Merkel will mehr Sicherheit im Internet wegen NSA-Stasi der US-Regierung

Allerdings agiert Merkel mit dieser Äußerung sehr spät. Denn schon seit Wochen hält der Ärger in Europa über die Stasi-Aktivitäten des linkskonservativen US-Präsidenten Barack Obama (Demokraten) an. Dabei hatte Angela Merkel bislang eher das Bild einer US-Stasi-Komplizin abgegeben denn einer Spitzel-Bekämpferin. Deshalb könnten ihre großen Worte auch eher wahltaktischer Natur sein. Schließlich wenden sich vor der Bundestagswahl im September immer mehr Deutsche von der CDU und FDP wegen der Spitzelaffäre von den Regierungsparteien ab. Zu nah scheint das Verhältnis Merkel und Obama als dass man ihr abkaufen mag, sie hätte nichts von der US-Stasi gewusst.

So hatte Edward J. Snowden, ein früherer N.S.A. contractor, also Analyst der US-amerikanischen Stasibehörde "National Security Agency", erklärt, wonach die US-Regierung massenhaft, besonders aber in Deutschland, illegal Emails mitlese und abspeichere und Telefone abhöre. Dabei verstoße sie mit dem Prism-Spitzel-Programm faktisch in einem kriminellen Ausmaß gegen jegliche europäische Gesetzgebung bezüglich des Datenschutzes.

Vor allem die intensive Zusammenarbeit mit den großen amerikanischen Digitalfirmen wie Google, Facebook, Yahoo, Microsoft, Apple oder Skype hat Millionen Deutsche nachhaltig auf Distanz zu US-Unternehmen und den USA gebracht. Das Image der Vereinigten Staaten von Amerika ist bei Millionen Deutschen so schlecht wie zuletzt zu Zeiten des Vietnam-Krieges in den 1960er Jahren.

US-Sichtweise auf die Europäer ignoriert die Geschichte

Die Digitalgiganten, die nun offensichtlich sich zumindest einer Zusammenarbeit mit der Stasibehörde NSA in den USA nicht widersetzen, seien nach Angaben der New York Times in besonderem Maße gerade jene, die sich seit Jahren gegen strengere Regulierungen des Datenschutzes gewendet hätten. Dafür hätten sie sogar Kampagnen initiiert. Als Argument führten Yahoo, Microsoft, Google & Co an, wonach strengerer Datenschutz die Geschäftsmodelle im Internet erheblich schmälern würde.

Besonders bezüglich der Ziel-Werbung auf kostenlosen Online-Magazinen wie netz-trends.de trifft dieses in bestimmtem Umfang auch zu. Denn gänzlich ohne Wissen rund um die Nutzer könnte beispielsweise Google keine gute Onlinewerbung, also beispielswiese Google Adsense, an die Plattformen ausliefern. Dies hätte zur Folge, dass die Leser weniger auf Anzeigen klicken würden, damit also weniger Umsatz zur Kostendeckung generiert werden könnte.

Doch trotz zahlreicher Argumente gegen einen überzogenen Datenschutz im Internet steht das US-Spitzel-Programm Prism in keinem Verhältnis mehr zu sonstigen staatlichen Regelungen. Die US-Aktivitäten sind außer Rand und Band und eliminieren jegliche grundgesetzlich in Deutschland geschützte Privatsphäre

Während die US-Regierung Barack Obamas sich geradezu naiv und dümmlich über den Ärger der Deutschen und anderen Europäer bezüglich der US-Stasiaktivitäten verhält, versucht die New York Times etwas stärker die deutsche Seele zu verstehen. So verweist die angesehene Tageszeitung auf die umfangreichen historischen negativen Erfahrungen der Deutschen mit Spitzel-Programmen – beispielsweise den totalen Überwachungs-Staat der Nationalsozialisten im Dritten Reich sowie auf die Stasi der DDR (Deutsche Demokratische Republik).