ZDF: Zweifel am "Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft" wegen Google-Millionen

Google, 1998 in Kalifornien gegründet, verfügt in Deutschland und der sonstigen Europäischen Union (EU) über einen geschätzten Marktanteil in der Internetsuche von 90 bis 95% und erwirtschaftete vor allem auch deshalb 2015 einen geschätzten Gewinn in Höhe von 14 Milliarden Euro. Doch bringe dieses Monopol zunehmend gesellschaftsrelevante drängende Fragen mit sich, heißt es in der ZDF-Doku "Weltmacht Google" vom Montag den 4. Januar 2016 (19.30 Uhr bis 20.15 Uhr). In der Sendung zu Wort kommt unter anderem der angesehene und renommierte ehemalige Münchener Kulturreferent Prof. Julian Nida-Rümelin, der auch deutscher Kulturstaatsminister in der Bundesregierung unter Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder (SPD) war.

Kulturstaatsminister a.D. Nida-Rümelin erteilte jeglicher Romantisierung im Umgang mit dem amerikanischen Superkonzern Google eine Absage. Hinter Google stünden "knallharte ökonomische Interessen", lautet Prof. Nida-Rümelins Fazit im ZDF. Der Professor gehört neben Jürgen Habermas und Peter Sloterdijk zu den renommiertesten Philosophen in Deutschland.

Triebmotor bei Google sei das Google-Werbegeschäft (Red. Anmerkung: also Google Adwords, Google Adsense), so das ZDF. Doch wer so viel Macht habe, wie Google - beziehungsweise die Google-Holding Alphabet - der müsse auch Lobbying betreiben, um seine Macht zu verteidigen oder auszubauen, führt das ZDF weiter aus und verweist auf Angaben von Lobby Control.

Demnach habe Google fast 10,5 Millionen US-Dollar alleine im ersten Halbjahr 2015 für Lobbying in der Hauptstadt der USA, in Washington, ausgegeben. Google sei, heißt es weiter, seit der Wahl von US-Präsident Barack Obama im Jahr 2008 nach Gerüchten wöchentlich in der Washingtoner Politszene unterwegs um zu versuchen, seine Interessen durchzusetzen. Dabei habe keiner Obama schon während seines ersten Wahlkampfes so unterstützt, wie Google, heißt es in der ZDF-Dokumentation.

ZDF: Wie Google-unabhängig ist das Berliner Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft?

Doch nicht nur Washington stehe bei Google im Fokus, auch die Politszene in der deutschen Hauptstadt Berlin. Das ZDF vermutet, dass dabei eine besondere Rolle möglicherweise auch das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) spiele, welches schon in der Vergangenheit eine Millionen-Anschubfinanzierung von Google erhalten habe.

Anmerkung: Nach Darstellung des privaten Humboldt Instituts in Berlin sieht die Finanzierung der Forschungsarbeit des Humboldt Instituts in Berlin derzeit entsprechend dieses Balkendiagramms aus. Das heißt: der Hauptfinanzier ist Google. Allerdings gelte folgende Einschränkung: Die Zahlen für das Jahr 2015 seien derzeit nur unter Vorbehalt (Stand: Januar 2016). Die abschließenden Daten möchte das Humboldt Institut Berlin nach der Erstellung des Jahresabschlusses und der Wirtschaftsprüfung 2015 veröffentlichen. Deshalb, teilte das Humboldt-Institut Berlin mit, wolle man derzeit noch keine nominale Darstellung veröffentlichen. Für detaillierte Zahlen verweise man deshalb auf zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichte Angaben im jährlichen Forschungsbericht.Bild: Humboldt Institut Berlin, Pressestelle

In einer eMail an netz-trends.de skizzierte die Pressesprecherin des Instituts, Jana Schudrowitz, die Förderung wie folgt:

"Vertraglich ist folgendes vereinbart: Förderung für Forschung im Bereich Internet und Gesellschaft durch Google: im Zeitraum 2014 bis 2016 insgesamt 4,5 Mio. Darüber hinaus gibt es eine mit Google vertraglich bereits vereinbarte Option auf eine Anschlussfinanzierung von 2,25 Mio. sowie eine Aufstockung von bis zu 2,25 Mio. auf zusätzlich eingeworbene Mittel bis 2019."

Google mischt faktisch in allen Lebensbereichen der Menschen zentral mit. So viel Macht hatte vorher kein anderes Unternehmen, sagen Experten.Bild: netz-trends

Zudem verweist das Institut darauf, dass man "weitere direkte Förderer" habe, unter anderem das "Bundesministerium für Bildung und Forschung (verschiedene Projekte) DFG, VolkwagenStiftung, Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation, RWE Stiftung, KPMG".

Außerdem gebe es "viele Kooperationen und Partnerschaften nicht nur mit unseren Gründungsgesellschaftern (der HU Berlin, der UdK Berlin, dem WZB) sowie dem Hans-Bredow Institut Hamburg, sondern z.B. auch der Leibniz-Gemeinschaft, dem DIW, der Universität Glasgow, der Universität Haifa, DRadio Wissen usw."

Zudem ergänzte die Pressesprecherin des Humboldt Instituts Berlin in einer weiteren Mail an netz-trends.de, wie die Finanzierung des Humboldt Instituts Berlin aussehe:

Zudem ergänzte die Pressesprecherin des Humboldt Instituts Berlin in einer weiteren Mail an netz-trends.de, wie die Finanzierung des Humboldt Instituts Berlin aussehe:

"Neben der Förderung durch Google (1,5 Mio. / p.a.) werden weitere Projekte gefördert: u.a. Förderung des Projekts 'KORSE- Internet und zivile Sicherheit in Europa' durch die Universität Freiburg / das BMBF (Wert: rd. 470.000 € für 3 Jahre, 2013-2016). Förderung der ‘Finance Clinic’ im Projekt 'Innovation und Entrepreneurship' durch KPMG… (Wert: 180.000,- € für 3 Jahre, 2013-2016). Förderung von 3 Projekten im Rahmen des Forschungsbündnisses 'D-Werft‘ für neue Film- und Fernsehtechnologien auf Basis von IT durch das BMBF (Wert: rd. 400.000 €, für 3 Jahre, 2014-2017)… Als weitere Förderungen sind 2015 u.a. hinzugekommen: Förderung des Projekts 'Networks of Outrage' durch die VolkswagenStiftung (Wert: 100.000 € für 9 Monate, Projektstart 01/2016) (und) Förderung des Projekts 'Chancen der Nutzerinnovation für den Energiemarkt' durch die RWE-Stiftung (Wert: 150.000 € für 3 Jahre, 2015-2018)."

Das Alexander von Humboldt Institut in Berlin untersucht nach eigenen Angaben die Entwicklungen im weltweiten Internet. Doch sei es, führt die ZDF-Dokumentation "Weltmacht Google" weiter aus, kaum vorstellbar, dass ein Institut, welches durch Google erheblich finanziert werde, tatsächlich unabhängig sei.

Doch legte in der ZDF-Dokumentation der Institutsleiter des privaten Alexander von Humboldt Instituts (der Namen ist dem weltberühmten deutschen Naturforscher entlehnt) wert auf die Feststellung, dass sein Institut eben doch unabhängig sei. Dem stellt das ZDF wiederum eine Informationsveranstaltung des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft entgegen, welcher sich vor großem Publikum und auf großer Bühne unter anderem an Journalisten wendete.

Dort spricht dann Isabelle Sonnenfeld, Leiterin des "Google News Lab Lead Germany, Austria, Switzerland". Neben ihr habe im Publikum das ZDF jedoch Google-Sprecher Kay Oberbeck gesichtet, sagt ein Sprecher in der ZDF-Dokumentation "Weltmacht Google". Im ZDF heißt es zudem, das Lab wolle Journalisten für Weiterbildungen Stipendien zur Verfügung stellen und diesen dabei helfen, Google als Informationsquelle optimaler erschließen zu können, um ein besseres journalistisches Story Telling hinzubekommen.

Zu dieser Veranstaltung nahm die Pressesprecherin des Instituts, Jana Schudrowitz, gegenüber netz-trends.de wiederum mit folgenden Zeilen Stellung:

"Bei dem angesprochenen Abend handelte es sich nicht um einen Informationsabend, sondern um den Auftakt einer Redenreihe (insgesamt 4 Veranstaltungen) in Kooperation mit der Britischen Botschaft Berlin und dem Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation zum Thema Big Data. Die Reihe ist so konzipiert, dass Podiumsgäste aus Wissenschaft und Wirtschaft in Dialogvorträgen die komplexen Bedeutungen und Auswirkungen von Big Data vorstellen und diskutieren. Bei dieser ersten Veranstaltung ging es um das Thema: 'Making Sense of Big Data'."

Zu den Rednern führt das Institut in seiner Stellungnahme gegenüberüber netz-trends.de aus:

"Mike Savage (Professor für Soziologie an der London School of Economics) und Isabelle Sonnenfeld (Lead of Google's News Lab in Germany, und bis kurz zuvor noch bei Twitter) waren eingeladen, um in ihren Vorträge und der anschließenden Diskussion über die komplexe Bedeutung und die Auswirkungen von digitalen Medien und Big Data für moderne Gesellschaften zu sprechen."

Die Veranstaltung sei "nicht nur Auftakt der Redenreihe zu Big Data, sondern auch der wissenschaftlichen Konferenz zweier Fachgruppen der DGPUK" gewesen, nämlich "Medienkommunikation zwischen Komplexität und Vereinfachung...". Entsprechend habe "sich die Veranstaltungen nicht explizit an Journalisten" gewendet. Vielmehr seien "Vertreter der Wissenschaft, aber auch der Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft anwesend" gewesen.

Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek von den Grünen hat seine Bedenken

Doch verweist das ZDF darauf, dass an der Informationsveranstaltung des Alexander von Humboldt Instituts auch der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek anwesend gewesen sei, der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis90/Grüne im Deutschen Bundestag.

Er sagte in der Google-Dokumentation des ZDF, er sei auch durch den ZDF-Beitrag wachgerüttelt worden und werde künftig die Arbeit des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft kritischer hinterfragen. Bislang war das Institut beispielsweise auf eine Bundestags-Diskussionsrunde geladen. Doch sei nicht bewusst geworden, sagte der Grünen-Politiker sinngemäß, wie groß die Nähe zu Google offensichtlich sei.

Auch zu diesem Themenkomplex schrieb das Institut netz-trends.de die folgende Stellungnahme:

"Zum Hintergrund der Einladung am 6. Mai, auf die sich der ZDF-Beitrag bezieht: Es wurde ein Doktorand des HIIG als Sachverständiger in den Bundestagsausschuss Digitale Agenda durch Dieter Janecek eingeladen. In der Sitzung ging es um die ökonomischen Aspekte der Digitalisierung, um Startup-Unternehmen und die Rolle, die sie in diesen Transformationsprozessen spielen beispielsweise in Bezug auf Industrie 4.0. Zu diesen Themen forscht Herr Tech am HIIG."

Zur Eröffnung des Humboldt Instituts Berlin schrieben am 19. Oktober 2011 die "Alexander von Humboldt Informationen online": " 'Google Institut' in Berlin wird eröffnet unter dem Namen 'Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft'".

Google und das Institut legen Wert darauf, dass keine Abhängigkeit zu Google bestehe

Neben einem Leiter des Instituts (Forschungsdirektor Prof. Dr. Wolfgang Schulz) sagte in der ZDF-Doku Kay Oberbeck, der für Deutschland zuständige Google-Sprecher, wonach das Humboldt Institut in Berlin trotz der finanziellen Google-Unterstützung komplett unabhängig sei.

Dann zitiert das ZDF Heribert Prantl, Jurist und journalistisches Schwergewicht der Süddeutschen Zeitung aus München. Dass Google sehr mächtig sei, sei klar, so Prantl, der selbst einmal als Amtsrichter fungierte. Deshalb sehe Prantl auch die 150 Millionen Euro, welche Google zur Förderung von Qualitätsjournalismus zur Verfügung stelle, kritisch. Zwar sei die Süddeutsche Zeitung, ebenso wie Spiegel-Online im Google-Projekt dabei, aber die Journalisten seien dennoch distanziert, heißt es im ZDF. Heribert Prantl sagte zu der von Google bereitgestellten Fördersumme im ZDF: "Das ist doch Speck, eine Falle".

Google digitalisiert viele Bücher des Deutschen Museums - doch was ist in 50 Jahren?

Auch im weltberühmten Deutschen Museum in München engagiere sich Google, führt das ZDF weiter aus. So habe Google zahlreiche Bücher aus dem umfangreichen alten Buchbestand des Deutschen Museums (rund 1 Millionen Bücher) unter anderem im Rahmen seines Google Book-Projekts und dem "Google Cultural Institute" digitalisiert.

Dies lobte der Chef des Deutschen Museums mit den Worten, dass es alleine am ersten Tag auf das Google Cultural Institut über 500.000 Zugriffe gegeben habe. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Urheberrechte der eine Millionen Bücher des Museums trotz umfangreicher Digitalisierung des Buchbestandes durch Google beim Deutschen Museum blieben. Das Deutsche Museum verfüge über Bücher die bis ins 16. Jahrhundert zurückreichten, heißt es im ZDF weiter.

Dem entgegnete wiederum der ehemalige Kulturstaatsminister Nidal-Rümelin: "Wer weiß, ob es den Konzern Google in 50 Jahren noch gibt. Was ist dann mit den Büchern?"

Ebenfalls spart das ZDF Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in seiner montagabendlichen Google-Fernsehdokumentation nicht aus. Gabriel hatte 2014 im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitungen (FAZ) in einem ganzseitigen Gastbeitrag geäußert, man müsse angesichts der immensen Google-Macht auch darüber nachdenken, ob der Konzern nicht gegebenenfalls zerschlagen werden müsse. Diese Äußerungen hatten weltweit für Aufsehen gesorgt und auch das Europäische Parlament auf die Spur gebracht.

Zu guter Letzt geht das ZDF in seiner Google-Dokumentation noch einmal auf das EU-Verfahren gegen Google ein. So wirft die EU-Kommission Google vor, mit seinem Dienst "Google Shopping" Konkurrenten - also vor allem unabhängige Internet-Preisvergleichsseiten - ausschalten zu wollen und für erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu sorgen.

ZDF geht auch auf EU-Untersuchung zur "Google Shopping" ein, einem Konkurrenzprodukt zu unabhängigen Preisvergleichsseiten im Internet

Bei "Google Shopping" handelt es sich um die zu oberst nach einer Google-Suchanfrage eingeblendeten Anzeigen, welche exklusiv mit kleinen Fotos Traffic auf Shops umleiten sollen, die mit Google einen exklusiven Vertrag haben und für die Produkteinblendungen Gebühren an Google im Falle eines Klicks oder Verkaufs bezahlen, also eine Provision. Neben den Preisvergleichsseiten geht Google damit auch in Konkurrenz zu seinen eigenen Werbekunden, welche direkt neben den Google Shopping-Bilderanzeigen Textteilanzeigen zu den von Verbrauchern in Google angefragten Produkten - zum Beispiel "Stühle"- einblenden (und dafür an Google in einem Auktionsverfahren Werbegelder pro Klick bezahlen müssen).

Google weist zwar den EU-Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung bis heute zurück, doch sprechen die unabhängigen Internet-Sichtbarkeits-Kurven der Portale in Google bei Sistrix eine andere Sprache. So sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Preisvergleichsportale beispielsweise in Deutschland faktisch in der Google Sichtbarkeit fast eliminiert worden - von Google, beziehungsweise dem Google-Algorithmus im Rahmen der regelmäßigen sogenannten Google-Updates (zum Beispiel Panda-Update).

Das Schlusswort überlässt das ZDF in seiner kritischen Google-TV-Dokumentation wiederum Prof. Julian Nida-Rümelin, der sagt, wonach es nicht sein könne, "dass ein einzelner Konzern eine solche Macht" habe. Die ZDF-Dokumentation "Weltmacht Google. Wie der Konzern unser Leben beeinflusst", wurde redaktionell von den beiden ZDF-Journalisten Alexander Poel und Eike Petering gestaltet.

Hintergrund Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), Berlin:

Das Alexander von Humboldt Institut basiert auf der Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft gGmbH, vertreten durch Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Prof. Dr. Dr. Ingolf Pernice und Dr. Karina Preiß. Direktoren des Instituts sind Prof. Dr. Dr. Ingolf Pernice (Globaler Konstitutionalismus), Prof. Dr. Jeanette Hofmann (Internet Policy und Governance), Prof. Dr. Dr. Thomas Schildhauer (Internetbasierte Innovation) sowie Prof. Dr. Wolfgang Schulz (Internet- und Medienregulierung).

Das Forscherteam des Humboldt Institut besteht nach Angaben der Instituts-Webseite unter anderem aus den folgenden Mitarbeitern:

Anna Hansch (Projektkoordinatorin: Entrepreneurship Education), Benjamin Lück (Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Globaler Konstitutionalismus und das Internet), Christian Katzenbach (Projektleiter: Internet Policy und Governance), Felix Krupar (Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Internet- und Medienregulierung), Jörg Pohle (Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Globaler Konstitutionalismus und das Internet), Kevin Dankert (Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Internet- und Medienregulierung), Kirsten Gollatz (Projektleiterin: Internet Policy und Governance), Lennart Ziebarth (Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Internet- und Medienregulierung).

Weitere Forschungs-Mitarbeiter sind nach Angaben der Instituts-Homepage: Lies van Rössel (Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Internet Policy and Governance), Markus Oermann (Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Internet- und Medienregulierung), Martin Lose (Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Internet- und Medienregulierung), Matti Große (Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Internetbasierte Innovation), Dr. Nancy Richter (Projektleiterin: Innovation & Entrepreneurship), Dr. Osvaldo Saldias (Projektleiter: Globaler Konstitutionalismus und das Internet), Dr. Paul Gebelein (Projektleiter: Internet Policy und Governance), Rüdiger Schwarz (Koordinator: Globaler Konstitutionalismus und das Internet), Dr. Sascha Friesike (Projektleiter: Internetbasierte Innovation).

Forschungsprojekte finden sich hier: hiig.de/forschungsprojekte/