Microsoft, Google & Co attackieren Stasi-Obama: Sie wollen mehr über NSA sagen

Die amerikanischen Digital-Unternehmen Microsoft, Google, Yahoo & Co - also die wichtigsten U.S. technology companies - üben Druck auf die US-Regierung von Präsident Barack Obama (Demokraten) aus. Ihr Ziel: Sie möchten mehr als bislang über ihre dubiose Zusammenarbeit mit der amerikanischen Stasibehörde NSA (National Security Agency) sagen dürfen.

Dabei ist die US-Haltung nicht nur rechtlich mit vielen Gesetzen dieser Welt nicht vereinbar - darunter dem Datenschutzrecht in Deutschland, Österreich oder der Schweiz - sondern kollidierte in den vergangenen Jahren in einigen Tausenden Fällen sogar selbst mit US-Recht und Gesetz.

Jetzt schrieb am Freitag Brad Smith, General Counsel beim Softwarekonzern Microsoft, auf seinem Blog, Microsoft wolle die bislang im Sande verlaufenen Gespräche mit der US-Regierung noch diesen Sommer wieder aufnehmen, um für eine umfangreichere NSA-Transparenz zu sorgen.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden, 29, rund um die oftmals kriminellen Machenschaften der National Security Agency im Rahmen ihres geheimen "Internet surveillance program" ist nicht nur die US-Regierung massiv weltweit in Verruf geraten, sondern immer mehr Kunden wenden sich von den amerikanischen Großkonzernen ab und suchen nach Alternativen - sowohl im Suchmaschinenbereich als auch im Bereich der Computer oder Smartphones (Apple arbeitet auch mit der NSA zusammen).

Während Apple bislang mehr oder weniger geschwiegen hat, forderten Microsoft und Google recht offen die Regierung in Washington auf, den ihnen verpassten Stasi-Maulkorb zu lockern. Auch Facebook bringt sich mittlerweile in Stellung. So sagte Colin Stretch, der general counsel von Facebook, das weltgrößte soziale Netzwerk fordere "mehr Transparenz und Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit" in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der US-Stasibehörde NSA.

Weiter sagte Facebook: "Wir sind sehr enttäuscht, dass trotz monatelanger Verhandlungen und Versuchen vieler Firmen, die US-Regierung zu mehr Offenheit zu bewegen, wir immer noch nicht die Erlaubnis haben, mehr Details über die erzwungene Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen veröffentlichen zu dürfen".

Dem erwiderte wiederum James Clapper, Direktor beim US-Geheimdienst, die US-Regierung würde selber in Kürze anfangen, mehr Details über die NSA-Stasiaktivitäten zu veröffentlichen ("... begin releasing its own reports on NSA surveillance activity...").

Doch schon im Vorfeld hagelt es Kritik. So teilte der "Center for Democracy & Technology" (CDT) mit, die von der Regierung zu erwartenden angeblichen Transparenz-Veröffentlichungen rund um die NSA würden nicht das Level an Transparenz bedienen, welches jetzt notwendig sei. So wird der CDT-Direktor Kevin Bankston mit den Worten zitiert: "Die neuen Daten, welche die US-Regierung plant zu Veröffentlichungen, sind nicht ansatzweise genug, um die Regierungs-Versuche zu rechtfertigen, Unternehmen wie Google und Microsoft zu gängeln und diese davon abzuhalten, ihre eigenen Transparenz-Berichte rund um NSA zu publizieren".

Weiter sagte Bankston: "Das von der Obama-Administration geplante Level an Transparenz ist viel zu wenig, es kommt zu spät und es kann nicht die direkte Anhörung der Internet-Unternehmen ersetzen darüber, inwiefern deren Nutzer durch die NSA-Programme beeinflusst sind."

Dennoch schrieb Google: "Während die Entscheidung der Regierung, mehr Informationen über nationale Sicherheits-Anfragen zu publizieren, ein Schritt in die richtige Richtung ist, glauben wir dennoch, dass es zu viel Geheimniskrämerei gibt rund um diese Anfragen und dass mehr Offenheit dringend notwendig ist. Das ist der Grund, warum wir, gemeinsam mit vielen anderen, die U.S.-Regierung aufgerufen haben, uns zu erlauben, konkrete Angaben über die Anfragen sowohl von FISA wie NSL der Öffentlichkeit mitteilen zu dürfen."