Presse Republikaner Jeb Bush will Internet-Netzneutralität in USA aufheben und zahlende Groß-Konzerne bevorzugen

Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Jeb Bush (Republikaner) möchte die in den USA von der Regierung Barack Obama (Demokraten) gesetzlich festgeschriebene Netz-Neutralität im Internet wieder aufheben.

Bild: US-National Cable & Telecommunications Association / Flickr
Die amerikanischen Kabel- und Tech-Konzerne wissen sich zu inszenieren: Hier der Kabelverbands-Lobbyist Michael Powell, President & CEO der \"The Cable Show\" im Jahr 2013.

Das heißt: Große Webseiten, die mehr bezahlen, sollen nach dem Willen des Republikaners schneller im Internet zum Verbraucher gelangen, als kleinere Webseiten, die kein Geld haben, extra für eine Durchleitung zu bezahlen. Ein solcher Plan ist zweifelsfrei ein Anschlag auf die Freiheit des Internets. Netz-trends.de sagt, warum:

Da das Internet schon heute in weiten Teilen von Großkonzernen dominiert wird (Google, Facebook, Microsoft, Yahoo, Twitter, Expedia, Priseline, Amazon, Ebay), hieße Bush‘ Ansinnen nichts anderes, als dass Großkonzerne das Internet als breites demokratisches Forum für jedermann, jedes Unternehmen, jeden Publisher, platt machen könnten.

Grund: Das Internet lebt gerade auch von kleineren Webseiten, die oftmals aus Idealismus und nicht aus Kommerz Inhalte einstellen, die beim Verbraucher ebenfalls eine hohe Relevanz haben – manchmal sogar eine größere Relevanz aufweisen, da der Antrieb beispielsweise wissenschaftliches oder journalistisches Interesse ist, nicht aber das Geldverdienen oder ein Verdrängungswettbewerb.

Würde es keine Netz-Neutralität geben, die auch in der Europäischen Union (EU) gesetzlich festgeschrieben ist, könnten die drei Deutschland dominierenden Telekommunikations-Konglomerate Deutsche Telekom AG, Unitymedia und Vodafone (mit Kabel Deutschland) künftig wie Wegelagerer von Millionen Webseiten Geld dafür verlangen, dass man überhaupt noch sein Angebot anbieten kann.

In Deutschland wäre eine Aufhebung der Internet-Netzneutralität nach dem Grundgesetz wohl verboten

Gerade in Deutschland wäre aber eine solche Internet-Maut grundsätzlich wahrscheinlich sowieso unzulässig. Hier gilt entsprechend der deutschen Verfassung, also des Grundgesetzes, dass jede Zeitschrift zu gleichen Konditionen das Recht hat, von den rund 80 Presse-Grossisten in Deutschland an die rund 100.000 Zeitungs-Kioske ausgeliefert zu werden.

Damit möchte man genau das verhindern, was Jeb Bush für die USA nun plant: Dass Großkonzerne und Geld im heiklen Bereich der Informationsfreiheit den Bürgern Inhalte vorsetzen und damit ganze Wirtschafts- und Informationszweige zu ihren Gunsten manipulieren.

Jeb Bush – Bruder des Ex-Präsidenten George Bush jr. – argumentiert, er wolle das Ende der Internet-Neutralität, da die USA unter Präsident Obama sowieso bereits unter einer "Regulierungskrise" litten.

Mit seinem Plan das Großkapital in den USA im Internet zu bevorzugen, stellt sich der Republikaner bewusst gegen eine Entscheidung der obersten amerikanischen Internet-Behörde, der FCC, also der Federal Communications Commission. Sie hatte gesagt, sie genehmige nur Konzessionen, die sich an die strikte Internet-Netzneutralität hielten. Das heißt: Jede Webseite muss mit der gleichen Geschwindigkeit über die Internet-Leitungen – zum Beispiel die Kabelnetzte – zum Endkunden geleitet werden.

Ein Bezahlen für eine schnellere Auslieferung von Webseiten ist also nicht erlaubt. Das heißt: bislang dürfen in den USA die großen Telekommunikations- oder Kabelkonzerne wie Time Warner, AT & T oder das Kabel-Konglomerat um John Melone (Viacom) kein Geld von Webseiten dafür verlangen, dass Verbraucher diese auf ihrem Computer angezeigt bekommen und schon gar nicht dafür, dass diese schneller angezeigt werden, indem sie bereit sind, eine Extragebühr abzudrücken.

Überleben würden beim Ende der Netz-Neutralität wohl nur die Größten - darunter Publisher wie bild.de, spiegel-online oder E-Commerce-Giganten wie Amazon oder Priceline und Expedia

Da Schnelligkeit im Internet aber absolute Basis für jegliches Geschäft und jegliche Information ist, würde automatisch ein dramatischer Verdrängungswettbewerb stattfinden. Auch in Deutschland könnten solche Verdrängungswettbewerbe lediglich Groß-Webseiten wie im Publishing-Bereich bild.de, spiegel-online oder welt.de überstehen und im E-Commerce-Bereich ebenfalls nur Groß-Anbieter wie Amazon, Ebay, Google Shopping, Expedia, Priceline etc.

Neben der FCC fordern seit Jahren die amerikanischen Verbraucherschützer, dass es keine Einschränkung der Internet-Netzneutralität geben dürfe.

Zu den Internet-Providern, welche die Entscheidung der FCC widersprochen haben, gehören unter anderem AT&T, Comcast oder Verizon sowie der größte amerikanische Kabel-Interessenverband, die "National Cable & Telecommunications Association" (NCTA). Einige der genannten kämpfen derzeit sogar gerichtlich für ein Ende der Internet-Netzneutralität – darunter AT & T und der NCTA-Verband.

Offiziell an die Seite der FCC stellen sich derzeit einige große Internet-Anbieter, die aber – egal wie der Streit ausgeht – sowieso genügend Kleingeld hätten, mit oder ohne Internet-Netzneutralität zu leben. Jedenfalls schreiben einige amerikanische Top-Internetunternehmen, darunter Dropbox, Facebook oder Netflix, sie unterstützten das Ziel, wonach jeder Zugang zum Internet zu gleichen Konditionen haben müsse. Sprich: Dass Webseiten für eine Durchleitung zum Verbraucher nicht bezahlen sollten und damit eine Zwei- oder gar Drei-Klassengesellschaft im Internet verhindert werden solle. Dies schreibt die zu Amazon gehörende Washington Post in ihrem Online-Auftritt washingtonpost.com.

Doch selbst wenn Jeb Bush nicht an die Macht kommt, führt die Washington Post weiter aus, könnte er über Druck auf den US-Kongress versuchen die Rechtsvorschriften über die Netzneutralität zu verwässern oder gar über die Kontrolle in beiden Kammern das Gesetz wieder ganz zu Fall bringen.

Diese US-Konzerne scheinen mehrheitlich das Anliegen des Kabelverbandes "National Cable & Telecommunications Association" (NCTA) zu unterstützten, die Internet-Netz-Neutralität zu kippen, sonst wären sie wahrscheinlich eher nicht Mitglied in dem Verband:

NCTA-Mitglieder: A+E Networks, Accenture, ActiveVideo Networks, Inc., Advanced Digital Broadcast, Inc. (ADB, Inc.), Africa Channel, Alcatel-Lucent, Al Jazeera America, LLC, Alticast, Inc., AMC Networks Inc., Anthem Media Group, Inc., ARRIS , AWE, AXS TV, Baker Hostetler, LLP , Beechwoods Software, Inc., BlackArrow, Inc., Blonder-Tongue Labs, Inc., Bond & Pecaro, Bortz Media & Sports Group, Inc., Bright House Networks, Broken Bow TV, Cablevision Systems Corp., Canoe Ventures, LLC , Carlsen Resources, Inc., Casa Systems, Castalia Communications Corp. , CEA Associates, LLC, Charter Communications, Cim-Tel Cable, Inc., Cisco Systems, Clear Creek Mutual Telephone, Coaxial Cable TV Corp., Coblentz, Patch, Duffy & Bass LLP, Colontel, Comcast Corporation, Com-Link, Inc., CommScope, Inc., Conax As, Concurrent Computer Corporation, Conklin-Intracom, Consolidated Cable Solutions, Cox Communications, Inc., C-SPAN, Davis Wright Tremaine LLP, Deluxe Digital Distribution, Discovery Communications, Inc., Disney Media Networks, Duff & Phelps, LLC, Eagle Cablevision, Inc., Eagle Communications, EATEL Corp., Ebru TV, eClerx, Entropic Communications, Inc., Ericsson, Espial, Euronews, EWTN Global Catholic Network, FamilyNet, Inc., Fox Networks Group, Gainspeed, Inc., GCI Cable Inc., Great Lakes Data Systems, Inc., Hallmark Channel (Crown Media Holdings), Hamilton County Cable TV Inc., Hearst Corporation, Hogan Lovells US LLP, Home Box Office (HBO), Home Shopping Network, Hood Canal Cablevision, Horowitz Associates, Inc. , HSN, IBB Consulting Group, iconectiv, Incognito Software, iN DEMAND, Inspiration Networks (INSP), Intraway Corporation S.R.L., ION Media Networks, itaas, Inc, Juniper Networks, Keene Valley Video, Inc., Kennedy Network Services, Inc., KPMG, LG Electronics USA Inc., Massillon Cable TV, Mav'rick Entertainment Network, Inc., McGuire Wood LLP, Mediacom Communications Corporation, Midcontinent Communications, Mintz, Levin, Cohn, Ferris, Glovsky & Popeo, P.C., Momentum Telecom Wholesale, Moultrie Telecomm. Inc., Mountain Zone TV, NAPCO Security Technologies, Inc., National Geographic Channel (NGC), NBC Universal , Nelson County Cablevision Inc., NetCracker Technology , NEUSTAR, Inc., NUVOtv, ONE World Sports, Ovation TV, Penthera Partners, Inc., pivot, QVC, Inc., Rasenberger Media LLC, RBC Daniels, ReelzChannel, Rentrak Corporation, Retention Solutions LLC , Retirement Living TV, LLC, REVOLT Media & TV, RFD TV, Rovi Corporation, S3 Group, Ireland, Scripps Networks Interactive, Service Electric Cablevision , SES, Sherman & Howard L.L.C., Showtime Networks, Sjoberg's, Inc, Smartvue Corporation , Smithsonian Networks, SomosTV LLC, SonLife Broadcasting Network , Sony Movie Channel, Starz Entertainment Group, Suddenlink Communications, Synacor, Inc., Synchronoss Technologies, Inc., TBN - Trinity Broadcasting Network, Television Cable Co. of Andalusia, The eScapes Network LLC, The Sportsman Channel, Inc., THEMA TV North America, ThinkAnalytics, This Technology, Inc, Time Warner Cable, TiVo, Inc., Turner Cable Networks, TV One, Universal Electronics, Inc., Universal Remote Control, Inc., Universal Sports Network, Univision Communications Inc., UP, UXP Systems, Inc., Veronis Suhler Stevenson, Viacom Media Networks, Viamedia, Vigor Systems, Inc., Visual Advertising Sales Technology, Vivicast Media, LLC, Vozzcom, Inc., Vyve Broadband, Waitsfield Cable Company, Waller Capital Corporation, Weather Channel, Inc., The, White & Case LLP, WideOrbit Inc., Womble Carlyle Sandbridge & Rice, Zodiac Interactive.