USA bis Mexiko: Historisches Pazifisches Handelsabkommen (TPP) umfasst 40 Prozent der Weltwirtschaft

Kommentar - Während sich die Europäische Union (EU) mit so ziemlich allen an ihre Grenzen stoßenden Handelspartner in schöner Regelmäßigkeit Handelskriege liefert - wie das aktuelle Embargo gegen Russland wegen eines dubiosen Bürgerkriegs in der Ukraine, an welchem aber der Westen mindestens ebenso mitschuldig ist - fahren die USA eine Doppelstrategie für ihre Wirtschaft.

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Während sich die EU Handelskriege mit Russland liefert, die sie sich eigentlich gar nicht leisten kann, bauen die USA ihre weltweite Vormachtstellung weiter aus. Das TPP soll helfen.

Denn die USA schließen aktuell eines der weltweit größten Handelsabkommen ab: die Trans-Pacific Partnership (TPP). Das Abkommen soll angeblich rund 40 Prozent des weltweiten Handels umfassen. Damit möchten die Mitglieder sich gegenzeitig Exporte erleichtern und im jeweiligen Import-Land günstiger machen. Dabei umfasst das Pazifische Handelsabkommen TPP alles mögliche vom Auto, über Milch, Getreide, der Medizintechnik bis hin zu Produkten des Maschinenbaus oder der Kleidungsindustrie.

Diskutiert wird aber auch, ob Monopolrechte für Biotech-Medikamente möglicherweise schneller abgesetzt werden - was sicherlich amerikanischen Biotechnologie-Unternehmen massiv schaden würde, da diese derzeit weltweit führend sind. Auch die Gentechnologie sieht ihre Interessen bedroht, gilt doch die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich als besonders teuer.

Der historische Wirtschaftspakt zwischen den USA und zahlreichen asiatisch-pazifischen Handelspartnern ist gleichzeitig eine klare Kante der USA gegen die Europäische Union: Diese soll sich schön mit ihren Nachbarländern wie Russland, Iran oder Syrien Kriege liefern und Flüchtlinge aufnehmen, aber doch bitte schön nicht auch noch unbedingt wirtschaftlich prosperieren, scheint die US-Philosophie in weiten Teilen zu lauten.

Wirtschaftlicher und politischer Sieger an Europas Grenzen sind die USA

Denn der Sieger dieser Kriege sind die USA. Deren Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Die Vermögen der 400 reichsten amerikanischen Milliardäre werden immer höher. In entgegengesetzter Richtung entwickeln sich die meisten der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union (EU), die sich auch im Falle Russlands mal wieder vor den US-Karren hat spannen lassen:

Die meisten EU-Länder haben ihre internationalen Top-Bonitäts-Rankings verloren. Die Arbeitslosigkeit bewegt sich in Spanien, Portugal, Frankreich, Irland, Griechenland, Großbritannien auf einem historischen Hoch (von Ungarn, Rumänien etc. gar nicht zu sprechen). Die Staatsverschuldung der EU-Länder ist hoch, soziale Sicherungsnetze drohen kaputt zu gehen. Von Rentensicherheit mag man selbst in Deutschland nicht mehr wirklich sprechen.

Dennoch spinnen sich einige EU-Politiker zu Recht, sie würden gar ein bankrottes Land wie die Ukraine gerne auch noch in die EU aufnehmen. Gleichzeitig wundert man sich aber über angebliche rechtsradikale Umtriebe, wenn Bürger auf die Straße gehen und sich über eine solche Politik ärgern.

USA wollen in Ostasien ihre weltweite Macht weiter ausbauen

Die Regierung von Barack Obama (Demokraten) erhofft sich jedenfalls, dass das Pazifische Handelsabkommen (TPP) hilft, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Einfluss in Ostasien weiter ausbauen können und damit seine globalen Machtansprüche ebenso. Gleichzeitig versucht man, dem Aufstieg Chinas etwas entgegenzusetzen.

Ob die TPP-Mitglieder wirklich alle zu gleichen Teilen vom Handelsabkommen profitieren, gilt indes nicht als ausgemacht. Vor allem jene Staaten, die schon heute als Exportnationen gelten, dürften sich an niedrigen oder komplett wegfallenden Zöllen für ihre Produkte erfreuen. Insgesamt sollen für 18.000 unterschiedliche Arten von Waren die Zölle fallen oder deutlich verringert werden.

Doch auch in den USA gilt das Pazifische Handelsabkommen (TPP) nicht in allen Reihen als Segen. Der Senator des US-Bundesstaates Vermont, Bernie Sanders, befürchtet, der Pakt könne mehr Arbeitsplätze kosten, als schaffen. So twitterte er, er wolle alles tun, um die Trans-Pacific Partnership zu verhindern.

Republikaner sehen Pharmakonzerne, aber auch Tabakindustrie bedroht

Auf Seiten einiger Republikaner kritisiert man wiederum, da das Urheberrecht auf Medikamente weitgehend mit Hilfe des TPP außer Kraft gesetzt würde, dass dieses dem Entwicklungs- und Forschungsstandort USA schade. Ihr Argument: Wem man die Chance auf Profit in der Pharmaindustrie nehme, werde sich schwer tun, die Investitionen zu refinanzieren.

Ebenfalls sorgen sich die Republikaner um die heimische US-Tabakindustrie. Sie könne möglicherweise unter dem Handelsabkommen leiden. Teile der amerikanischen Tabakindustrie machen sich derzeit aber vor allem auch Hoffnungen, dass sie bald wieder - wie vor 100 Jahren - Zugriff auf ihre damals teils durch kriminelle Machenschaften erlangten Tabakanbaugebiete auf Kuba erhalten könnten.

Auch zwischen den einzelnen TPP-Mitgliedsstaaten wird noch diskutiert. So handelten die USA mit Australien einen Kompromiss dahingehend aus, wie lange nun Rechte auf biologische Arzneimittel (beispielsweise für Krebs oder HIV) mindestens geschützt sind. Derzeit dürften vor allem US-Pharmaunternehmen wie Pfizer, Roche oder Gilead ihre Entwicklungsarbeit und Geschäfte in dem pazifischen Raum der TPP-Mitgliedsstaaten bedroht sehen. Ebenfalls wenig glücklich über die Pläne im TPP ist Japans Pharmariese Takeda Pharmaceutical.

Schneller mit Billig-Medizin am Markt zu Lasten von Forschungs- und Entwicklungs-Unternehmen?

Derzeit sieht das TPP vor, dass alle Arzneimittelhersteller der Mitgliedsländer mindestens fünf Jahre lang Zeit haben, sich exklusiven Zugang zu klinischen Daten zu erbitten, um (schneller) eine Genehmigung für neue Medikamente zu erhalten. Dies würde aber gleichzeitig bedeuten, dass das Monopol auf neue effektive Medikamente von acht bis zehn Jahren auf fünf Jahre in den TPP-Ländern gekürzt würde.

Das würde bedeuten: Billige Generika-Konkurrenz wäre auf den Märkten schneller am Start, bedroht damit aber eben jene Pharmaunternehmen, die neue Medikamente in jahrelanger, oftmals jahrzehntelanger Forschung und Entwicklung herstellen. So wird schon seit über 30 Jahren an einem HIV-Impfstoff geforscht, ebenso an einem Medikament, das dauerhaft HIV aus dem Körper wieder eliminiert. Am gefürchteten Krebs beißen sich die Pharmakonzerne seit über 100 Jahren die Zähne aus.

Für Neuseeland stehen hingegen vor allem Themen wie die Milchproduktion im Mittelpunkt. Hier erhofft sich der weltgrößte Exporteur von Milchprodukten, Fonterra, einen besseren Zugang beispielsweise nach Kanada. Welche Bedeutung die Trans-Pacific Partnership hat, zeigt sich an einer Äußerung von Neuseelands Premierminister John Key. Er erklärte, der Deal werde die Zölle auf 93 Prozent der neuseeländischen Exporte in Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Kanada, Mexiko und Peru beseitigen.

Toyota kann ohne Zölle leichter in die USA oder nach Mexiko exportieren

Auch Japans Wirtschaft freut sich im großen und ganzen über das pazifische Handelsabkommen. So könnte Japans Toyota MotorCorp künftig günstiger seine Auto oder Autoteile in die USA oder nach Mexiko verkaufen und würde seine Autos auch deshalb billiger dort anbieten können.

TPP-Mitglieder sind: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie Vietnam.

Zumindest der Form halber behaupten die TPP-Handelsländer, sie würden besondere Anforderungen an Themen wie "Rechte der Arbeitnehmer" oder "Umweltschutz" stellen.

Umweltschutz? In den USA gibt es nicht einmal eine Regel zur umweltschonenden Isolierung von Häusern oder dem Bau von Fenstern

Doch wer jemals in diesen Ländern unterwegs war, weiß: In den USA gibt es noch nicht einmal Mindeststandards für die Isolierung von Häusern oder Fenstern. Die Autos dort gelten zudem immer noch als Dreckschleudern. In Vietnam oder Japan wird Plastikmüll produziert wie sonst nirgendwo.

Auch gilt Kinderarbeit in Ländern wie dem Vietnam, Mexiko oder Peru immer noch als Standard, da die Armut in vielen Familien so groß ist, dass auch Kinder helfen müssen die Familie täglich zu ernähren.

Auch wenn China beim TPP nicht mitmacht, begrüßt man der öffentlichen Lesart nach das Handelsabkommen, angeführt durch die USA. Man hoffe, lässt Peking wissen, dass sich dadurch die pazifische Region weiter erfolgreich wirtschaftlich entwickele.