RSA Security US-Regierung will Verschlüsselung in Silicon Valley einschränken

Betroffen von den NSA-Hackerangriffen sind auch europäische Länder wie Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Dabei gilt in der EU: Die nicht-richterlich angeordnete Kommunikations-Überwachung von Bürgern ist nach EU-Recht illegal und kriminell. Doch das scheint die US-Regierung offensichtlich nach wie vor nicht zu stören. Anders ist die Bitte der US-Regierung an die großen Digital-Konzerne in Silicon Valley nicht interpretierbar:

Bild: emc.com
Die US-Firma RSA (emc.com) bietet Lösungen für Computer- und Netzwerksicherheit an.

Seit den Leaks durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitbarbeiter Edward Snowden wissen wir: Die amerikanische Stasibehörde National Security Agency (NSA) hackt sich illegal täglich hunderte Millionen Mal in Handys, Computer, Webcams, Mikrofone.

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So sucht die von den links-konservativen Demokraten gestellte US-Regierung Hilfe bei den größten amerikanischen Digital-Konzernen wie Google, Microsoft, Facebook, Oracle & Co. Das Regierungs-Ansinnen: Man sei zwar für eine starke Verschlüsselung der digitalen Kommunikation – also von E-Mails, Webcam-Sessions, des Internetsuch-Verhaltens. Gleichzeitig wolle man aber, dass die NSA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter parallel heimlich mitlesen können müssten.

Der Cyber-Koordinator des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Michael Daniel, erklärte auf der jährlichen "RSA Conference on security", dass er einerseits versuche, eine breite öffentliche Diskussion rund um Cyber-Sicherheit zu führen. Auf der anderen Seite bitte er aber um Verständnis, dass die US-Regierung der Demokraten jederzeit in die Lage versetzt werden müsse, Hunderte Millionen Bürger Tag und Nacht auszuspionieren. Wenn wir das richtig verstehen, also beim Sex, im Büro, unterwegs zum Supermarkt.

Jährliche Debatte um Verschlüsselungen auf der RSA Sicherheitskonferenz

Die RSA Sicherheitskonferenz wird in den USA jährlich von der privaten im Jahr 1982 gegründeten Firma RSA Security LLC ausgerichtet. Das Geschäftsfeld der Firma umfasst Computer- und Netzwerksicherheit. RSA wurde auf Grund der Nachnamens-Initialen der drei Gründer Ron Rivest, Adi Shamir und Len Adleman benannt. Auch die von der Firma eingeführte öffentliche Verschlüsselungs-Technik – der "RSA public key cryptography Algorithmus" wurde entsprechend der Gründer benannt.

Trotz des erneuten Versuches der US-Regierung für ihre täglichen Hackermaßnahmen öffentliche Sympathien zu erhalten, gilt ebenso: In den USA hat sich in den vergangenen Jahren eine starke von Bürgern, NGOs und Unternehmen gebildete Front gegen das immer weitere ungenierte Vordringen von NSA, FBI, CIA & Co in das Privatleben von US-Bürgern gebildet.

Eine Experten-Jury, welche nach den Veröffentlichungen durch Edward Snowden ins Leben gerufen wurde, forderte nun erneut die amerikanische Regierung auf, starke Verschlüsslungen prinzipiell zu fördern. Zudem solle die NSA aufhören, durch heimliche Mittel Verschlüsslungen und das Recht auf Wahrung des Telekommunikations-Geheimnisses zu untergraben.

Man wolle eine breite Diskussion

Ein weiteres Argument in der öffentlichen Debatte, warum die amerikanische Regierung in Washington die Privatsphäre von Bürgern akzeptieren solle, ist der zunehmenden Druck vor allem in der EU auf digitale Konzerne wie Google, Facebook oder Microsoft. Immer mehr EU-Firmen weigern sich im Bereich der digitalen Sicherheit weiter auf amerikanische Partner zu setzen. Groß ist das Misstrauen, dass man sich damit den Spion auch noch einkauft. Das bedeutet zudem: Drohende Umsatzrückgänge im wichtigen Wirtschaftsraum der EU, in welchem immerhin 500 Millionen Menschen leben.

Selbst die deutsche Bundesregierung hat nun einige Firmen aus den USA und Großbritannien von einer Liste genommen, welche bislang für Ausschreibungen für deutsche Regierungsaufträge berücksichtigt worden waren. Die Firmen standen im Verdacht, direkte Spionage-Abkommen mit der US-Regierung heimlich geschlossen zu haben.

In den USA gibt es seit den 1950er Jahren ein NSA-Gesetz, welches Hunderte Firmen zwingt, direkte Spionage-Abkommen mit der NSA eingehen zu müssen. Doch wie immer bei solchen Gesetzen gibt es willfährige hörige Zuarbeiter und retardierende Firmen, die offiziell sich dem Gesetz unterwerfen aber dennoch kollidierende Bürgerrechte versuchen so weit als möglich zu wahren.

FBI-Direktor James Comey will weiter hacken

Unbeirrbar zeigt sich nach wie vor FBI-Direktor James Comey. Er warf erneut der Apple Inc. und Google Inc. vor, nicht genügend mit den Regierungsbehörden zusammenzuarbeiten, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Auch Google, Apple oder Yahoo wurden von Edward Snowden bezichtigt, direkt mit der NSA zu kooperieren. Dies hatten aber die amerikanischen Welt-Konzerne entrüstet zurückgewiesen. Bis heute gibt es allerdings weltweit Zweifel an den Konzern-Stellungnahmen.

Auf die Frage von Journalisten an den Cyber-Koordinator der US-Regierung, ob er jemanden kenne, der eine Hochverschlüsselungs-Technik knacken könne, sagte Daniel, wonach ihm persönlich derzeit angeblich da niemand bekannt sei. Dies liege auch an der zunehmend "großen Kreativität" von Silicon Valley, Daten zu verschlüsseln.

Die US-Regierung verteidigt ihre weltweit umstrittenen und hart kritisierten Spitzelattacken selbst gegen befreundete Staaten und Regierungen damit, wonach es ihr um die Sicherheit der USA gehe, auch um die wirtschaftliche Sicherheit – beispielsweise der elementaren Finanzwirtschaft in den USA.

Der amerikanische Einwanderungs- und Sicherheitsminister, der U.S. Secretary of Homeland Security Jeh Johnson, erklärte, er hoffe, dass es eine Möglichkeit gebe, einerseits das Recht auf Privatheit von Bürgern und Institutionen zu wahren. Andererseits bitte er aber auch, das Recht der US-Regierung zu akzeptieren, wonach sie alle Maßnahmen ergreifen können müsse, um das Sicherheitsbedürfnis der USA zu wahren.

Schon vor zwei Jahrzehnten hatte die US-Regierung unter Bill Clinton die Computer- und Telekommunikations-Industrie aufgefordert, einen sogenannten "Clipper-Chip" in Geräte einzubauen. Dieser hätte es der US-Regierung ermöglicht, alle Kommunikationsmaßnahmen direkt an einem IT-Gerät oder der Umgebung des Gerätes parallel abzuhorchen.