Gefängnisse Polizeiführung der USA fordert Justizreform um Häftlingszahlen zu reduzieren

Einer der prominentesten Köpfe der geforderten Justizreform in den USA ist der Polizeichef von Los Angeles, Charlie Beck. Er traf sich nun am 21. Oktober mit anderen Strafverfolgungs-Vertretern in Los Angeles mit dem Ziel, eine Justizreform weiter nach vorne zu bringen. Neben dem Polizeichef von Los Angeles waren zahlreiche andere Polizei-Verantwortliche zur Diskussion in der kalifornischen Stadt anwesend. Die zentrale Forderung: Eine Strafjustiz-Reform solle die Anzahl der US-Gefängnisinsassen erheblich reduzieren.

Der Polizeichef von Los Angeles sagte, er habe in den vergangenen 40 Jahren gelernt, dass man zwar einen Krieg gegen Drogen und Banden führen könne, nicht aber einen Krieg gegen die eigenen Gemeinden. Doch genau das sei mittlerweile in den USA der Fall. Ähnlich ist die Sichtweise von rund 130 anderen aktiven oder pensionierten amerikanischen Polizeiführern.

Vor allem geht es den Law&Order-Kräften darum, dass Menschen mit psychischen Problemen oder Drogenkonsumenten nicht eingesperrt werden, sondern dass frühzeitig andere Maßnahmen ergriffen werden, um Hunderttausenden Amerikanern die Spirale nach unten - was US-Gefängnisse oftmals sind - zu ersparen. Rehabilitation statt Gefängnis lautet die Devise.

Raubüberfälle sollen nach wie vor hart bestraft werden, Drogenkonsum aber nicht

Nach wie vor hart durchgreifen möchte die US-Justiz bei Raubüberfallen. Wenn also jemand glaube, mit der Waffe in der Hand Menschen bedrohen zu können, um ihnen Geld, die Uhr, das Smartphone oder Notebook stehlen zu können, so werde man auch hier künftig sehr hart durchgreifen. Aber weil jemand 10 Beutel Heroin habe, sehe man, so die US-Polizeichefs, erstens nicht das gleiche die Gesellschaft bedrohliche Potential und zweitens zwei komplett unterschiedliche Vorgänge. Deshalb sollten diese nicht mehr gleich hart bestraft werden. Doch heute kämen beide Personengruppen in den USA meist umgehend monatelang in den Strafvollzug, kritisierte Beck. So etwas halte eine Gemeinschaft auf Dauer auch nicht aus.

Letztlich, kritisierten die versammelten US-Polizeiführer, führten vor allem die überzogenen Strafmaßnahmen gegen Drogenkonsumenten in ganzen Stadtteilen zu einer Erosion des Vertrauens zwischen der Polizei und den Gemeinden.

Aber auch dies sei eine Erfahrung, sagten die US-Polizeichefs: Man könne jemanden, der ab und an oder regelmäßig Drogen konsumiere, durch den Strafvollzug in den meisten Fällen nicht von einem Rückfall abhalten. Zu glauben, das Gefängnis würde hier wirken, sei falsch. Der Schaden bei den Betroffenen sei aber enorm - meist Verlust der Wohnung, des Arbeitsplatzes. Dies stehe auch in keinem Verhältnis mehr zu einem fairen Rechtsstaats-Ansatz und koste obendrein mehr Steuergelder als Versuche der Rehabilitation auf freiwilliger Basis.

Über zwei Millionen Bürger sitzen in den USA in völlig überfüllten Gefängnissen

Die über zwei Millionen Inhaftierten in den USA zeigten, dass man letztlich, außer dass man Gemeinden zerstöre, Menschen zerstöre, nicht viel im Bereich der Kriminalitätskontrolle erreicht habe, lautet das Fazit der Polizeiführer.

Im Gegenteil habe man sogar oft erlebt, dass die Inhaftierung von eigentlich eher unbescholtenen US-Bürgern diese dadurch mit Schwerkriminalität in Kontakt gekommen seien und sich so aus einem Ersttäter, den man in ein Gefängnis steckte, plötzlich ein Wiederholungstäter geworden sei. Heißt: Es sei eine Bankrotterklärung an die US-Justiz.

Die zentrale Forderung lautet im Strafrecht der USA deshalb: Drogenbesitz und einige andere gewaltlose Verbrechen solle bis zu bestimmten Mengen in den USA künftig straffrei bleiben. Allerdings sei auch das Fakt in den USA: Nur rund 10 Prozent der Festnahmen in Los Angeles basierten auf Grund des Vorwurfs des Drogenbesitzes.

Neben dem Polizeichef von Los Angeles fordern auch der Police Supt. Garry F. McCarthy aus Chicago eine Justizreform in den USA, ebenso der New York City Police Commissioner William J. Bratton oder der Washington Police Chief Cathy L. Lanier. Zudem im Reformteam: Ronal Serpas, der frühere New Orleans Police Department-Chef, Houston Police Chief Charles McClelland oder Benjamin David, der District Attorney von New Hanover County, N.C.