Gesetz Durchbruch: Uber und Lyft werden in Maryland komplett legalisiert

Der Gouverneur des kleinen US-Bundesstaates Maryland, Larry Hogan, signalisierte am Dienstag, wonach er für Mitfahr-Dienste wie Uber oder Lyft die rechtliche Basis schaffen wolle, dass auch in Maryland private Taxi-Alternativen Passagiere in ihren Autos transportieren dürfen auch ohne Taxilizenz.

Wie in der Europäischen Union (EU), speziell in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Spanien oder Frankreich, gibt es auch in einigen amerikanischen Bundesstaaten Diskussionen, wie eigentlich Passagiere versichert werden müssen, wenn sie nicht in einem Taxi sitzen, sondern in einem privaten Fahrdienst.

Nun scheint die Lösung zu sein, dass es für jedes Uber-Fahrzeug oder Lyft-Fahrzeug eine Basis-Personenversicherung geben muss. Damit würden amerikanische Fahrdienste wie Uber oder Lyft in Maryland endlich komplett legalisiert, allerdings mit weniger belastenden Regulierungsstrukturen, als sie für traditionelle Taxiunternehmen in Maryland gelten.

Eine Sprecherin des Gouverneurs von Maryland sagte, dass dieser davon ausgehe, dass man mit einem entsprechenden neuen Gesetz den Weg für eine zukunftsweisende Transportdienstleistung lege und dazu beitrage, dass es mehr Arbeitsplätze gebe.

Uber bereits seit 2013 in Baltimore

Erstmals boten Fahrdienste wie Uber in Marylands Hauptstadt Baltimore ihren Bezahl-Service im Jahr 2013 an. Bislang galt in Maryland, dass das Rufen eines Uber-Fahrdienstes oder Lyft-Fahrdienstes über entsprechende GPS-gestützte Apps in Maryland nahe an der Grenze zur Illegalität war.

Selbst Taxiunternehmen scheinen sich auch in den USA zunehmend mit weiteren App-Anbietern zu engagieren, welche in typischen Gefilden wildern, die bislang Taxi-Unternehmen unter sich bespielten. So sagte beispielsweise der amerikanische Marktführer im Taxigewerbe, Yellow Cab, man begrüße die jetzt durch die Landesregierung von Maryland vorgeschlagene rechtliche Basis für private Fahrdienste wie Uber oder Lyft.

Dass man in den USA Uber oder Lyft pragmatischer beurteilt, als beispielsweise in deutschen Städten wie Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln oder München liegt daran, dass auch Uber oder Lyft sich nicht auf einzelne private Fahrdienstleister beschränken lassen. Vielmehr kann faktisch jeder Taxifahrer in Bundesländern wie Maryland sich selbst entscheiden, ob er einen Fahrgast annimmt, welcher ihm über die örtliche Taxizentrale vermittelt wird, oder über App-Alternativanbieter wie Uber oder Lyft.

Dass Uber oder Lyft auch für Taxifahrer alternative Auftragsdienstleister sein können, hat sich unter deutschen Taxifahrern noch nicht weit herumgesprochen. Doch sagte beispielsweise ein Berliner türkischer Taxifahrer, er verdiene zwar mit Uber weniger in der deutschen Hauptstadt, erhalte aber dafür wesentlich mehr Fahrgäste. So habe er in zwei Monaten zwischen 200 und 300 zusätzlichen Fahrgästen Dank der Uber App erhalten.

Seine neuen Fahrgäste seien überwiegend Touristen aus den USA, Großbritannien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Frankreich oder Australien - also Personen, die nicht deutsch könnten und eine Bestellung eines Fahrdienstes über eine ihnen bereits bekannte Marken-App eher bevorzugen würden.

Wissenschaftler bergrüßen Durchbruch in Maryland

Selbst Wissenschaftler, welche sich in den USA mit dem Personennahverkehr auseinandersetzen, lassen sich angesichts des Durchbruchs in Maryland mit den Worten zitieren, wonach der jetzige Gesetzentwurf "ein Sieg für Uber" sei. Das sagt beispielsweise Brent Goldfarb, wissenschaftlicher Leiter am Dingman Center for Entrepreneurship an der Universität von Maryland.

Entsprechend der Taxiunternehmen sollen künftig private Fahrdienst-Alternativen wie Uber oder Lyft in Maryland unter Aufsicht der örtlichen Regulierungsbehörde gestellt werden, also der Kommission Maryland.

Neben Mindestversicherungsanforderungen für Mitfahrgelegenheiten wie Uber oder Lyft enthält der Gesetzentwurf in Maryland lokale Arbeitsschutzbestimmungen sowie einen Rahmen für Gebühren von Mitfahrdienste, welche zwar günstiger sein dürfen als Taxiraten, aber nicht ruinösem Wettbewerb Tür und Tor öffnen dürfen.

Im Falle von Uber würden die neuen Gesetzesregelungen vor allem auf die beiden in Maryland beliebten Dienstleistungen Uber und UberX Anwendung finden. Für die Luxusangebot von Uber, wie Uber SUV oder Uber LUX, gibt es bereits gesetzliche Vorschriften in Maryland, welche Uber die Last des Vorwurfs von den Schultern nahm, auch hier agiere man Nahe der Illegalität in Maryland.

In anderen amerikanischen Bundesstaaten wurden Gesetze angepasst

Doch trotz der neuen gesetzlichen Basis räumten bereits traditionelle amerikanische Taxi-Anbieter wie Yellow Cab ein, sie könnten nicht direkt mit Angeboten von Dienstleistern wie Uber oder Lyft konkurrieren. Ähnliche Gesetzte, wie jenes, das nun in Maryland verabschiedet werden soll, gibt es ebenso in anderen US-Bundesstaaten – wie in Virginia oder dem District of Columbia.

In Maryland wird Kevin Hughes, der Vorsitzende der Kommission für den öffentlichen Dienst in Maryland mit den Worten zitiert, wonach die Kommission die "harte Arbeit" des Gesetzgebers würdige und sich nun "auf die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten" freue. Man arbeite daran, um "Regelungen zu entwickeln, welche das künftige Gesetz umsetzen".

Derzeit wird davon ausgegangenen, dass der Gouverneur von Maryland das entsprechende Regulierungs-Gesetz so unterzeichnet, dass es bereits zum 1. Juli 2015 in Kraft treten kann.

Dwight Kines, der Vizepräsident der beiden amerikanischen Taxi-Anbieter Yellow Cab und Checker Cab sagte, man wolle, dass in Baltimore die dominierenden Taxianbieter sich einem Wettbewerb mit neuen Anbietern nicht entzögen. Allerdings habe man darauf hingewirkt, dass es eine "angemessene Regulierung für die neuen Geschäftsmodelle" gebe. Zudem sagte er, man wolle einen "fairen Wettbewerb für die Zukunft, verbunden mit einem Schutz für die Öffentlichkeit".