Presse Wikipedia: Europäisches Parlament will Panoramabilder verbieten mit Urheberrechtsreform

Von der breiten Öffentlichkeit fast nicht bemerkt deutet sich an, dass die Europäische Union (EU) geradezu einen dramatischen Anschlag auf die Pressefreiheit unternehmen will.

Kein einziges Medium dürfte mehr ein Foto des Deutschen Bundestages, von der Dresdner Frauenkirche, der Akropolis, dem Brandenburger Tor, dem Alex Funkturm in Berlin, dem Hamburger Rathaus, dem neuen Berliner Schloss oder dem Pariser Eiffelturm veröffentlichen, ohne nicht vorher direkt bei den Besitzern der Gebäude um Abdrucks-Erlaubnis der selber geschossenen Fotos zu fragen.

Nicht nur Reiseberichte würden damit unmöglich gemacht, sondern auch politische Berichterstattung erheblich erschwert. Eine solche Zensur gab es noch nicht einmal im Dritten Deutschen Reich unter den Nationalsozialisten. Deshalb wendet sich in einem dramatischen Appell nun Wikipedia an die deutsche Öffentlichkeit und auch das Europäische Parlament und zwar mit dem folgenden Brief, den wir auf Grund der Dringlichkeit komplett veröffentlichen, verbunden mit der Bitte um Widerstand und der Bitte an alle deutschen Europaparlamentarier, sich dem Ansinnen, welches in der von der EU geplanten Urheberrechtsreform enthalten sein würde, entgegenzustellen. Wikipedia überschrieb sein Ansinnen mit der Schlagzeile "Wikipedia: Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der Panoramafreiheit":

"Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

am 9. Juli 2015 werden Sie über den Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Evaluation des Urheberrechts abstimmen. Sollte dieser Bericht in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung samt der darin vorgeschlagenen Abschaffung der in einigen Mitgliedstaaten geltenden Panoramafreiheit angenommen werden und damit in die geplante Urheberrechtsreform einfließen, wäre es uns nicht mehr möglich, Fotos aus dem öffentlichen Raum unter freien Lizenzen zu veröffentlichen. Wir, Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia, ersuchen Sie daher, sich jeder Initiative zu widersetzen, die die Panoramafreiheit einschränkt. Wir bitten Sie vielmehr dringlich, sich dafür einzusetzen, dass Abbildungen von Werken, die sich dauerhaft im öffentlichen Raum befinden – zum Beispiel Gebäude oder Statuen –, auch für kommerzielle Zwecke in der gesamten Europäischen Union nicht der Zustimmung der Rechteinhaber bedürfen.

Die in der Empfehlung des Rechtsausschusses vorgelegte und am 9. Juli 2015 zur Entscheidung anstehende Formulierung würde, in europäisches Recht umgesetzt, eine unzumutbare Erschwernis für jede Person bedeuten, die ihre Bilder in der Wikipedia der Allgemeinheit zur Verfügung stellen möchte, da auf Wikipedia sämtliche Bilder in einer Form lizenziert sind, die auch eine gewerbliche Weiternutzung zulässt. Jemand, der seine eigenen Bilder verfügbar machen will, wäre demnach verpflichtet zu überprüfen, ob nicht irgendwo eventuell ein urheberrechtlich geschütztes Werk abgebildet ist, was einen unzumutbaren Aufwand und unzumutbare Unsicherheit mit sich brächte. Weiter wären bereits im Bildarchiv der Wikipedia vorhandene Bilder zu Hunderttausenden betroffen. Diese Bilder müssten gelöscht werden, was zahlreiche Artikel durch den Verlust von Abbildungen in ihrer Qualität mindern würde.

Darüber hinaus sehen wir als Teil eines Projekts, das sich der Verbreitung freien Wissens widmet, die beabsichtigte Einschränkung der Panoramafreiheit als einen Angriff auf die Wissensallmende – einen Angriff, dem kein rechtfertigender Nutzen gegenübersteht. Bürgerinnen und Bürger als Nutzer moderner digitaler Publikationsformen werden wegen rechtlicher Bedenken an der Verbreitung ihrer Abbildungen gehindert sein. So wird die Verbreitung des Wissens der Menschheit unnötig beschränkt, während gleichzeitig ein neues Spielfeld für eine missbräuchliche Rechtsnutzung eröffnet wird.

In Anbetracht dessen fordern wir Sie eindringlich auf, die Panoramafreiheit nicht einzuschränken, sondern vielmehr zu stärken und ihren Anwendungsbereich auf die gesamte Europäische Union auszudehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia"

Mit einer Unterschriftenliste will Wikipedia Deutschland zudem alle Deutschen zum Widerstand aufrufen.

Für Deutschland sitzen die folgenden Europaparlamentarier im Europaparlament: Jan Philipp ALBRECHT (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz Deutschland / Bündnis 90/Die Grünen), Burkhard BALZ (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Reimer BÖGE (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Elmar BROK (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Klaus BUCHNER (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz; Ökologisch-Demokratische Partei), Udo BULLMANN (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Reinhard BÜTIKOFER (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz; Bündnis 90/Die Grünen), Daniel CASPARY (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Birgit COLLIN-LANGEN Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘, Christlich Demokratische Union Deutschlands), Michael CRAMER (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz; Bündnis 90/Die Grünen), Fabio DE MASI (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke; DIE LINKE), Albert DESS (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.), Stefan ECK (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke; Independent), Christian EHLER (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Cornelia ERNST (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke; DIE LINKE), Ismail ERTUG (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Markus FERBER (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.), Knut FLECKENSTEIN (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Karl-Heinz FLORENZ (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Michael GAHLER (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Evelyne GEBHARDT (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Jens GEIER (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Arne GERICKE (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Deutschland; Familien-Partei Deutschlands), Sven GIEGOLD (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz; Bündnis 90/Die Grünen), Jens GIESEKE (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Ingeborg GRÄSSLE (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Matthias GROOTE (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Thomas HÄNDEL (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke; DIE LINKE), Rebecca HARMS (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz; Bündnis 90/Die Grünen), Martin HÄUSLING (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Bündnis 90/Die Grünen), Hans-Olaf HENKEL (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer; Alternative für Deutschland), Maria HEUBUCH (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz; Bündnis 90/Die Grünen), Iris HOFFMANN (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Monika HOHLMEIER (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.), Peter JAHR (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Petra KAMMEREVERT (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Sylvia-Yvonne KAUFMANN (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Ska KELLER (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz; Bündnis 90/Die Grünen), Dieter-Lebrecht KOCH (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Bernd KÖLMEL (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer; Alternative für Deutschland), Dietmar KÖSTER (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Constanze KREHL (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Werner KUHN (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Alexander Graf LAMBSDORFF (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa; Freie Demokratische Partei), Bernd LANGE (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Werner LANGEN (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Jo LEINEN (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Peter LIESE (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Arne LIETZ (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Norbert LINS (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Barbara LOCHBIHLER (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz; Bündnis 90/Die Grünen), Sabine LÖSING (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke; DIE LINKE), Bernd LUCKE (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer; Alternative für Deutschland), David McALLISTER (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Thomas MANN (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Gesine MEISSNER (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa; Freie Demokratische Partei); Susanne MELIOR (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands); Martina MICHELS (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke; DIE LINKE), Ulrike MÜLLER (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa; Freie Wähler), Norbert NEUSER (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Angelika NIEBLER (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.), Maria NOICHL (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Markus PIEPER (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Marcus PRETZELL (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer; 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Christlich Demokratische Union Deutschlands), Joachim SCHUSTER (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Andreas SCHWAB (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Peter SIMON (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Birgit SIPPEL (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Renate SOMMER (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Martin SONNEBORN (Fraktionslos; Die PARTEI), Joachim STARBATTY (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer; Alternative für Deutschland), Jutta STEINRUCK (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Beatrix von STORCH (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer; Alternative für Deutschland), Michael THEURER (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa; Freie Demokratische Partei), Ulrike TREBESIUS (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer; Alternative für Deutschland), Helga TRÜPEL (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz; Bündnis 90/Die Grünen), Sabine VERHEYEN (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Udo VOIGT (Fraktionslos; Nationaldemokratische Partei Deutschlands), Axel VOSS (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Manfred WEBER (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.), Jakob von WEIZSÄCKER (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Martina WERNER (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Kerstin WESTPHAL (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Rainer WIELAND (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Hermann WINKLER (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Joachim ZELLER (Fraktion der Europäischen Volkspartei ‘Christdemokraten‘; Christlich Demokratische Union Deutschlands), Gabriele ZIMMER (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke; DIE LINKE).