Der Zensur-Minister von der Förde: Daniel Günthers gefährlicher Flirt mit dem Staatsstreich gegen das Grundgesetz - Medienschau

Sein nonchalantes „Ja“ zur Zensur und zur Regulierung missliebiger Medienportale ist mehr als ein rhetorischer Patzer in einer hitzigen Talkshow. Es ist das Zeugnis einer gefährlichen Entfremdung von den Grundpfeilern unserer Verfassung.

Der staatliche Hochmut gegenüber Artikel 5

Das Grundgesetz ist an dieser Stelle von einer kristallklaren Härte, die keinen Interpretationsspielraum lässt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Wenn ein amtierender Regierungschef vor Millionenpublikum laut darüber nachdenkt, Medienhäuser wie Nius administrativ zu vernichten (das konservativ-kritische Nachrichten- und Meinungsportal wirbt nun damit: Nius - abonnieren was Günther verbieten will), nur weil ihm deren Tonalität oder Faktenauslegung nicht behagt, dann rüttelt er am Fundament der liberalen Ordnung. Es ist die Arroganz der Macht, die hier zum Vorschein kommt – die Überzeugung, dass der Staat die moralische Instanz sei, die darüber entscheidet, welche Information dem Bürger zuzumuten ist und welche nicht.

Die Diffamierung als Herrschaftsinstrument

Besonders perfide wirkt dabei die Strategie, Kritik nicht inhaltlich zu stellen, sondern die Kritiker pauschal zu „Feinden der Demokratie“ zu erklären. Diese rhetorische Aufrüstung dient einzig dem Zweck, jede Form des Widerspruchs im Keim zu ersticken und den Diskursraum nach eigenem Gutdünken zu verknappen. Daniel Günther hat damit eine Grenze überschritten, die Amtsträger zur Neutralität und Sachlichkeit verpflichtet. Indem er sich zum obersten Zensor aufschwingt, begibt er sich auf das Terrain jener autoritären Systeme, die er in Sonntagsreden so wortreich beklagt.

Das Ende der bürgerlichen Mitte

Mit diesem Verhalten hat Günther den Kern der bürgerlichen Union verraten. Wer die Freiheit der Presse zur Disposition stellt, nur um sich vor lästigen Nachfragen und einer unbequemen Gegenöffentlichkeit zu schützen, verliert den Anspruch, ein moderner Landesvater zu sein. Die nun folgende juristische Aufarbeitung durch Abmahnungen und Gerichtsverfahren ist nicht nur eine verdiente Quittung, sondern eine notwendige Korrektur durch den Rechtsstaat. Daniel Günther muss sich die Frage gefallen lassen, ob er auf dem Boden der deutschen Verfassung noch festen Halt hat – oder ob sein Kompass in der Gier nach Deutungshoheit längst den Norden verloren hat.

📢 Umfassende Medienschau: Daniel Günther und das „Zensur“-Beben – Eine Bilanz der Macht

Die politische Laufbahn von Daniel Günther (CDU), dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, hat im Januar 2026 eine Zäsur erfahren, die weit über die Grenzen seines Bundeslandes hinausreicht. Was als Auftritt in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am 07.01.2026 begann, hat sich zu einem nationalen und internationalen Skandal um Pressefreiheit, staatliche Finanzierungsstrukturen und die Erosion der bürgerlichen Mitte ausgeweitet.

Der Auslöser und die verfassungsrechtliche Grenzüberschreitung

In der Sendung vom 07. Januar 2026 vollzog Daniel Günther einen rhetorischen Bruch mit Artikel 5 des Grundgesetzes. Auf die Frage von Markus Lanz, ob man Plattformen wie „Nius“ regulieren, zensieren oder verbieten müsse, antwortete Günther mit einem eindeutigen „Ja“. Internationale Beobachter wie Luca Steinmann von Remedia Europe und das englischsprachige Nachrichtenportal Brussels Signal werten dies als direkten Angriff auf alternative Medienportale, die Günther pauschal als „Feinde der Demokratie“ diffamierte.

Diese Wortwahl wird in Fachkreisen als gefährliche Entfremdung von der verfassungsmäßigen Neutralitätspflicht eines Ministerpräsidenten gewertet. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sprach in diesem Zusammenhang gegenüber Brussels Signal von dem Versuch einer „psychologischen Zensur“.

Juristischer Frontalangriff und das System der Stigmatisierung

Die rechtliche Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Das Portal NIUS, vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, stellte am 13.01.2026 eine offizielle Abmahnung zu. Nachdem die Kieler Staatskanzlei am 16.01.2026 die Unterlassungserklärung zurückwies, wurde laut Turi2 und NDR umgehend eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin von NIUS und ehemalige NZZ-Journalistin (Neue Zürcher Zeitung), sieht in Günthers Verhalten ein tieferliegendes Muster. Sie wirft dem linken Flügel der CDU vor, sich von einem Netzwerk staatlich finanzierter NGOs instrumentalisieren zu lassen, um konservative Mehrheiten zu verhindern. Steinhöfel bezeichnete Günther laut Welt als einen „Brandstifter im Biedermann-Kostüm“.

Zahlen, Daten, Fakten: Die Finanzierung der „Zivilgesellschaft“

Ein zentraler Aspekt der aktuellen Berichterstattung ist die massive staatliche Förderung von Programmen wie „Demokratie leben!“ (www.demokratie-leben.de vom deutschen Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend; heißt: das Ministerium ist offenbar kein Ansprechpartner für Männer, was eine Diskriminierung von Männern ist).

Im Jahr 2025 erhielt dieses Programm bereits 182 Millionen Euro, für das laufende Jahr 2026 ist eine Steigerung auf ca. 191 Millionen Euro vorgesehen. Pauline Voss kritisiert gegenüber Remedia Europe zudem weiter, dass ein Großteil dieser Gelder in den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ fließt, während rechts-konservative Organisationen faktisch ausgeschlossen werden. Diese Mittel werden genutzt, um einen massiven Mobilisierungsapparat aufrechtzuerhalten, der die CDU unter Bundeskanzler Friedrich Merz immer dann unter Druck setzt, wenn diese eine Kooperation mit der AfD in Erwägung zieht. Die Remedia Europe SRL ist die Herausgeberin des Nachrichtenportals Brussels Signal.

Die „Brandmauer“ und das Trauma von Aschaffenburg

Die Medienschau beleuchtet zudem einen Vorgang vom Januar 2025, als nach einem Messerangriff eines Afghanen in Aschaffenburg, bei dem ein 41-jähriger Mann und ein 2-jähriges Kind getötet wurden, Friedrich Merz kurzzeitig eine Zusammenarbeit mit der AfD bei Migrationsfragen andeutete. "Der daraufhin durch NGOs, SPD, Grünen und Linke organisierte Massenprotest" habe die CDU "zum sofortigen Rückzug" gezwungen, moniert ein hoher CDU-Politiker, der nicht genannt werden möchte. Daniel Günther gilt in diesem Gefüge als der verlängerte Arm dieser linksorientierten Netzwerke innerhalb der CDU, der die „Brandmauer“ um jeden Preis aufrechterhalten will. Laut Brussels Signal kritisiere Günther sogar eigene Parteikollegen, die Portale wie Nius lesen würden und Inhalte in WhatsApp-Gruppen teilen würden.

Wahljahr 2026: Die drohende Quittung im Osten

Der Verriss vieler Medien an Daniel Günther gipfelt in der Analyse der bevorstehenden Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt führt die AfD aktuelle Umfragen mit 39 % bis 40 % an, während die CDU bei lediglich 26 % bis 27 % liegt. In Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich ein ähnliches Bild mit der AfD zwischen 30 % und 38 %. Kritiker werfen Günther vor, durch seine Zensurphantasien und die Stigmatisierung des konservativen Lagers genau jene Polarisierung befeuert zu haben, die die CDU nun im Osten den Sieg kosten könnte. Portale wie reclaimthenet.org berichten international zudem über den Aufschrei, den Günthers Forderung nach einer „Digitalsteuer“ zur Subventionierung „traditioneller Medien“ ausgelöst habe.

Vom Landesvater zum Zensor

Die politische Karriere von Daniel Günther (CDU), dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, steht im Januar 2026 unter dem Eindruck einer beispiellosen verfassungsrechtlichen Debatte. Was als Auftritt in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am 07.01.2026 begann, hat sich zu einem nationalen Skandal um Pressefreiheit und staatliche Machtanmaßung ausgeweitet.

Der Auslöser: Das Protokoll des Wortbruchs

In der Sendung vom 07. Januar 2026 kam es zu jenem Dialog, der die Grundpfeiler der liberalen Ordnung erschütterte. Auf die Zuspitzung von Moderator Markus Lanz, ob man bestimmte Medienportale regulieren, im Notfall zensieren oder im Extremfall sogar verbieten müsse, antwortete Daniel Günther mit einem knappen „Ja“.

Cicero, Wolfram Weimer und der Schweizer Medien-Tycon Michael Ringier

Cicero Online – die renommierte digitale Präsenz des deutschen Politik- und Debattenmagazins, das einst vom heutigen deutschen Bundes-Kulturminister Wolfram Weimer mitgegründet wurde (dem ehemaligen Co-Chefredakteur der DIE WELT) und mittlerweile zum einflussreichen Schweizer Medienkonzern Ringier mit Hauptsitz in Zürich gehört – hat sich entschieden in die Debatte eingeschaltet. Verleger und Herausgeber von Cicero Online ist kein Geringerer als Michael Ringier selbst, der mächtigsten Medienunternehmer der Schweiz. Er steht auch hinter dem auflagenstarken Schweizer Boulevardblatt BLICK, an dem in der Schweiz kaum ein Politiker vorbeikommt.

Diese gewichtige Plattform interpretierte die Entwicklung als ein klares „Bekenntnis zur Zensur“. Am 8. Januar 2026 stellte Cicero Online in diesem Zusammenhang die radikale und provokante Frage: „Ist Daniel Günther noch ein Demokrat?“. Damit wurde eine tiefgreifende Diskussion über die Grundwerte der Demokratie und die Rolle staatlicher Eingriffe in die Meinungsfreiheit angestoßen.

BILD berichtete am 10.01.2026, dass Experten mit dem Ministerpräsidenten abrechnen, da das Wort Zensur in Deutschland laut Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes absolut tabu ist („Eine Zensur findet nicht statt“).

WELT-Chefreporterin Anna Schneider kritisierte am 09.01.2026, dass Günther versuche, Medien nach „traditionell“ und „nicht-traditionell“ zu sortieren, was einem Angriff auf die journalistische Freiheit gleichkomme.

Weitere Medienberichte

Status: Die Kieler Nachrichten meldeten am 16.01.2026, dass die Staatskanzlei in Kiel die Unterlassungserklärung offiziell zurückgewiesen hat. Daraufhin reichte NIUS am selben Tag eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Schleswig ein.

Experten-Einschätzung: LTO (Legal Tribune Online) wies am 15.01.2026 darauf hin, dass für Staatsorgane ein strenges Neutralitätsgebot gilt. Ein Ministerpräsident darf seine Amtsautorität nicht nutzen, um private Medienunternehmen ohne hinreichende Sachgrundlage zu diffamieren.

Der staatliche Hochmut und die Diffamierung als Instrument

Die mediale Kritik (u.a. Tichys Einblick und Münchner Merkur) zeichnet das Bild eines Politikers, dem die Arroganz der Macht zum Verhängnis wurde.

Der Vorwurf: Daniel Günther habe die Maske des besonnenen Landesvaters fallen gelassen. Wer über die Vernichtung von Medienhäusern nachdenkt, nur weil ihm deren Tonalität missfällt, rüttelt am Fundament der liberalen Ordnung.

Diffamierung: Die Einstufung von Journalisten als „Feinde der Demokratie“ wird als Versuch gewertet, den Diskursraum nach eigenem Gutdünken zu verknappen und Kritik im Keim zu ersticken.

Image-Schaden: Laut SZ (Süddeutsche Zeitung) vom 16.01.2026 hat Günther es seinen Gegnern „ziemlich leicht gemacht“, indem er handwerklich unsaubere Aussagen lieferte, die nun als „autoritäres Geschwurbel“ (Wolfgang Kubicki, FDP) gebrandmarkt werden.

Daten, Fakten und der „Australien-Vorstoß“

Um die Wogen zu glätten, versuchte die Staatskanzlei, das Thema in Richtung Jugendschutz zu verschieben.

Paradigmenwechsel: Daniel Günther fordert nun ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach dem Vorbild Australiens (Stand: 20.01.2026).

Faktencheck: Kritiker auf Abgeordnetenwatch und in der taz merken an, dass dieses Verbot am eigentlichen Skandal – der Bejahung von Zensur gegenüber Journalisten – nichts ändere.

Chronik der Ereignisse: Auch der Deutsche Journalistenverband DJV zeigt sich schockiert

07.01.2026: Lanz-Auftritt und das „Zensur-Ja“.

12.01.2026: Der DJV (Deutscher Journalisten-Verband) zeigt sich schockiert über die Zensurforderung.

13.01.2026: Zustellung der Abmahnung durch Steinhöfel.

16.01.2026: Einreichung der Klage beim VG Schleswig.

Fazit: Das Ende der bürgerlichen Mitte?

Die Medienschau dokumentiert das Ende der bürgerlichen Schonfrist für den „Vorzeige-Liberalen“ der Union. Wer die Pressefreiheit zur Disposition stellt, verliert laut dem vorliegenden Verriss den Anspruch, ein moderner Landesvater zu sein. Ob sein Kompass in der Gier nach Deutungshoheit längst den Norden verloren hat, wird nun nicht mehr nur in Talkshows, sondern vor deutschen Gerichten geklärt.

Daniel Günther sorgt mit Aussagen zu Medien für Kritik

Dieses Video dokumentiert die heftigen Reaktionen der Medien und Journalistenverbände auf die umstrittenen Äußerungen des Ministerpräsidenten in der Talkshow.