Politik: Studie Verbraucherportal billiger.de zieht FDP Kleine Anfrage in NRW nach sich

In einer Kleinen Anfrage der drei FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne, Marc Lürbke und Kai Abruszat möchten diese von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wissen, was die Genossen der Landesregierung (Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD) tun, um die explodierende Anzahl an Fahrraddiebstählen in Deutschland einzudämmen.

FOTO: pg
Fahrräder - auch Objekt der Kunst-Begierde.

Alarmiert wurden die drei FDP-Politiker in NRW durch eine Studie zum Thema Fahrraddiebstahl des Verbraucherportals billiger.de, das mit rund 3,3 Millionen Nutzern im Monat zu Deutschlands führenden Preisvergleichsportalen rund um Produkte gehört. Wir geben hiermit die Kleine Anfrage (Nr. 3681 vom 16. Juli 2015) der FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne, Marc Lürbke und Kai Abruszat wider:

"Was unternimmt die Landesregierung, um Fahrraddiebstähle zu verhindern bzw. die Aufklärungsquoten zu erhöhen? Das Verbraucherportal billiger.de veröffentlichte jetzt eine Statistik, deren Datengrundlage sich aus Polizeistatistiken speist, über die Zahl der Fahrraddiebstähle in Deutschland.

Unter den dort genannten Städten befinden sich unter anderem die Städte Münster, Köln, Bonn, Aachen, Recklinghausen und Neuss. Dort ist die Anzahl der gemeldeten Fahrraddiebstähle im Jahr 2014 deutlich gestiegen. Die Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), Stephanie Krone, bemängelt, dass es zwar der politische Wille sei, die Menschen für das Fahrrad als gewünscht es Verkehrsmittel zu gewinnen. Andererseits blieben aber zusätzliche Ressourcen bei der Polizei für die Aufklärung von Raddiebstählen aus. Sie betont weiterhin, dass es enorme Unterschiede in den Kommunen bei der Möglichkeit gebe, die Fahrräder sicher abzustellen.

Diese drei FDP-Politiker springen Fahrrad-Fahrern zur Seite und fordern von der SPD/Grünen-Regierung in NRW mehr effektive Prävention gegen Kriminalität, Bild v. li. oben: Marc Lürbke, Henning Höne und Kai Abrusza. FOTOS: Marc Lürbke, Henning Höne, Kai Abrusza.

In einigen Städten gebe es spezielle Fahrradparkhäuser, in anderen nicht (Vgl. Rheinische - Post, 14. Juli 2015).

Die Aufklärungsquoten gemeldeter Fahrraddiebstähle sind in den einzelnen Städten und Kommunen sehr unterschiedlich. Bundesweit liegt die Aufklärungsquote bei durchschnittlich 9,6%. Die Polizei muss ordentlich ausgestattet sein und über entsprechende Ressourcen verfügen, um die Aufklärungsquoten zu erhöhen.

Auch vor dem Hintergrund, dass dem Fahrradtourismus in NRW eine stets wachsende Bedeutung zukommt, sind stärkere Anstrengungen zur Verhinderung von Fahrraddiebstählen geboten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele Fahrraddiebstähle wurden in den letzten drei Jahren in den einzelnen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gemeldet (Bitte nach Kommunen und Jahren angeben.)?
2. Wie hoch ist die Aufklärungsquote in den Kommunen (Bitte in prozentualen und absoluten Zahlen die jährlichen Erfolgsquoten nach Kommunen geschlüsselt angeben.)?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Bürgerinnen und Bürger über einen effektiven Schutz von Fahrrädern im öffentlichen Raum aufzuklären?
4. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Kommunen in NRW zu animieren, zusätzliche Mittel in die Sicherung von Fahrrädern im öffentlichen Raum zu investieren?
5. Inwieweit stimmt die Landesregierung der eingangs genannten Kritik zu, dass die Polizei nicht über ausreichende Ressourcen verfüge, um die Aufklärungsquoten bei Fahrraddiebstählen sukzessive zu erhöhen?

Henning Höne, Marc Lürbke, Kai Abruszat"

Zur Kleinen Anfrage geht es HIER.

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