CO2 Zwangsabgabe Markus Söder: Das Problem mit dem Heizungsgesetz der Bundesregierung

Bei einer Bauerndemonstration in Nürnberg kritisierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder das kürzlich in Kraft getretene Heizungsgesetz der deutschen Bundesregierung (SPD, Grüne, FDP). Er behauptete, ohne dieses Gesetz hätte Deutschland keine finanziellen Probleme.

Hintergründe des Heizungsgesetzes - Das am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Heizungsgesetz soll die Wärmewende in Deutschland durch erneuerbare Heizsysteme in Neubauten einläuten. Söder, der bereits im Vorjahr seine Ablehnung des Gesetzes bekundet hatte, hätte bei einigen den Eindruck erweckt, schreibt die Münchner Zeitung merkur.de, dass die Abschaffung des Gesetzes die finanziellen Sorgen Deutschlands beheben könnte.

Die finanzielle Realität

Trotz Söders Behauptungen stammen die Mittel für das Heizungsgesetz aus dem von der umstrittenen Ampel-Koalition aufgelegten Klima- und Transformationsfonds (KTF), der sich durch Einnahmen aus dem von der Bundesregierung den Bürgern und der Wirtschaft aufgedrängten "CO₂-Preis" finanziert und somit nicht aus dem regulären Bundeshaushalt. Die Bundesregierung plant im Jahr 2024 Ausgaben von 18,9 Milliarden Euro für den Gebäudebereich, wobei der KTF über 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 verfügt. Geld, das die Bürger und Wirtschaft aufzubringen haben. Söders Vereinfachung verkenne nach einer Analyse der Zeitung Münchner Merkur angeblich die Komplexität des Bundeshaushalts und der Finanzierung des Klimaschutzes.

Die Rolle des KTF und die Haushaltslücke

Probleme des Bundeshaushalts seien durch verfassungswidrige Umverteilungen ungenutzter Corona-Kreditermächtigungen in den KTF entstanden, was zu Haushaltskürzungen und dem vorzeitigen Ende anderer Projekte geführt habe. Eine Lücke von 17 Milliarden Euro im normalen Haushalt bliebe auch ohne das Heizungsgesetz bestehen, so merkur.de in seiner Analyse.

Politische Entscheidungen und Söders Kritik

Die Debatte, ob die 18 Milliarden Euro des KTF für das Heizungsgesetz sinnvoll eingesetzt würden oder für andere Projekte wie Klimageld oder E-Auto-Förderung verwendet werden sollten, bleibe eine politische Entscheidung. Söders Kritik, die finanziellen Probleme allein auf das Heizungsgesetz zu schieben, verzerre nach Analyse von merkur.de das tatsächliche Bild der finanziellen Lage Deutschlands.