Links-Rechter-Kulturkampf Twitter und sein Gossenproblem und warum Parler das neue konservative Twitter wird

Kommentar – Vor etwas über zehn Jahren tauchte plötzlich eine amerikanische Kurztext-Plattform auf, welche für Irritationen sorgte. Man durfte ein paar Worte schreiben und ab ging die Post ins World Wide Web. Selbst Leute vom Fach fragten sich: Was soll dieser Blödsinn? Doch aus dem einstigen sperrigen Portal, dessen Nutzen man anfangs beim besten Willen nicht so recht ersinnen konnte, ist eines der mächtigsten publizistischen Portale der Welt geworden: Twitter. Macht bringt aber immer auch die Frage nach Legitimation mit sich.

Twitter wird mit seinen Account-Sperrungen unbequemer Nutzer zur Gefahr für die Demokratie.

Und diese Frage müssen wir drängender denn je an Twitter und Facebook stellen. Denn Twitter wird zur Gefahr für unsere Demokratie. Nicht primär, da immer wieder Hassbotschaften oder Falschmeldungen die weltweite Runde machen. Hier waren die Demokratien bislang wehrhaft genug und konnten in vielen Fällen gerade Fake News relativieren und wieder in den Debatten-Kontext einbringen.

Da wo Milliarden Menschen im Internet unterwegs sind und ihren Gefühlen und hochkochenden Meinungen freien Lauf lassen, gehören Fake News zum Tagesgeschehen gerade in Demokratien. Nicht jeder ist ein Professor mit dem nötigen Fachwissen, um sich in Debatten ordentlich einbringen zu können.

Doch Twitter-CEO Jack Dorsey hat sich seit geraumer Zeit entschieden, den „Kurznachrichtendienst“, wie er sich gerne selber nennt oder nennen lässt, nun zu einem Schlachtschiff des eher linken Silicon Valley gegen die Konservative in Form der amerikanischen Republikaner ins Feld zu führen. Denn anders ist die komplette Sperrung des Zugangs des immer noch mächtigsten Mannes der Welt, von US-Präsident Donald Trump, nicht zu verstehen.

Man versucht Trump und seine 90 Millionen Twitter-Follower davon abzuhalten, republikanischen Wahlkampf über Twitter zu machen. Der Sturm auf die Bastille, beziehungsweise den US-Kongress, ist nur ein vorgeschobenes Ereignis, den bei Linken unbeliebten mächtigen Trump-Twitter-Account zu schließen.

Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs des Kampfes von Silicon Valley gegen Konservative in den USA, ja weltweit. Ob konservative Journalisten oder der ehemalige Chefberater von U.S.-Präsidenten Trump, Stephen Bannon – vielen wurde der Zugang zu Twitter gesperrt. Unzählige Konservative oder Rechte wurden auch von Facebook auf Facebook eliminiert.

Die Zeit bilanziert zum Trump-Ausschluss - zeigt die große Macht der Techkonzerne

Selbst DIE ZEIT bilanziert:„… Dass Twitter nach Trumps jahrelangen Skandaltweets, die man auch in der Vergangenheit als Aufruf zur Gewalt (etwa die Forderung, Bundesstaaten mit strengen Covid-Beschränkungen zu ‚befreien‘) hätte bewerten können, nun in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft so entschieden vorgeht, hat zumindest einen faden Beigeschmack… Zudem zeigt sich erneut die große Macht der Techkonzerne.“

Zudem schreibt die Hamburger Wochenzeitung in ihrem Onlineauftritt: „Die jetzige Verbannung des Präsidenten ist jedoch problematisch. Zwar kann die Plattform als Privatunternehmen natürlich jeden Nutzer entfernen, der sich nicht an die Nutzungsbedingungen hält, die Argumentation im Fall Trump ist jedoch dünn. Twitter stützt sich in seiner Entscheidung auf zwei Tweets, die Trump am Freitag kurz nach einer temporären Sperrung seines Accounts absetzte. Er teilte mit, dass er nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen wolle und dass er sich verbitte, dass seine Anhänger ‚in irgendeiner Weise respektlos oder ungerecht behandelt‘ würden. Darin einen Aufruf zur Gewalt zu erkennen, klingt weit hergeholt und so stützte Twitter seine Entscheidung auf den weiteren Kontext von Trumps Verhalten in den vergangenen Tagen und Wochen.“

Einen ähnlichen Weg geht Facebook aus dem Reiche Mark Zuckerbergs. Es wurden ganze konservative Gruppen, mit Teils Hunderttausenden Mitgliedern, geschlossen. Seltsamerweise gehen Facebook oder Twitter gegen verleumderische linke Posts deutlich weniger bis gar nicht vor, hat man den Eindruck.

Wann wird der Freifahrtschein von Twitter, Facebook, der Communication Act gekickt?

Bis zum Dienstantritt von Donald Trump bekam man zudem gefühlt auf "Google News U.S." im politischen Bereich primär eher linke Massenmedien als prominent eingeblendete Nachrichtenquellen präsentiert:

Washington Post, CNN, New York Times. Erst in Folge der von Donald Trump angeführten konservativ-republikanischen Revolution in den USA blendete "Google News U.S." zunehmend konservative Medien ein. Wie beispielsweise die zum Murdoch-Medienimperium gehörende New York Post.

Das Problem: Hätten Trump und seine Konservativen den nicht mehr zeitgemäßen Freifahrtschein vor Strafverfolgungs-Verfahren gegen Twitter, Facebook oder Google, den vor über 20 Jahren von den Demokraten verabschiedeten Communication Act abgeschafft, hätten sich Trump und die Republikaner nun gegen die willkürlich und politisch motivierte Totalsperrung seines Twitter-Accounts juristisch wehren können. Doch außer Ankündigungen wurde nicht viel getan.

So bleibt Donald Trump nur der wenig erfolgversprechende Zivilrechts-Weg gegen Twitter. Das ist dann eine Art Privatweg, der vor Gericht wenig Aussicht auf Erfolg hat. Denn zivilrechtlich die Wiedereröffnung eines Accounts auf Twitter zu verlangen, dürfte schwierig rechtlich durchzusetzen sein.

In Deutschland sind Monopolmedien rechtlich verpflichtet, sich vor allem in Wahlkampfzeiten für sämtliche politische Bewegungen zu öffnen und diesen und ihren Spitzenvertretern ein Forum zu bieten. Nur einzelne Aussagen dürfen verhindert werden, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen.

Monopolmedien

Unsere Massenmedien in Deutschland, vor allem die lokalen Monopol-Tageszeitungen oder öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF, Deutschlandradio dürften Werbung für Parteien, sofern diese demokratisch legitimiert und fundiert sind, nicht in ihren Medien gänzlich verbieten. Es gilt die Pflicht, allen demokratischen Kräften ein Forum zu sein. So eine Pflicht sollte dringend auch für Twitter, Facebook strafrechtlich eingeführt werden. Die Tech-Superkonzerne gehen mit einer kompletten Sperrung von Trump zu weit.

Das was Twitter und Facebook machen, ist zunehmend ganz klar eine Gefahr für die Demokratie, die nicht nur aus linken oder liberalen Meinungen besteht, sondern ebenso aus konservativen bis erzkonservativen. Das muss eine Demokratie aushalten. Und dazu gehört ebenso ein unbequemer Querschläger und Republikaner wie Donald Trump.

Doch so leicht lassen sich die konservativen und erzkonservativen Amerikaner nicht von Twitter, Facebook & Co schlagen. Unter Führung der amerikanischen Milliardärin Rebekah Mercer wurde schon 2018 das Twitter-Pendant Parler (Parler.com) gegründet.

Der Kurznachrichtendienst Parler.com hat schon über 10 Millionen Nutzer. Der Krieg von Twitter und Facebook gegen Donald Trump und Konservative oder Reaktionäre dürfte Parler weitere Millionen Nutzer in die Hände spielen.

Auch wenn die klassischen Massenmedien wieder davon schreiben, es sei angeblich primär ein „Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen“, so bleibt festzuhalten: Das ist in dieser Pauschalität natürlich Blödsinn und Bestandteil des Kulturkampfes Links gegen Rechts. Immerhin gehörte Parler, das musste selbst die eher linke DIE ZEIT eingestehen, zu den erfolgreichen Neulancierungen im Web:

„In der Woche nach der US-Wahl wurde die App knapp eine Million Mal heruntergeladen und schaffte es sowohl in der Apple- als auch in der Google-Bibliothek auf Platz eins der Download-Charts für kostenlose Apps.“

Parler wird das neue Twitter für die Republikaner und Konservativen weltweit

Mittlerweile haben Apple und Google aber Parler komplett aus ihren Milliarden Android- oder Apple-Handys getilgt. Damit will man verhindern, dass Bürger relativ leicht die konservative Social Media Plattform auf ihnen Smartphones herunterladen können. Wikipedia Deutschland, Österreich, Schweiz schreibt zu Parler.com:

„Parler wurde 2018 in Henderson, Nevada, von den Software-Entwicklern John Matze und Jared Thomson sowie der Investorin Rebekah Mercer gegründet. Der Name, der sich von dem französischen Wort ‚parler‘ (‚reden‘) ableitet, jedoch wie das amerikanische Wort ‚parlor‘ (‚Wohnzimmer‘) ausgesprochen wird, soll das Selbstverständnis einer uneingeschränkten Meinungsfreiheit bekräftigen. Nachrichten sind auf 1000 Zeichen begrenzt und heißen ‚Parleys‘. Antworten werden ‚Echos‘ genannt.“

Weiter schreibt Wikipedia: „Nach Aussage des Unternehmens hat sich die Nutzerzahl im November 2020 von fünf auf zehn Millionen verdoppelt, alleine zwischen dem 6. und 10. November kamen über 4,5 Millionen neue Nutzer hinzu. Zwischenzeitlich war sie die am häufigsten heruntergeladene kostenlose App im Google Play Store. Anfang Dezember 2020 erreichte die Website in den USA einen Alexa Rank von 193.“

Den Sturm von republikanischen Demonstranten und Randalierern auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 nahmen sowohl Google als auch Apple zum Anlass die konservative Social Media App Parler aus dem Play Store und App Store zu kicken. Man gibt an, es würde angeblich zu wenig bis gar nicht auf „aufhetzende Beiträge“ moderierend reagiert.

Auch Amazon Web Service beteiligt sich um Links-Rechten-Kulturkampf

Selbst Amazon Web Services nutzt nun die Gunst der Stunde und will in einem ungewöhnlich extrem kurzfristigen Kündigungsverfahren Parler bereits ab dem 11. Januar 2021 um 0 Uhr als Webhost herauskicken.

Der Kulturkampf Links gegen Rechts oder Rechts-Konservativ geht vor allem in den USA also weiter und gewinnt an Schärfe. Es zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig die globale politisch-gesellschaftliche Macht von Twitter, Facebook, Amazon, Google beschnitten gehört.

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