Marktmissbrauch? Google sieht sich Anti-Trust-Verfahren in Russland gegenüber auf Antrag von Yandex

Nun schwenkt auch Russland auf das Anti-Trust-Verfahren der EU gegen Google ein, wie es ausschaut. Denn erstmals könnte sich Google in dem Riesenreich nun ebenfalls kartellrechtlichen Verfahren gegenübersehen. Da scheint es wenig geholfen zu haben, dass die Google Inc. in einem Hundertseitigen Schreiben - wie einige meinen in einem zu überheblich Schreiben - gegenüber der EU erklärte, sie könne die Wettbewerbsverzerrungen und einen Marktmissbrauch von Google gegenüber Wettbewerbern - zum Beispiel bei Google Shopping oder Google Locals - nicht feststellen.

Doch nicht nur das: Google scheint sicher zu sein, dass der unterbreitete Kompromissvorschlag die EU besänftigen könnte. Doch fragen viele, auch aus der deutschen Internetszene: "Welchen Kompromissvorschlag?" Vielmehr erlebe man mehr denn je beim Schalten von Online-Anzeigen im Google Adwords-System erhebliche Benachteiligungen gegenüber Google Shopping.

Hinzu komme, dass Google in den natürlichen Google-Treffern eigene Produkte zum Nachteil des Wettbewerbs massiv bevorzuge. Das gleiche gelte für Googles dominante Stellung im mobilen Handy-Betriebssystem Android und den dort ausgespielten Google-Apps im Google Appstore: "Während wir für jeden Newsletter eine Genehmigung benötigen, umgeht Google das geschickt durch sein Android-Monopol", kritisiert der Betreiber einer großen Münchner E-Commerceplattform.

Google macht in Deutschland nach Schätzungen bis zu 8 Milliarden Euro Dollar Umsatz

Außerdem monieren Kritiker, dass Google in Deutschland nach Schätzungen zwar bis zu acht Milliarden Dollar umsetzen könnte und zwar bei einer Rendite von geschätzten über 30%, obendrein aber in Bezug auf die hierzulande erzielten Milliarden-Umsätze faktisch so gut wie keine Arbeitsplätze in Deutschland oder der sonstigen EU schaffe. Auch zahle der Weltkonzern so gut wie keine Steuern in Deutschland oder der EU.

Ähnlich lauten Vorwürfe in Russland schon seit längerer Zeit. Jetzt werfen aber die Kartellbehörden in Russland Google zusätzlich vor, Hardware-Hersteller im Smartphone-Bereich zu zwingen, ihre Android-Software bereits Google-freundlich formatiert zu installieren, um Wettbewerber zu verdrängen, oder erst gar nicht entstehen zu lassen. Diesen Vorwurf macht man Google auch in der EU sowie in Asien.

Das Kartellamtsverfahren in Russland wird unter dem Schlagwort Anti-Trust-Verfahren geführt. Eingeleitet worden ist es nach einer Beschwerde der größten russischen Internet-Suchmaschine, dem Google-Rivalen Yandex. Nach dem Bekanntwerden des Anti-Kartellverfahrens gegen Google kletterte die Yandex-Aktie an der New Yorker Börse um gut 7%. Allerdings befindet sich die Yandex-Aktie auf Grund der weltweiten Börsenbeben immer noch deutlich unter dem 54-Wochen-Hoch.

Der russische "Föderale Antimonopoldienst" beschuldigt jedenfalls Google seine Macht zu missbrauchen und die Dominanz auf Google Android vor allem zu nutzen, um mit dem vorinstallierten Google App-Store, Google Play, das Geschäft mit Apps ebenfalls zu dominieren.

Google akzeptiert auf Android kaum Wettbewerber

Google akzeptiere, lautet die Kritik auch in Deutschland, derzeit auf Android keine vorinstallierten anderen App-Stores als Google Play. Der Vorwurf erinnert ein bisschen an das große EU-Verfahren gegen Microsoft vor 15 Jahre. Damals hatte der amerikanische Software-Konzern auf Windows lediglich den Microsoft-Webbrowser Internet Explorer vorinstalliert und verhinderte damit in diesem wichtigen Segment Wettbewerb. Erst auf Grund der harten EU-Gangart gegen Microsoft konnten sich weltweit andere Webbrowser wie Safari, Mozilla Firefox oder Google Chrome durchsetzen.

Sollte die russische Wettbewerbsbehörde einen Monopolmissbrauch auf Google Android tatsächlich formal vorwerfen, würde Google eine Geldbuße in Höhe von bis zu 15% des in Russland erzielten Umsatzes drohen. Erwartet wird ein Urteil bereits innerhalb der nächsten 10 Tage. Das deutet darauf hin, dass das Verfahren in Russland schon recht fortgeschritten ist.

Offiziell wird zwar Android als Smartphone-Software im Rahmen von Open Source seit 2008 geführt. Doch inoffiziell ist Google die treibende und dominierende Kraft auf Android. Denn Smartphone-Hersteller, wie Samsung, die das "offizielle" Android nutzen möchten, wird ein Paket von Dienstleistungen vorgeschrieben. Dieses umfasst den Google Play Store für Apps, die Google-Internetsuche oder Google Maps. Da Android einen geschätzten weltweiten Marktanteil von 83% hat, sind zahlreiche Handy-Hersteller auf das Betriebssystem angewiesen. Die Alternative iOS von Apple ist ein geschlossenes System und wird nur auf den iPhones installiert.

Stellvertretender Vorsitzender der russischen Antitrust-Kommission ist Alexey Dotsenko. Er deutete an, dass gegen die Internetsuchmaschine Google unter anderem auf Antrag von Wettbewerbern auch ein weiteres Verfahren in Russland drohen könnte. Auch dabei geht es um den Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.