

Sicherlich wurde bei Unister nicht immer alles richtig gemacht, aber ganz sicher auch nicht immer alles falsch. Daniel Kirchhof ", Leipzig den 29. November 2017

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