EU Parlament fordert Google Zerschlagung wegen zu viel Macht und Wettbewerbsverzerrung

Für Google ist die harte Gangart des mächtigen Europaparlaments ähnlich der Situation in welcher sich ein Unternehmen befindet, wenn staatsanwaltliche Ermittlungen im Strafrecht öffentlich bekannt werden: Es ist eine Katastrophe.

Im Europaparlament, aber auch in immer mehr Internetunternehmen, spricht man also von einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung durch Google. Dabei steht der formale EU-Vorwurf bereits im vierten Jahr im Raum, wonach die Google Inc. den Wettbewerb dadurch kleinhalte, indem Google seine eigenen Produkte bevorzuge.

Zwar hatte der amerikanische Internetsuchmaschinen-Betreiber Google im Frühjahr 2014 bereits eine Zusage des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia in der Tasche, wonach bei Google alles beim Alten bleibe.

Doch nun dreht sich das Blatt zu Googles Nachteil in einer dramatischen Geschwindigkeit. Für Google könnte es jetzt schlimmer kommen, als in den kühnsten Alpträumen des Google-Managements befürchtet: So hat nun das Europaparlament beschlossen, dass Google aufgespaltet werden solle, dass also in der EU nur noch Google Produkte in rechtlich getrennten Bahnen zugelassen würden. Eine solch drastische Vorgehensweise kann man durchaus als historisch bezeichnen. Sie hat ihr Vorbild allenfalls 1910, als US-Gerichte das Rockefeller-Ölimperium aufspalteten (Artikel-Verweis: "Sigmar Gabriel: Google-Macht in der Netz-Trends-Analyse").

Rockefeller-Ölimperium wurde 1910 zerschlagen

Damals hatte der Rockefeller-Clan rund 80 Prozent des Ölmarktes unter seiner Kontrolle. Ähnlich mächtig ist Google heute im Internet – denn ohne Google kann fast kein Unternehmen im Internet Geschäfte machen. Die Marktmacht von Google beruht primär darauf, dass für viele Verbraucher Google und Internet gleichgesetzt werden, dass also Google zum Internet geworden ist, was aber nichts anderes bedeutet, dass Google die Infrastruktur des Internets wesentlich bestimmt, da für über 90% der EU-Verbraucher der Eintritt ins Internet über Google stattfindet.

Derzeit ist jedenfalls die Nachfolgerin von Joaquín Almunia, die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager, bemüht, sich ein Bild zur Marktmacht von Google zu machen.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der FAZ, erklärte der deutsche EU-Parlamentarier Dr. Andreas Schwab, welcher die am Donnerstag erfolgte Abstimmung zu Google im Europaparlament mit initiiert hatte, weshalb er eine Aufspaltung des 70-Milliarden-Dollar Konzerns Google für notwendig halte.

Auf die Frage, warum er gemeinsam mit anderen EU-Parlamentariern am Donnerstag einen parlamentarischen Resolutionsentwurf zum digitalen Binnenmarkt im EU-Parlament eingebracht habe, welcher die Entflechtung von Suchmaschinenmonopolisten mit kommerziellen Angeboten vorsieht – also wohl primär Google – antwortete er:

"Ich glaube, dass die wichtigere Frage ist: Wie können Probleme überhaupt entstehen? Die Schwierigkeit in Europa ist, dass wir eine sehr disparate Regulierung haben, und dass Google deshalb in Europa wohl auch eine viel größere Marktdurchdringung hat als in den Vereinigten Staaten. Wir werden unsere Probleme sicher nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen können, sondern wir müssen mehrere Initiativen synchron auf den Weg bringen… :

Zum einen liegt es daran, dass der Markteinfluss Googles sich in den letzten Jahren parallel zu diesem Verfahren immer mehr verstärkt hat. Und zum anderen hat die Kommission nicht von Beginn an die ganze Bandbreite der Probleme gesehen, die auf sie zukam. Ich glaube, dass man inzwischen ganz nüchtern sagen muss: Wir haben nicht mehr viele Möglichkeiten, die bestehende Wettbewerbsentwicklung überhaupt noch zu beeinflussen.

Wir müssen es aber versuchen. Auch Günther Oettinger, der Kommissar für Digitale Wirtschaft, hat sich ja an verschiedenen Stellen schon klipp und klar zu dem Thema geäußert, jüngst beim südbadischen Bezirksparteitag der CDU am Samstag. Da sagte er: Google wird im nächsten Jahr erleben, was passiert, wenn es sich nicht an die Regeln im europäischen Binnenmarkt hält."