Hauptstadt 17.000 Wohnungen in Berlin angeblich illegal untervermietet über Portale wie Wimdu oder Airbnb

Das Menschen ihre Wohnungen oder Häuser in der Ferienzeit untervermieten, ist so alt, wie es wahrscheinlich Metropolen wie Berlin gibt. Früher nutzte man dafür die berühmten Mitwohnzentralen oder man schaltete in Berlin in den Stadtteil-Magazinen wie Tip, Zitty, Prinz oder berlin030 eine Anzeige.

Heute werden zwar immer noch Kleinanzeigen für Mitbewohner in den Stadtmagazinen oder Tageszeitungen geschaltet, ergänzend kommen aber Inserate in Mitwohnportalen wie Wimdu, Airbnb, ferienwohnung-zimmer-berlin.de oder dem schwul-lesbischen Stadtmagazin Siegessäule. Man könnte sagen, das ist ein ganz normaler Vorgang. Dennoch sagt nun die Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU: Viele Bürger, welche Zimmer teilzeit an Feriengäste untervermieten, bewegten sich letztlich auf illegalem Raum. Das behauptet zumindest der Berliner Senat. Ob eine solche pauschale Sichtweise auch der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshofs standhält, wird sicherlich irgendwann feststehen. Doch derzeit gilt in Berlin die harte Gangart gegen Ferien-Untervermietungen.

So sagte nun der Berliner Senat, wonach angeblich 17.000 Ferienwohnungen in Berlin illegal untervermietet würden. Damit titelte denn auch gleich über vier Spalten die Berliner Morgenpost am 7. August 2015 auf der Titelseite. In dem Artikel von Sabine Faltau heißt es:

"In Berlin gibt es weit mehr Ferienwohnungen, als bei den Ämtern gemeldet sind. Der Verdacht besteht schon lange. Eine Internetdatenerhebung im Auftrag des Bezirksamts Mitte hat ergeben, dass Ende Juli auf Internetportale rund 23.100 Urlaubsquartiere in der gesamten Stadt angeboten wurden."

Diese Ergebnisse habe nun der Stadtrat für Bürgerdienste, Stephan von Dassel (Grüne) festgestellt. Dass ausgerechnet die angebliche linksalternative Partei von BÜNDNIS 90/Die Grüne nun jagt auf eigene Wähler macht (denn gerade die vermieten seit Jahrzehnten in Berlin gerne Zimmer oder Wohnungen an Feriengäste unter), ist eine bemerkenswerte Randnote in der Politik von Berlin.

Doch was in der Diskussion unterschlagen wird: Viele vermieten nicht aus reiner Profitgier ihre Wohnungen oder einzelne Zimmer an Feriengäste unter, sondern als Geldnot. Immerhin leben gut 25% der Menschen in der deutschen Hauptstadt von Arbeitslosengeld, HartzIV, Frührente oder der normalen kärglichen Rente.

Jedenfalls, stellt von Dassel fest, habe man alleine in Berlin Mitte nun 4.900 Ferienwohnungen im Internet gefunden. Wie es in den anderen Bezirken aussehe, wolle man bald mitteilen. Es ist anzunehmen, dass es ähnlich hohe Werte in Stadtteilen wie Prenzlauer Berg oder Charlottenburg, auch in Wilmersdorf oder Friedrichshain gibt.

Der grüne Stadtrat kritisiert jedenfalls, dass die nun vom Senat festgestellten 23.100 Ferienquartiere Schuld daran hätten, dass der Mietermarkt in Berlin so angespannt sei. Heißt: Die Untervermietung habe Ausmaße angenommen, die auf Kosten von Neubürgern oder sonstigen Wohnungssuchenden in Berlin gehe. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen: Denn früher waren vielleicht 100 oder 200 Inserate für Ferienwohnraum in den Zeitungen oder Stadttei-Zeitschriften, auch den wöchentlichen Anzeigenzeitungen in Berlin zu finden, heute sind es auf Onlineportalen Tausende, glaubt man dem Berliner Senat. Entsprechend fordern denn auch einige Grüne in Berlin, man müsse die befristete Untervermietungs-Tendenz in Berlin beendet und mehr Spionage-Personal einstellen, die in Zivil Jagd auf vermeintlich illegale Untervermietungen in Berlin machten.

Schon seit Mai 2014 gilt in in der deutschen Hauptstadt ein Gesetz, welches eine sogenannte "Zweckentfremdung von Wohnungen" (wohl auch von Häusern) verbietet. Dabei werden Strafen aufgerufen, die irrwitzig hoch sind: Bis zu 50.000 Euro solle man bezahlen, wenn man erwischt wird.

Auch New York City stört exzessive Ferienvermieter - doch der Wohnraum wird mit oder ohne nicht entspannter

Allerdings steht Berlin nicht alleine mit seiner Jagdt auf exzessive Ferienuntervermieter. Auch in New York City hier ist die Argumentation der Stadtoberen die gleiche: Exzessive Ferienvermietungen über Onlineportale schadeten dem normalen Bürger, der auch die Möglichkeit haben müsse, bezahlbaren Wohnraum in New York City zu finden. Trotz dieses idealistischen Ansatzes gilt aber auch für New York City: Hier gibt es sowieso kaum bezahlbaren Wohnraum unter den über 1 Millionen Wohnungen. Zwar deckelt das Gesetz für Altmietverträge eine ungezügelte Mieterhöhung. Dennoch wird für eine Neuvermietungen einer 80 Quadratmeter-Wohnung in einem Haus aus den 1930er Jahren leicht in einer Seitenstraße in Manhattan eine monatliche Miete von über 4.500 Euro aufgerufen - ob mit oder ohne Onlineportale für Ferienwohnungen.

In Berlin gilt derzeit, dass jeder jeden verpfeifen dar, wenn der Eindruck besteht, dass jemand illegal an Feriengäste untervermietet. Alleine in Berlin Mitte, schreibt die Berliner Morgenpost, habe es 600 solcher denunziatorischen Hinweise gegeben. Allerdings ist bekannt, dass es einige Ferienvermieter in der Tat übertreiben. In einem TV-Beitrag beklagte eine Nachbarin, sie erlebe seit Monaten, wie faktisch alle vier bis sieben Tage neue Leute in ihrer Berliner Nachbarwohnung ein- und ausgingen. Sie fühle sich, sagte sie, da einfach nicht mehr wohl und auch nicht mehr sicher. Man wisse nie, wer die Fremden aus aller Herren Länder überhaupt seien.

Dass es dem Berliner Senat wichtig ist, umfangreiche Ferienuntervermietungen, welche nicht genehmigt wurden, zu unterbinden, zeigt sich daran, dass für die jetzt bekannt gewordene Internet-Untersuchung nicht nur die Marktführer in Deutschland herangezogen wurden, sondern sogar 17 Portale. Welche Portale das waren, ist bislang nicht klar. Es würde aber nicht überraschen wenn darunter auch wg-gesucht.de, immobilienscout24 oder immonet waren. Der grüne Stadtpolitiker von Dassel sagt, er gehe davon aus wonach seine Ferienwohnungs-Untersuchung gut 95% aller als Ferienwohnungen untervermieteten Zimmer oder Wohnungen in Berlin erfasst habe.

Technisch dürfte das nur über einen Weg gehen: Ein sogenanntes automatisches Abscannen von Internetportalen. Man spricht dabei von "Daten spydern". Ob das wiederum legal ist oder gegen Gesetze verstößt, darüber müssen sich die Portalbetreiber selber Gedanken machen. Grundsätzlich ist spydern zulässig - allerdings müssen bestimmte Regeln eingehalten werden.

Wie Berlin jetzt mit den vermeintlichen Untervermiet-Sündern umgeht, darüber wird derzeit diskutiert. Man wolle, sagte der Berliner Senat, per Prioritätenliste festlegen, welche Wohnraum-Vermieter man als erstes abmahnen wolle. Ob das gleich kostenpflichtig ist oder erst einmal ein Warnschuss, auch das ist bislang nicht bekannt. Jedenfalls wolle man zunächst Top to Down vorgehen. Das heißt: Die größten vermeintlichen Sünder sollen wohl als erstes einen Brief von den Berliner Behörden bekommen. Ob die Berliner Senatsregierung aus SPD & CDU zur ganz dicken juristischen Keule greifen will und zusätzlich für die Betroffenen und den Senat teure juristische Verfahren in Gang setzt, wird die Zukunft zeigen. Bis dahin heißt es für Ferienuntervermieter: Vorsicht.

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