Kommentar: Martin Shkreli kommt aus U-Haft frei, da er sein 45 Millionen E*Trade-Konto als Kaution anbot

Eine Kaution darf in der Regel nicht dem Unternehmen entnommen werden, in welchem man sich dem staatsanwaltlichen Steuervorwurf ausgesetzt sieht. Das bekam nun auch der umstrittenste amerikanische Pharma-Unternehmer Martin Shkreli zu spüren, der von US-Medien als "meistgehasster Mann Amerikas" vergangenes Jahr tituliert worden war.

Kurz vor Weihnachten war Shkreli von der New Yorker Staatsanwaltschaft verhaftet worden und in U-Haft genommen worden, da man ihm Betrug vorwarf. Die Kaution in Höhe von 5 Millionen US-Dollar scheint ein Problem für ihn gewesen zu sein. Denn die wenigsten Menschen haben so viel Geld bar auf dem Konto herumliegen. Und die wenigsten Banken halten so viel Bargeld vor.

Jetzt wurde bekannt, dass Martin Shkreli seinen 45 Millionen US-Dollar umfassenden Stock an dem Investment-Unternehmen E*Trade der Staatsanwaltschaft als Pfand und Sicherheit übergeben hat. Dabei kann er sich noch großzügig schätzen: Die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) soll in einem Fall einmal von einem in U-Haft genommenen bekannten großen sächsischen Unternehmer die enorme Summe von 500.000 Euro als Kaution verlangt haben. In bar.

Das heißt: Die Anwälte musste angeblich diese Summe in einem Koffer quer durch Sachsen in die Ines-Zentrale nach Dresden bringen. "Die angeblich notwendige Bar-Einzahlung war natürlich von dieser umstrittenen Dresdener Ermittlungseinheit reine Schikane gegenüber dem Klienten", sagt ein Berliner Rechtsanwalt. Üblich und notwendig sei eine solch hohe Bareinzahlung nicht. Aber "in Sachsen wundert man sich ja über die Justiz schon länger nicht mehr", ergänzt er.

Insofern kann sich Martin Shkreli noch freuen, dass er ein Beteiligungs-Stock an einem Unternehmen als Sicherheit der New Yorker Justiz übergeben durfte - und zwar nicht in bar, sondern eben in Wertpapieren. Denn so kann er seine Beteiligung behalten und kam auf Kaution wieder frei. Shkreli, der mit 32 eher jugendliche durchaus erfolgreiche, aber auch enorm umstrittene Amerikaner, ist Gründer eines Hedge-Fonds und Investor in der Pharmabranche.

U-Haft trieb Firma in Konkursszenario

Zu seinen Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen gehören oder gehörten unter anderem Retrophin, Turing Pharmaceuticals AG (neben New York ist das Unternehmen auch in Zug in der Schweiz ansässig) oder die KaloBios Pharmaceuticals Inc.. Alle Unternehmen sind in den USA ansässig. Bei KaloBios Pharmaceuticals Inc. war Martin Shkreli einen Tag nach seiner Verhaftung als CEO Verhaftung zurückgetreten, ließ es sich aber nicht nehmen aus der U-Haft heraus zu twittern und sich in Social Media-Medien zu äußern.

Gleichzeitig hatte die U-Haft von Martin Shkreli das Unternehmen KaloBios Pharmaceuticals Inc. innerhalb weniger Tage in eine existenzielle Krise getrieben, da Investoren angeblich 5,4 Millionen US-Dollar zurückgefordert haben sollen, so dass die Firma angeblich Insolvenzschutz ("bankruptcy protection") beantragt haben soll. Die New York Times schreibt, mittlerweile sei das Unternehmen in Konkurs.

In den USA hatte sich Shkreli den Ärger von US-Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton (Demokraten) auf sich gezogen. Grund: Er soll ein für Krebs und AIDS-Patienten überlebenswichtiges Medikament - Daraprim - um circa 5000 Prozent nach der Übernahme verteuert haben. Damit konnten sich zahlreiche Patienten das Medikament nicht mehr leisten. Die Folge: Enorme gesundheitliche weitere Probleme.

Das aktuelle juristische Verfahren dreht sich darum, dass der New Yorker Jung-Unternehmer angeblich Investoren angeschwindelt haben soll, als er Gelder von Ihnen angeworben hatte, aber von vornherein sie dazu eingeplant haben soll, um Verluste in anderen Geschäften - in einem Fund - auszugleichen. Das soll er aber den Investoren nicht gesagt haben. Martin Shkreli selber weist diese Darstellung der Staatsanwaltschaft als nicht zutreffend zurück und plädiert auf nicht schuldig.

Das auf dem E*Trade-Konto vorhandene 45-Millionen US-Dollar-Vermögen soll der beklagte Unternehmer Shkreli derzeit angeblich im Wert nicht schmälern dürfen. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie erwarte eine Mitteilung, sollte der Wert des Kontos auf unter 5 Millionen US-Dollar sinken.

Grundsätzlich gilt aber in den USA: Lagerbestände oder Immobilien als Sicherheit für eine Kaution gelten als eine optimalere Möglichkeit, Kautionen zu stellen, als andere Vermögenswerte, da der Wert konstanter ist. Dennoch akzeptieren die Gerichte auch Papierwerte als Kaution.

Eine Kaution-Bareinzahlung, wie es die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen - eine Sondertruppe aus etwas mehr als einem Dutzend Staatsanwälten, die von Fall zu Fall ergänzt wird durch Drogenfahnder, Internet-Fachleute, IT-Forensiker, Kripobeamte oder Steuerfahnder - ist in den USA unüblich.

Martin Shkreli selber wuchs in Brooklyn als Sohn von armen albanischen und kroatischen Einwanderern auf. Er gilt als genial, aber auch mit dem Hang zu teils unseriösem oder übermütigem Geschäftsgebaren.