Internetfreiheit Neues Internetgesetz der Philippinen von Oberstem Gerichtshof kassiert / Haftstrafe für Social Media Postings

Auch in den Philippinen wird das Internet zunehmend staatlich reguliert. So wurde kürzlich das Gesetz Cybercrime Prevention Act 2012 verabschiedet, das das Internet in den Philippinen stärker gesetzlich regelt. Allerdings scheint die Regierung der Philippinen etwas über das Ziel hinaus geschossen zu haben. Denn erst einmal ist das neue Internetgesetzt in den Philippinen wieder vom Obersten Gerichtshof kassiert worden. Jetzt muss es überarbeitet werden.

Von Petra Tang

09.10.2012

netztrends

Die Philippinen kämpfen mit der Internetfreiheit.

Das neue Internetgesetzt der Philippinen droht Haftstrafen für Internetnutzer an, die sich an das Gesetz nicht gehalten haben. Strafen gibt es beispielsweise für unerlaubte Postings auf Social Media Plattformen.

Jetzt bleiben der Justizministerin der Philippinen, Justice Secretary Leila de Lima, exakt 120 Tage um die Forderungen des Gerichts zu erfüllen und das Gesetz wieder etwas liberaler zu gestalten. Doch in einem sei sie sich trotz allem sicher: Die Philippinen wollten weiter auf dem Weg gehen, organisierte Kriminalität im Internet zu bekämpfen.

Das Cybercrime Prevention Act 2012 der Philippinen wird künftig beispielsweise den Austausch von pornografischen Bildnissen unter Strafe stellen, wenn es sich dabei um Minderjährige handelt. Weiterhin steht unter Strafe, wenn im Internet Betrugsgeschäfte abgewickelt werden oder Computer illegal mit Trojanern oder Malware infiziert werden und möglicherweise dadurch fern gesteuert werden.