Schlimmes Versagen von LKA oder BKA Personenschützerinnen
Attentat auf FDP-Chef Christian Lindner - Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald am 9. Januar 2025 wurde der FDP-Chef von einer Attentäterin angegriffen. Sie konnte ihm ungehindert auf Tuchfühlung nahekommen und eine Schaumtorte in sein Gesicht schleudern. Diese hatte sie offenbar in ihrer Handtasche oder ihrem Rucksack mitgebracht. Was viele Medien verharmlosend als „Tortenwurf“ bezeichnen, war ein alarmierender Sicherheits-GAU, der gravierende Mängel im deutschen Personenschutz offenbart. Mal wieder.
Die Attentäterin, eine Lokalpolitikerin der Linkspartei, konnte ungehindert bis auf wenige Zentimeter an Lindner herantreten und ihm eine Schaumtorte ins Gesicht klatschen. Dieses Attentat enthüllt nicht nur die Schwächen des Bundeskriminalamts (BKA), das für Lindners unmittelbaren Schutz verantwortlich war, sondern auch das Versagen des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V), das die Sicherheitsplanung der Veranstaltung organisierte, sofern man überhaupt von einem Sicherheitskonzept in diesem Fall sprechen kann.
Obwohl Lindner körperlich unverletzt blieb, zeigt der Vorfall eine gefährliche Sicherheitslücke. „Was heute eine Torte war, könnte morgen eine tödliche Waffe sein,“ kommentierte ein Sicherheitsexperte. Die Videos des Vorfalls, die auf Plattformen wie Instagram veröffentlicht wurden, zeigen die involvierten Personenschützerinnen in einem desaströsen Licht. Sie wirkten dilettantisch, peinlich und stümperhaft, was sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Sicherheitskreisen für Entsetzen sorgte.
Ein Blick auf die Webseite des LKA Mecklenburg-Vorpommern (https://www.polizei.mvnet.de/Polizei/LKA/) zeigt, dass Prävention und Opferberatung zentrale Themen der Behörde sind. Besonders hervorzuheben ist die prominente Platzierung von Hilfsangeboten gegen Gewalt gegen Frauen, die detaillierte Beratungsangebote und Netzwerke für Betroffene umfassen. Die Präventionsarbeit ist wichtig, doch die Sicherheitslücken in Greifswald lassen Zweifel aufkommen, ob die Ressourcen des LKA ausreichend auf kritische Sicherheitsaufgaben wie den Schutz hochrangiger Politiker ausgerichtet sind.
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für den direkten Schutz von Spitzenpolitikern wie Christian Lindner zuständig. Geleitet wird die Behörde von Holger Münch, der seit 2014 Präsident des BKA ist und zuvor als Staatsrat für Inneres und Sport in Bremen tätig war. Das BKA untersteht dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, das von Nancy Faeser (SPD) geführt wird. Faeser trägt die politische Gesamtverantwortung für die Arbeit des BKA und die Konsequenzen aus diesem Vorfall.
Die Planung und Organisation vor Ort lagen in der Verantwortung des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V), das von Rogan Liebmann geleitet wird. Das LKA gehört zum Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, dessen Minister Christian Pegel (SPD) seit 2021 im Amt ist. Pegel trägt damit die politische Verantwortung für die Versäumnisse seines Landeskriminalamts.
Der Angriff auf Lindner reiht sich in eine Reihe gravierender Attentate in der deutschen Geschichte ein. Am 12. Oktober 1990 wurde Wolfgang Schäuble, damals Bundesinnenminister, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau von einem psychisch kranken Mann angeschossen. Schäuble erlitt lebensbedrohliche Verletzungen, ein Schuss traf sein Rückenmark und machte ihn querschnittsgelähmt. Sein Personenschützer, der ebenfalls verletzt wurde, konnte den Täter schließlich überwältigen. Das Attentat führte zu einer intensiven Debatte über die Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Auftritten.
Nur wenige Monate zuvor, am 25. April 1990, wurde Oskar Lafontaine, damaliger SPD-Vorsitzender, bei einer Veranstaltung in Köln von einer Frau mit einem Küchenmesser attackiert. Die Täterin stach ihm in den Hals und verletzte seine Halsschlagader und Stimmbänder schwer. Der Angriff hatte lebenslange gesundheitliche Folgen für Lafontaine. Auch hier zeigte sich, dass der Schutz hochrangiger Politiker erhebliche Lücken aufwies.
Die Parallelen zu diesen Fällen sind alarmierend. Auch in Greifswald hätte der Angriff, wäre ein gefährlicherer Gegenstand verwendet worden, fatale Folgen haben können.
Das Torten-Attentat auf Christian Lindner darf nicht ohne Folgen bleiben. Die beiden BKA- oder LKA-Personenschützerinnen, die vor Ort für Lindners Schutz verantwortlich waren, haben mit ihrem Verhalten das Vertrauen in den Personenschutz massiv geschädigt. Ihr Auftritt in den sozialen Medien wurde als stümperhaft und inkompetent wahrgenommen. Eine Abmahnung und ihre Entfernung aus dem Bereich des Personenschutzes sind unvermeidlich. Sie haben die Kernanforderung ihrer Aufgabe, die Sicherheit der Schutzperson zu gewährleisten, nicht erfüllt.
Darüber hinaus müssen auch die politischen Verantwortungsträger wie Nancy Faeser, Holger Münch, Christian Pegel und Rogan Liebmann konkrete Maßnahmen einleiten. Es reicht nicht aus, den Vorfall als bedauerlichen Einzelfall abzutun. Die Sicherheitskonzepte des BKA und der Landeskriminalämter müssen kritisch hinterfragt und überprüft werden, um solche Versäumnisse künftig zu verhindern.
Ein Weckruf für die Sicherheitsbehörden
Die Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen und gleichzeitig sicherzustellen, dass solche Lücken nicht erneut auftreten. Der Schutz hochrangiger Politiker ist nicht nur eine Frage individueller Sicherheit, sondern ein zentraler Bestandteil der Stabilität der Demokratie. Die Konsequenzen aus diesem Vorfall müssen klar und sichtbar sein – alles andere wäre ein gefährliches Signal an potenzielle Nachahmer.
Eine Partei mit starkem Rückhalt in der Start-up-Szene
Die FDP, die von Lindner seit Jahren als wirtschaftsfreundliche Partei positioniert wird, genießt vor allem in Unternehmerkreisen und der Start-up-Szene großen Rückhalt. Auch viele Leser und Leserinnen von NETZ-TRENDS.de zählen zu den Unterstützern der Partei, da sie sich für die Förderung von Innovation und Digitalisierung einsetzt. Der Angriff auf Lindner wurde von dieser Zielgruppe nicht nur als persönliche Attacke auf den Politiker wahrgenommen, sondern auch als Angriff auf die Werte einer Partei, die sich für wirtschaftlichen Fortschritt und unternehmerische Freiheit einsetzt.