Obama will von FCC schärfste Regeln für Netzneutralität gegen Internet Service Provider (ISP) / Comcast, TimeWarner protestieren

Viel ist in den vergangenen Monaten diskutiert worden, inwiefern beispielsweise der US-Konzern Google Inc. möglicherweise gegen das Gebot der Netzneutralität durch ein möglicherweise wettbewerbsverzerrendes Verhalten verstoßen könnte. Nun sagte der amerikanische Präsident Barack Obama (Demokraten), er erwarte von der obersten Netz-Regulierungsbehörde der USA, der Federal Communications Commission (FCC), die "schärfsten möglichen Regeln für die Netzneutralität".

Das würde zunächst die großen Netz-Giganten treffen, beispielsweise das Internet-Unternehmen Netflix. Würde dieser Plan umgesetzt, wäre urplötzlich eine Verlagerung der Machtballung zu Gunsten der Service-Provider zu verzeichnen.

Derzeit bereitet der Präsident der mächtigen amerikanischen Regulierungsbehörde im Netz, der Federal Communications Commission (FCC), neue Regeln vor. Diese sollen nach unzähligen rechtlichen Auseinandersetzungen in den USA das Verhältnis der Telekommunikations- und Kabelunternehmen, also Service-Provider, zu den Webseiten-Betreibern neu regulieren.

Derweil erklärte US-Präsident Barack Obama: "Ein offenes Internet ist wesentlich für die amerikanische Wirtschaft und zunehmend für unsere Lebensweise... wir sprechen von einer der bedeutendsten Demokratisierungs-Flüsse, welche die Welt je gekannt hat."

Bewürworter und Gegner der Zusatzentgelte geben sich die Worte

Während Befürworter argumentieren, es wäre nur recht und billig, wenn große Webbetreiber mehr an die Service- oder Kabelnetzbetreiber überweisen müssten, sagen Gegner zu diesem Thema, dies sei die Öffnung der Türe hin zum Ende der Netzneutralität. Kritisch sieht jedenfalls, das wurde klar, auch Präsident Obama die Extragebühren für größere Anbieter:

"Netzneutralität ist das Gewebe, welches das Internet seit seiner Gründung durchdringt. Aber es ist auch ein Prinzip, das wir nicht für selbstverständlich halten. Wir können nicht zulassen, dass Internet Service Provider, also ISPs, nun den Zugang beschränken oder Gewinner und Verlierer im Online-Marktplatz für Dienstleistungen und Ideen geschaffen werden".

Das bedeutet: Obama wendet sich recht eindeutig gegen die Pläne der Kabelnetzbetreiber und Service Provider, beispielsweise Webseiten zu blockieren, wenn sie nicht bereit sind, höhere Durchlassungsentgelte zu bezahlen:

Auch dürfte damit recht klar sein, dass Obama zudem gegen eine Geschwindigkeitsdrosselung von Webseiten-Anbietern durch die Service-Provider ist, sollten diese nicht bereit sein, höhere Entgelte als andere Webseiten-Betreiber an die Service-Provider zu bezahlen. So konkretisierte Obama: "Die FCC sollte die Gewährleistung geben, dass weder die Kabelunternehmen noch die Telefongesellschaften in die Lage versetzt werden, als Gatekeeper für das Internet zu fungieren."

Die Telekommunikations- und Kabelindustrie in den USA entgegnete, sie sei angesichts des Obama-Vorstoßes "fassungslos". So erklärte Scott Belcher, der CEO der "Telecommunications Industry Association", er sei "zutiefst besorgt" über die Vorschläge des Präsidenten, da sie die "Industrie um Jahrzehnte zurückwerfen" würden. Unter den Protestführen waren unter anderem auch Comcast und die Time Warner Inc.