Merkel und Hollande wollen US-Geheimdiensten Rote Linie ziehen - five eyes im Fokus

Die kriminellen Hackeraktivitäten der US-Geheimdienste gegen weltweit bis zu 35 Spitzenpolitiker, darunter die Staatsführer von Deutschland (Bundeskanzlerin Angela Merkel), Brasilien oder Mexiko, soll nach dem Willen der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten Francois Hollande ernsthafte Konsequenzen haben.

Das wurde nun auf dem European Council Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vereinbart. Damit haben die außer Rand und Band geratenen Geheimdienste der USA - insbesondere die Stasibehörde US National Security Agency - bislang für Barack Obama auf der Weltbühne nur eines gebracht: Einen immer größeren Schaden der internationalen Zusammenarbeit selbst mit eigentlich eng befreundeten Staaten. Das Misstrauen gegen die Amerikaner wächst.

Die britische Tageszeitung The Guardian hatte am Donnerstag publiziert, wonach die NSA 200 Handys und sonstige wichtige Telefone von Top-Politikern in Regierungen der EU kriminell gehackt und abgehört habe. Besonders der Hackerangriff auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wächst in den USA innenpolitisch zu einem immer größer werdenden Problem für Obama. Das kriminelle Hacken und Ausspionieren von Angela Merkels Handy - "the most powerfull leader in Europe" (New York Times) - nimmt man auch dort nicht auf die leichte Schulter.

Merkel kündigte jetzt in Brüssel an, sie wolle gemeinsam mit anderen Staaten - es wurde nicht nur auf europäische Staaten beschränkt - in die Verhandlungsrunde zur Diskussion rund um die geheimdienstlichen Aktivitäten der USA einladen. Gleichzeitig sagte Merkel, sie und ihr französischer Kollege François Hollande wollten bis Ende des Jahres neue Richtlinien gemeinsam mit den USA erarbeiten, die klare Regeln für geheimdienstliche Aktivitäten aufstellten.

Doch auch das scheint immer klarer zu werden: Sollten die USA sich wiederholt nicht an solche Regeln halten, könnte dieses zu einem langfristigen tiefgreifenden Bruch einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft führen. Dieses recht klare Zeichen aus Berlin und Paris dürfte so langsam auch in der gerne überheblich agierenden US-Regierung in Washington angenommen sein.

Merkel führte in Brüssel aus, wonach sie denke, dass die Geheimdienst-Aktivitäten zwischen beiden Seiten sehr konkret auf Grund neuer Normen geregelt werden müssten. Wörter alleine genügten nicht mehr, es müsse jetzt ein wirklicher Wechsel des US-Verhaltens sichtbar und spürbar werden, ein radikaler Wechsel. Übersetzt bedeutet dies aber nichts anderes, als dass man Barack Obama nicht mehr glaubt. Merkel und Hollande wollen jetzt eine deutliche Rote Linie den US-Geheimdiensten setzen. Als Vorbild könne hier der "five eyes deal" zwischen den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neu Seeland gelten. Diese Staaten arbeiten seit gut 100 Jahren sehr eng zusammen - sowohl innenpolitisch wie außenpolitisch. UPDATE+++ Am Samstag den 26.10. wurde bekannt, wonach Franreich sowie Schweden möglicherweise bereits eine Kooperation mit den five eyes habe+++

Weiter führte Merkel aus, wonach die Partnerschaft zwischen Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA über einen langen Zeitraum viele Tests bestanden habe. Aber für die Zukunft müsse nun ein Wechsel der geheimdienstlichen Zusammenarbeit her und zwar "ein radikaler Wechsel".

Die erneute Aufdeckung des flächendeckenden kriminellen Hackens und Abhörens von Handygesprächen und Mitlesens von Emails durch die USA hatte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, 30, aufgedeckt. Daraufhin hatte Barack Obama eine historische einmalige weltweite Hatz gegen Snowden gemacht und viele Staaten weltweit bedroht, die auch nur darüber nachdachten, Snowden Asyl zu gewähren. Als Rettungsanker zeigte sich schließlich der russische Präsident Vladimir Putin. Er gewährt Snowden – zunächst für ein Jahr – Schutz und Asyl. Viele Menschen wünschen sich für Edward Snowden den Friedensnobelpreis, hatten aber für 2013 die Einreichung eines Nominierungs-Vorschlags zeitlich verpasst.

Während Deutschland und Frankreich den Druck auf die USA erhöhen, versucht Herman Van Rompuy, der Präsident des European Council, auf die Bremse zu drücken. Seiner Meinung nach müssten die geplanten datenschutzrechtlichen stärkeren Reglementierungen innerhalb der EU – ein Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Bürgern - auf das Jahr 2015 hinausgeschoben werden. Er wolle, sagte er, Unternehmens-Geschäfte nicht beschädigen. Denn viele Unternehmen seien auf umfangreichere Datensammelei angewiesen.

Diese Äußerungen werden in den USA als ein großer Sieg amerikanischer Firmen wie Google oder Facebook gewertet. Sie sollen sich, heißt es zumindest aus Brüssel, angeblich vehement gegen eine Reform des EU-Datenschutzrechtes gestemmt haben.
Angela Merkel äußerte in Brüssel, wonach sie den anstehenden US-EU Trade deal - entgegen sozialdemokratischer Forderungen - nicht auf der Kippe sehe. Der Ausbau des Datenschutzes habe nichts mit den anstehenden geheimdienstlichen Verhandlungen zu tun. Wenn man aus einem Raum hinausgehe, sagte sie, müsse man auch wissen, wie man wieder hineingelange. Dieses gelte auch für die komplexen transatlantischen Beziehungen.