Abschaffung Private Krankenversicherung: Warum Pläne der Bertelsmann Stiftung und Verbraucherzentrale diskussionswürdig sind

netz-trends.de liegen die Beiträge mehrere privat versicherter Personen und gesetzlich Versicherter vor. In einem Beispiel sehen wir: Ein 42-Jähriger Mann aus Hamburg mit einem Einkommen von über 50.000 Euro bezahlt heute für einen Tarif in der Privaten Krankenversicherung 440 Euro monatlich. Darin enthalten sind: Ein Selbstbehalt von 180 Euro im Jahr, die Übernahme von Arztrechnungen von bis zu dem 2,5-fachen Satz durch die Versicherung (Zahnärzte langen hier gerne recht hoch zu), Chefarztbehandlung (der Nutzen ist umstritten), Einbett-Zimmer in Krankenhäusern (sinnvoll), weltweiter Versicherungsschutz (sinnvoll), Kostenübernahme bei Krankentransporten auch aus dem Ausland (sinnvoll, da dieses sehr teuer werden kann).

Wäre der gleiche Versicherte aber in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsste er 630 Euro monatlich bezahlen - hätte er die skizzierten Leistungen der PKV nicht. Dabei ist das netz-trends.de-Beispiel sicherlich kein Einzelbeispiel, sondern dürfte auf einige Millionen Single-Haushalte zutreffen.

Dennoch verbreiten die Bertelsmann Stiftung und der Bundesverband Verbraucherzentrale relativ einseitig, wonach die Private Krankenversicherung (PKV) teurer wäre als die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Deshalb wolle man die PKV nun abschaffen und in einer "Integrierten Krankenversicherung" aufgehen lassen. Das solle ein Modell zwischen Elementen der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Privaten Krankenversicherung sei. Schon seit Jahren planen SPD und GRÜNE ebenfalls, die PKV abzuschaffen. Das Argument "Fairness". Allerdings ist der Begriff "Fairness" relativ zu sehen.

So gibt es in Berlin tausende Familien, häufig auch mit Immigrationshintergrund, die häufig mehr als sechs Kinder haben, aber faktisch weniger in die Gesetzliche Krankenversicherung an Beiträgen einbezahlen, als es im Beispiel von netz-trends.de der 42-Jährige Hamburger als gesetzlich Krankenversicherter leisten müsste.

"Fairness" kann nicht sein, dass ein Single-Haushalt in der GKV 30 Prozent mehr bezahlen muss für weniger Leistung

"Fairness" würde also hier bedeuten: Der 42-Jährige Hamburger müsste rund 30 Prozent mehr in der GKV als in der PKV bezahlen, würde damit die Kinder der anderen Bürger mit bezahlen müssen, hätte selbst aber erheblich weniger Leistungen als in der PKV. Doch dieser Ansatz würde erheblich über das hinausgehen, was man unter einer Solidargemeinschaft versteht. Es wäre fast ein sozialistischer Ansatz: Knechtet die Akademiker, die möglicherweise etwas mehr verdienen als der Durchschnitt, damit letztlich alle gleich sind.

Deshalb wirkt auch das Argument von Aart De Geus von der Bertelsmann Stiftung arg über den Riemen geschlagen, wenn er recht pauschal feststellt, wonach die PKV ineffizient und problematisch für Selbstständige und Geringverdiener sei. Etwas plump und pauschal wirkt auch die Aussage von Gerd Billen, Chef des vzbv, wonach Deutschland das letzte Land der Erde sei, wo dieses Modell bestehe.

Stimmt: In 95 Prozent der rund 209 Länder auf diesem Globus haben wahrscheinlich über 80 Prozent der Menschen überhaupt keine Krankenversicherung und wenn dann nur die gut verdienende Mittelschicht oder die Reichen. Das gilt beispielsweise für Indien, China, Südafrika, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Kanada, Britannien, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und bis vor kurzem auch für die USA (hier hatten 30 Mio. Bürger überhaupt keine Krankenversicherung bis zu Obamas Health Care Reform) im Jahr 2012.

Deutschland ist in einer Sicht allerdings tatsächlich weltweit ein singuläres Phänomen: Dass der Staat alle – also Arbeitnehmer wie Selbstständige („nicht abhängig Beschäftigte“) zwingt, eine Krankenversicherung zu haben. Dass es hier keinen sozialistischen Ansatz der Gleichmacherei gibt, ist nicht der "Unfairness" geschuldet, sondern der "Fairness".

Die Schwachstelle der PKV war und ist in der Tat die Steigerung von Beiträgen – aber nicht pauschal sondern vor allem im Alter. Nur hat hier der Gesetzgeber schon erheblich nachgebessert und sollte das auch künftig im Auge behalten. So ist ein dauerhafter Wechsel von der PKV in die GKV bis zum 55. Lebensjahr für jeden möglich. Die Steigerungen der Beiträge im Rentenalter sind gedeckelt und sollten vom Staat auch künftig in der PKV gedeckelt werden. Denn Altersarmut durch die PKV war und ist für viele privat Versicherte in der Tat ein Problem. Warum aber Klein-Unternehmer in der PKV schlechter aufgehoben sein sollen, als in einer Einheits-Krankenkasse leuchtet nicht ein. Denn gerade die PKV bietet beim Verzicht auf viele Zusatzleistungen auch für sie häufig sehr günstige Tarife.

Für Millionen Singles ist die PKV die erheblich günstigere und bessere Alternative

Unterm Strich ist aber für Millionen privat Versicherte - zumindest für Singles - die PKV die erheblich günstigere Variante. Nicht zutreffend ist das Argument, wonach diese Gruppe sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet hätte indem sie eben nicht für die Krankenversicherung einer Sechs-Kinder-Hartz-IV-Familie in Berlin-Neukölln aufkomme. Denn: Sie bezahlen bereits einen erheblichen solidarischen Beitrag an die deutsche Gesellschaft. Denn sie sind häufig im Spitzensteuersatz. Der gilt bekanntermaßen in Deutschland bereits ab einem Einkommen von über 53.000 Euro im Jahr. Weltweit gibt es keine höheren Steuersätze auf ein Einkommen das einen gerade einmal einigermaßen bescheidenen Wohlstand ermöglicht. Was daran fair sein soll, dass man nun diese Gruppe – häufig sind es Akademiker – auch noch weiter melken möchte, durch noch höhere Beiträge in einer Zwangs-Einheitsversicherung ist nicht ersichtlich.

Für die Finanzierung der "Integrierten Krankenversicherung" solle unter anderen die Kapitalertragssteuer eingesetzt werden, heißt es nun. Auch dieser Ansatz entspricht mehr dem Frau-Holle-Märchenansatz: Seit wann setzt der Staat erhobene Steuern gesetzlich vorgeschrieben tatsächlich für einen Zweck ein? Das klappt bislang weder mit den Milliarden Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer, noch im Bereich der Benzinsteuer oder der seit zwei Jahren Lufthansa, Air Berlin & Co aufgedrückten Luftverkehrssteuer (schon jetzt gehen 2/3 des Flugpreises für Steuern & Abgaben drauf). Deshalb muss man auch hier zum Schluss kommen: Der Griff zum angeblichen Einsatz der vermeintlichen "Reichen"-Steuer, also der Kapitalertragssteuer, um eine Einheits-Krankenversicherung zu finanzieren, ist ein durchsichtiger populistischer und politischer Versuch, eigene Ziele einfacher der Öffentlichkeit vermitteln zu können. Seriös ist das aber nicht.

Da die GRÜNEN dringend nach Inhalten suchen, da sich seit Jahren auch die CDU und CSU um das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit kümmern, sucht die Partei händeringend nach neuen Inhalten. Die Krankenversicherung ist so ein Thema. So argumentieren im neuen Wahlprogramm die GRÜNEN bezüglich einer einheitlichen Bürgerversicherung: "Das schafft mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen, indem es Gutverdienende fairer beteiligt, macht die Finanzierung zukunftsfest und schafft Raum für Beitragssatzsenkungen". Aha. Was die GRÜNEN (wie auch die SPD) ignorieren, ist:

Warum würden Millionen privat Versicherte (besonders Singles; für Familien ist die PKV häufig viel zu teuer und damit unbezahlbar) derzeit in der GKV bis zu 30 Prozent MEHR bezahlen und nicht, wie es derzeit in der PKV meist der Fall ist, weniger? Nun kann man natürlich das gute alte Argument aus der Kiste ziehen, wonach die Familie unsere Zukunft ist. Dem könnte man aber entgegenhalten: Diese Welt leidet nicht unter zu wenigen Menschen, sondern unter zu vielen.

Das "Familien- und Kinder sind unsere Zukunft"-Argument vergisst gerne: Es gibt nicht zu wenige Menschen auf der Welt, sondern zu viele. Schon jetzt sind 50 Prozent der Jugend in vielen EU-Ländern arbeitslos

Sieben Milliarden Menschen leben auf dieser Welt. 500 Mio. in Europa. In Ländern wie Spanien, Italien, Griechenland, Portugal sind bereits heute 50 Prozent aller unter 30-Jährigen arbeitslos. Sie leben in der Regel von dem, was ihre Eltern oder Verwandten, auch Freunde, ihnen geben können (die Staaten sind, wie bekannt, fiskalisch nicht mehr in der Lage große soziale Kompensationen zu leisten). Seit dem Schengener Abkommen sind die EU-Grenzen offen. Auch gilt in der EU eine freie Wahl des Landes, in dem man arbeiten möchte. Millionen EU-Bürger arbeiten schon heute nicht mehr in dem Land, in dem sie geboren sind. Dieser Trend wird sich fortsetzen.

Deshalb gilt: Ja, unsere Kinder sind die Zukunft. Doch die Kinder der anderen EU-Länder sind es auch. Sollte es in Branchen zu wenig Arbeitskräfte und Steuerzahler geben, sollte über einen weiteren Ausbau einer vernünftigen Zuzugspolitik nachgedacht werden. Deshalb leuchtet nicht ein, warum die etwas über dem Schnitt verdienenden Single-Haushalte, die sowieso in Deutschland bereits steuerlich in Wegelagerei-Manier ausgenommen werden, jetzt auch noch im Bereich der Krankenversicherung gemolken werden sollen? Noch leben wir in einer freien sozialen Marktwirtschaft, in der jeder seines Glückes Schmied sein darf und sein sollte. Damit sind wir bislang sehr gut gefahren.

Nicht ganz zu Unrecht sagt der PKV Verband, das hiesige Versicherungssystem sei eines der besten weltweit. Damit ist aber die GKV genauso gemeint wie die PKV. Das duale Versicherungssystem wollen PKV Verband, Ärzte sowie CDU/CSU und FDP nicht abschaffen.

Neben den Plänen der Bertelsmann Stiftung und des VZBV gibt es auch Ansätze von SPD und GRÜNEN zu einer "Bürgerversicherung" als neues Krankenversicherungs-Modell. Hierbei verweist der PKV-Verband auf ein Gutachten, welches im Auftrag der Dienstleistungs-Gewerkschaft VERDI entstanden sei. Demnach würde die Bürgerversicherung bis zu 100.000 Arbeitsplätze im Bereich der Privaten Krankenversicherung vernichten.

Es geht nicht um Verlust von Arbeitsplätzen im Falle einer einheitlichen Krankenversicherung sondern um eine Prinzipienfrage einer freien Gesellschaft

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) schreibt hierzu: "Was die Bürgerversicherer als angebliches Mehr an Gerechtigkeit verkaufen wollen, führt weg von Wettbewerb und Pluralität.... in Wirklichkeit gefährden die Pläne von SPD und Grünen deutschlandweit Arbeitsplätze in allen Branchen. Denn durch die von diesen Parteien geplanten Änderungen bei der Beitragsbemessungsgrenze würden die Lohnzusatzkosten drastisch ansteigen. Das würde die Arbeitgeber jährlich um 5 bis 8 Milliarden Euro zusätzlich belasten und zu Entlassungen führen."

Ähnlich kritisch beurteilen Ärzte einer Umfrage entsprechend den Ansatz des Umbaus des deutschen Gesundheitssystems zu einer einheitlichen "Bürgerversicherung", welche Focus Money in Auftrag gegeben hat. Demnach würden 87 Prozent der niedergelassenen Ärzte ein solches Modell ablehnen. Eine Einheitskasse im Bereich der Krankenversicherung "brächte massive Einschnitte in die Berufs- und Therapiefreiheit der Ärzte". Ferner befürchte man weitere erhebliche Probleme, wie längere Wartezeiten für Kranke in den Arztpraxen, Praxisschließungen von Ärzten, eine schlechtere medizinische Versorgung, weniger Innovation und die Gefahr einer "echten Zwei-Klassen-Medizin".

Von den gerne bedienten Hinweisen auf die Vernichtung von Arbeitsplätzen (dem man entgegenhalten könnte, dann entstünden sie eben in einer neuen Krankenversicherung) einmal abgesehen, bleibt festzuhalten: Das duale System ist ein gutes und faires System. Wichtig ist der Fokus auf die künftigen Jahre: Die Gesellschaft wird immer älter und die Krankenversicherung muss sowohl im Bereich der GKV wie im Bereich der PKV für alle Versicherten bezahlbar bleiben. Möchte die PKV die nächsten Jahre und Jahrzehnte überdauern, ist es in ihrem existentiellen Interesse, dafür zu sorgen, dass niemand im Alter Armut leiden muss, da die Private Krankenversicherung Beiträge erhebt, die nicht mehr bezahlbar sind.