59% BILD fordert Neuwahlen! Vertiefte Analyse der Krise der Ampel-Koalition und wie Deutschland mit Love Bombing in die Zahl-Falle rutscht

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung ist weit verbreitet. Die Bürger sind unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition.

Von Franz Xaver

16.12.2023

Oh my god. Diese NETZ-TRENDS.de-Illustration, ein KI-Bild, entstand mit Chat GPT.

Die Ampel-Koalition in Deutschland steht vor einer ernsthaften Krise. Laut einer Umfrage der BILD-Zeitung sind 59% der Bürger für vorgezogene Neuwahlen im Jahr 2024.

Wirtschaftliche Herausforderungen: Inflation und Energiekrise

Ein entscheidender Faktor ist die anhaltend hohe Inflation, die, gepaart mit der aktuellen Energiekrise, zu spürbaren Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen führt. Diese wirtschaftlichen Herausforderungen sind zwei Hauptgründe für diese Unzufriedenheit.

Probleme mit der Zuwanderungspolitik

Die Zuwanderungspolitik der Regierung trägt ebenfalls zur Unzufriedenheit bei. Die Aufnahme großer Zahlen an Geflüchteten aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan wirft Fragen hinsichtlich der Finanzierung und Integration auf. Alleine 1,5 Millionen Flüchtlinge kommen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan.

Industriepolitik und ihre Auswirkungen

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Wahrnehmung einer schwindenden Attraktivität Deutschlands als Industriestandort, verstärkt durch politische Entscheidungen wie die Erhöhung der Benzinpreise und eine fast verdoppelte LKW-Maut. Ein 40 Tonner bezahlt künftig für eine 1000 Kilometer-Strecke auf deutschen Autobahnen oneway statt circa 370 Euro LkW-Maut fast 700 Euro. Diese Maßnahmen belasten nicht nur die Transport- und Logistikbranche, sondern wirken sich auch über die Lieferketten auf die Endverbraucherpreise aus. Eine Zusatzbelastung von Dutzenden Milliarden Euro für die Deutschen. Zusätzlich erhöht die CO2-Bepreisung, die sowohl der Industrie als auch den Bürgern in Rechnung gestellt wird, den finanziellen Druck.

Finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Rolle der Regierung

Die jüngste Entscheidung der EU-Staaten, eine Summe von 50 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern für die Ukraine bereitzustellen, hat zu einer weiteren Verschärfung der Unzufriedenheit vieler Bürger und Unternehmen geführt. Es herrscht Besorgnis darüber, dass Deutschland einen Großteil dieser Mittel aufbringen soll, finanziert durch die deutschen Steuerzahler, während im eigenen Land zahlreiche wichtige Probleme ungelöst bleiben.

Einige Kritiker betrachten diese Zuwendung als eine Veruntreuung von Steuergeldern, da die Ukraine kein EU-Mitglied ist. Ferner wird argumentiert, dass es nicht die Aufgabe der EU sei, und dies auch nirgends festgelegt ist, die Ukraine finanziell zu unterstützen, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem die EU scheinbar darauf abzielt, Deutschland als Industriestandort zu schwächen. Diese Kritik wird verstärkt durch die wahrgenommene Allianz zwischen der Brüsseler EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen (CDU) und dem SPD-Kanzler Olaf Scholz, deren Politik massiv die Deindustrialisierung Europas und damit vor allem Deutschlands vorantreibe.

Die EU und die Zerstörung Deutschlands als Industriestandort

Kritiker heben zudem hervor, dass es so scheinen könne, als zielten einige EU-Regierungschefs und EU-Regierungschefinnen darauf ab, Deutschland in seiner Rolle als führenden Industriestandort zu schwächen. Kritiker äußern die Vermutung, dass die Entscheidung zur EU-Abbestellung des Bezugs billigen russischen Gases besonders das EU-Mitglied Deutschland als einem zentralen europäischen und globalen Industrieakteur innerhalb der EU am härtesten trifft. Sie spekulieren, dass diese Entwicklung möglicherweise sogar beabsichtigt sei. Darüber hinaus heben sie hervor:

Im Vergleich zu anderen EU-Staaten, die weiterhin auf Atomstrom setzen, hat Deutschland unter der aktuellen Berliner und Brüsseler Regierung nicht nur den Weg der Nutzung günstigen Gases verlassen, sondern auch die Nutzung von Atomstrom als günstiger Energieträger. Die Wirtschaft und Bürger würden also von zweiten Seiten existentiell bedroht.

Abkehr von billigem Gas schadet Deutschland am meisten

Günstige Energie ist entscheidend für die Aufrechterhaltung der deutschen Industrie und Wirtschaft. Vor allem Gas, Erdgas, aber auch Öl sind unverzichtbar, da es in Millionen Produkten und Produktionsprozessen enthalten ist. Oft als Bindemittel oder als reiner Energieträger, um Produkte erzeugen zu können. Die Abkehr von Erdgas und Erdöl als Mittel in der Industrie beeinträchtige schon heute die industrielle Kapazität Deutschlands erheblich, monieren Kritiker quer durch alle Lager. Länder wie Polen, Spanien, Griechenland, Portugal, Rumänien, Estland, Lettland, die alle keine bedeutendenden Industriestandorte in der EU sind, könnten viel leichter auf Öl und Erdgas verzichten, wird moniert.

Nach Ansicht der Kritiker könnte der aus Sicht vieler völlig übertrieben hysterische Ausstieg aus Atomenergie, Ergas, Erdöl, Teil einer umfassenderen und differenzierteren nicht offiziell angesprochenen Strategie einiger EU-Akteure sein, Deutschland als Industriestandort zu zerstören und zu schaden. Sie spekulieren, dass die Strategie der Deindustrialierung gezielt und vielschichtig sein könnte und möglicherweise von Gegnern Deutschlands vorangetrieben werde, deren Motivationen in historischen Kontexten wie den Altlasten des Dritten Reichs oder jahrhundertealten Konflikten verwurzelt sein könnten.

"Kniefall, Herr Scholz"

Die Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP scheint jedoch nicht handeln zu wollen, wie unser Noch-Kanzler Olaf Scholz am Freitag, den 15. Dezember, in Brüssel zeigte. Er ließ sich vor aller Welt ins Lächerliche ziehen, als die anderen Regierungschefs ihn in einer Runde lächelnd mit “Love Bombing” überschütteten und mit den Worten begrüßten: “Kniefall vor Ihnen Herr Scholz”. Scholz genoss das sichtlich und blickte mal wieder nicht, dass es “Love Bombing” war.

“Love Bombing” in der Politik

“Love Bombing” in einem professionellen Umfeld, insbesondere zwischen Mitarbeitenden und Führungskräften oder unter Führungskräften selbst, bezeichnet eine Taktik, bei der übermäßiges Lob, Schmeicheleien und Anerkennung eingesetzt werden, um Einfluss, Bevorzugung oder strategische Vorteile zu erlangen. Dies kann kurzfristig zu einer positiven Beziehung führen, birgt jedoch das Risiko der Schaffung von Abhängigkeiten und einer unauthentischen Arbeitsumgebung.

Ähnlich verhält es sich bei “Love Bombing” unter Führungskräften, Regierungschefs und Regierungschefinnen oder Ministern und Ministerinnen, die oft aus narzisstischer Anerkennungssehnsucht besonders empfänglich für “Love Bombing” sein können. Ein krasses Gegenteil dieser für “Love Bombing” nicht empfänglichen Regierungschefs ist Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Er zahlt lieber einen hohen Preis, als sich von den EU-Kolleginnen und EU-Kollegen einseifen zu lassen.

Fazit und Ausblick

Die Ampel-Koalition steht vor einer schwierigen Entscheidung. Sie kann versuchen, die Stimmung zu drehen, oder sie kann Neuwahlen riskieren. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Ampel-Koalition handeln muss.

Die zunehmende Unzufriedenheit in der deutschen Bevölkerung hat vielfältige und komplexe Ursachen. Diese wirtschaftlichen Herausforderungen werden durch Unsicherheiten in der Außenpolitik ergänzt. All diese Faktoren zusammen erzeugen ein Klima der Unzufriedenheit und Sorge über die zukünftige Richtung Deutschlands.