3 Mrd. Euro EU-Strafe gegen Google entspricht zweieinhalb Monaten Gewinn

Allerdings ist diese Strafe für Google verkraftbar: Der Konzern sitzt auf rund 77 Milliarden US-Dollar Barvermögen, jährlich kommen rund 10 Milliarden hinzu.

Zwar hatte Alphabet, die Holding, welche hinter der US-Suchmaschine Google steht, bislang abgestritten, wonach unter anderem der Google Algorithmus so gestaltet sei, dass er den Wettbewerb zu Gunsten eigener Google-Produkte beschädige. Doch konnte die EU-Kommission auf Grund zahlreicher vorliegender Wettbewerbs-Belege - unter anderem von Preisvergleichsseiten - dieser Ansicht von Google nicht folgen.

Seit Monaten fordern die EU-Kommission und das deutsche Bundeswirtschaftsministerium unter anderem Anbieter von Preisvergleichsseiten auf, Informationen über Umsatz und Gewinn-Entwicklung und die Präsenz im Internet - also vor allem in Google (beispielsweise auf Grund der Internetsichtbarkeits-Erhebungen von Sistrix) an die Behörden zu übermitteln.

Die Angaben müssen gemacht werden, Anbieter können sich dem nicht entziehen. Dies soll helfen, dass Google nicht Preisvergleichsseiten abstraft, die ihre Informationen an das Bundeswirtschaftsministerium oder die EU-Kommission weitergeben.

Sollte Google nun noch vor der Sommerpause, wie es heißt, eine Strafe in Höhe von 3 Milliarden Euro aufgebrummt bekommt, wäre das zweifelsohne eine Rekordstrafe. Allerdings läge sie immer noch deutlich niedriger hinter den Summen, welche US-Gerichte derzeit Volkswagen wegen seinem Diesel-Test-Betrug androhen, nämlich 16 Milliarden US-Dollar.

Auf Grund der Tatsache dass Google auf einer Kriegskasse von 77 Milliarden US-Dollar sitzt und jährlich diese mit rund 10 Milliarden Dollar weiter aufrüstet, dürften auch 3 Milliarden Euro weniger keinen eklatanten Eindruck bei den Google-Managern hinterlassen. Dennoch dürfte der Warnschuss in der Google-Zentrale in Mountain View ankommen. Denn die EU ist immerhin der wichtigste Markt für Google - noch vor den USA selber.

Das Verfahren gegen Google dauerte in der Regierung der Europäischen Union, der EU-Kommission, faktisch sechs Jahre, beginnend 2010. Für Kritik sorgte zuletzt auch, dass US-Internetkonzerne wie Google oder Apple, auch Facebook, in der EU im Verdacht stehen durch Steuerverschiebungen in Steueroasen hierzulande im Schnitt gerade einmal rund 3 Prozent Steuern zu bezahlen.

Über die nun bekannt gewordene mögliche Strafe wegen Wettbewerbsbeschädigung gegen Google berichtete die britische Tageszeitung Telegraph aus London unter Berufung auf geheime EU-Quellen.

Theoretisch könnte die EU-Kommission eine Strafe aussprechen, die bis zu einem zehntel des Jahresumsatz liegt. Da der Umsatz von Google 2015 bei rund 75 Milliarden US-Dollar lag, umgerechnet 66,28 Milliarden Euro, wären dies also rund 7 Milliarden US-Dollar, beziehungsweise rund 6 Milliarden Euro.

Neben einer Wettbewerbsverzerrung im Suchmaschinen-Bereich untersucht die EU-Kommission das weltweit dominierende Handy-Betriebssystem Google Android. Android ist global auf über zwei Milliarden Smartphones zusammen mit dem standardmäßigen App-Store, dem Google Play-Store installiert.

Im Bereich von Handy-Betriebsystemen und den immer wichtiger werdenden App-Stores verfügt Google faktisch ebenfalls über ein beeindruckendes mächtiges Monopol. Gleichzeitig sorgt Google mit Android und dem App-Store aber auch dafür, dass die Webseiten nun über mobile Endgeräte sehr gut aufgerufen werden können.

Dennoch gibt es aus Sicht der Branche Grund zu klagen: So kritisieren beispielsweise Smartphone-Hersteller, wonach Google die Android-Nutzung und Google Play vor allem zum weiteren Nutzen von Google reglementiere, Wettbewerb aber kaum ermögliche. Allerdings steht es jedem frei auf seinem Android-Smartphone Konkurrenz-App-Stores zu installieren, beispielsweise den immer weiter verbreiteten gut gemachten App-Store Aptoide.

Das Problem liegt allerdings darin, dass die Verbraucher, welche Android nutzen, nur Google Play als App-Store angeboten bekommen und keine Konkurrenzprodukte. Wer sich also nicht auskennt, was die Masse der Verbraucher sicherlich nicht tut, wird von Anfang an seine Apps ausschließlich über Google Play installieren.

Wirklicher Wettbewerb findet so nicht statt und erinnert ein bisschen an die Problematik von Microsoft Ende der 1990er Jahre bis weit in das Jahr 2000 hinein als Microsoft sich weigerte, zusätzlich zu seinem Computerbetriebssystem und dem Internet Explorer weitere Webbrowser anzubieten.

Erst nachdem die EU hier gegen Microsoft vorgegangen war, konnte Wettbewerb entstehen. Heute hat der mittlerweile aber ausrangierte Internet Explorer nur noch einen weltweiten Marktanteil von rund 30 Prozent. Führend ist auch hier mittlerweile Google mit Google Chrome.

Die Führung von Google Chrome als Browser von Webseiten liegt wiederum darin begründet, dass Google über seine Internet-Suchmaschine faktisch den Milliarden Nutzern seinen Google Chrome-Browser regelrecht aufdrängt. Dass Google Chrome anfangs schneller war, als der Internet Explorer oder Mozilla Firefox, steht dabei außen vor, hat aber sicherlich zur weltweit zügigen Verbreitung beigetragen.

Weitere US-Konzerne, die schon einmal eine Strafe in der EU auf Grund von Wettbewerbsbeschädigungen leisten müssen, waren Microsoft. So hatte der Konzern eine Milliarden-Strafe aufgebrummt bekommen, da der Software-Gigant mit seinem Browser Internet Explorer Wettbewerber wie Mozilla Firefox andere andere behindert habe. Ebenfalls musste ein Software-Anbieter aus den USA, Intel, gut 1 Milliarde US-Dollar Strafe an die EU überweisen.

Allerdings klingt die Strafe auch bei Microsoft höher als sie ist. Berücksichtigt man, dass Microsoft jährlich rund 16 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschaftet, also in 10 Jahren rund 160 Milliarden US-Dollar, dürfte Microsoft eine Milliarde Euro Strafe in zehn Jahren nicht sonderlich schmerzen. Ähnlich sieht das bei Google aus: Sollte Google zu einer Strafe von 3 Milliarden US-Dollar verdonnert werden, entspräche das dem erwirtschafteten Gewinn in einem Zeitraum von lediglich rund zweieinhalb Monaten.

Denn die Holding von Google - ALPHABET INC - erwirtschaftete alleine 2015 rund 15 Milliarden US-Dollar Gewinn, umgerechnet 13,26 Milliarden Euro. Zudem sitzt Alphabet und damit im wesentlichen Google (Stand: Oktober 2015) auf einem Barvermögen von 77 Milliarden US-Dollar, umgerechnet 68,04 Milliarden Euro. Die Marktkapitalisierung von Alphabet liegt laut MSN Finance bei 488 Milliarden US-Dollar, umgerechnet 431 Milliarden Euro.

Zu den EU-Beschwerdeführern gegen Google - darunter ist auch die Axel Springer SE - reihte sich kürzlich die amerikanische weltweit tätige Fotoagentur Getty Images ein. Grund: Die Google-Bildersuche empfindet Getty als eine Verletzung der eigenen Rechte.