Steuerstreit Frankreich Steuer für Reiche: Von einer Mio. Euro Einkommen sollen 750.000 an den Staat gehen

Im Mittelalter musste jeder 10. Getreidesack als Steuerlast an den Staat in deutschen Landen abgedrückt werden. Das empfand man damals schon als sehr viel - berücksichtigt man, wie hart die Menschen damals für einen Sack Getreide schuften mussten. Das ist aber alles gar nichts gegenüber dem, was sich nun Frankreich ausgedacht hat: von zehn Sack privat erarbeitetem Getreide würden demnach heute 7,5 an den Staat gehen und 2,5 blieben dem dummen Privatmann. Oder auf Euro umgerechnet: Die Steuer der Reichen in Frankreich solle künftig 75 Prozent betragen. Das ist moderner Staatsdiebstahl.

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Privatparkplatz eines wohlhabenderen Hauses.

Frankreich ist pleite. Die Wirtschaft liegt mehr oder weniger am Boden. Die Jugend hat keine Jobs. Die Preise für Wohnungen und Lebensmittel, auch für die Gastronomie, sind in Paris völlig überteuert. Obendrein schmeißt der Staat Milliarden für unnötige Kriege raus - wie in Libyen.

Nun sollen die Reichen es richten. Frankreich plant eine Reichensteuer. Alle privaten Einkommen von über 1 Mio. Euro sollen künftig mit 75 Prozent besteuert werden. Das heißt: von 1 Mio. Euro Einkommen gingen 750.000 an den Staat. Das nennt man nicht mehr nur moderne Wegelagerei sondern Diebstahl. Der französische Präsident François Hollande spricht hingegen von "Gerechtigkeit". Irgendjemand müsse ja die Staatsschulden tilgen. Die neue Reichensteuer in Frankreich soll rund 10 Mrd. Euro extra in die Kasse spülen. Weitere 10 Mrd. Euro möchte der Sozialist über Einsparungen im Staatshaushalt tilgen und nochmal weitere 10 Mrd. Euro sollen die Normal-Verdiener einspielen.

Die überproportional hohe Besteuerung der Reichen stößt zunehmen auf Widerstand. So teilte der reichste Mann Frankreichs Bernard Arnault nun mit, er habe sich um die belgische Staatsbürgerschaft beworben. Arnault ist Chef des Luxuslabel-Konzerns Louis Vuitton Moet Hennessy (LVMH). Noch Mitte vergangener Woche hatte Arnault in einem Gespräch mit dem recht machtlosen französischen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault versucht, diesen von der überproportional hohen französischen Reichensteuer abzubringen - vergebens.

Arnaults Vermögen wird auf circa 41 Mrd. US-Dollar geschätzt. Nach derzeitigem Stand wolle er aber seinen Steuerwohnsitz in Frankreich behalten. Als Grund für den angestrebten Erwerb der belgischen Staatsbürgerschaft nennt Arnault die dadurch einfachere Möglichkeit von Investitionen im Nachbarland Belgien.

Allerdings sind die Aussagen Arnaults rechtlich schwierig. Denn als Grundlage der Besteuerung gilt in der EU, also der Europäischen Union, grundsätzlich der Hauptwohnsitz. Würde also Arnault überwiegend in Belgien wohnen, müsste für ihn auch das belgische Steuergesetz angewendet werden und nicht das französische. In Belgien sind sowohl die Vermögenssteuer als auch die Erbschaftssteuer niedriger als in Frankreich.

Die neue Reichensteuer in Frankreich ist aber auch auf politischer Ebene umstritten. Besonders die Konservativen attackieren die Pläne. So nannte der ehemalige französische Ministerpräsident François Fillon die völlig überzogene Besteuerung von hohen Einkommen als "idiotisch". Befürworter argumentieren, wirtschaftlich schwierige Zeiten erforderten auch außergewöhnliche Maßnahmen. Besonders auch die Reichen müssten hier überproportional ihren Teil dazu beitragen, damit das Staatengebilde die schwierigen wirtschaftlichen Zeiten überstehe. Allerdings meinen nicht wenige, ein Privateinkommen von 1 Mio. Euro bereits mit 75 Prozent zu besteuern, sei letztlich unfair und auch im Vergleich zu Einkommen von über 10 Mio. Euro im Jahr nicht gerecht.

Auch andere EU-Länder knöpfen sich zunehmend die Besserverdienenden und Reichen vor. In Italien wollte der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi alle Jahres-Einkommen von über 90.000 Euro extra besteuern. Solche Einkommen sind in der Regel aber schon sehr hoch besteuert. In Deutschland müssen hierauf beispielsweise über 40 Prozent Steuern bezahlt werden. In Spanien müssen alle Privatpersonen die mehr als 175.000 Euro im Jahr verdienen mittlerweile 52 Prozent Einkommenssteuer abdrücken. Es heißt, das beträfe 0,4 Prozent der spanischen Steuerpflichtigen.

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