Löschantrag Google, Recht vergessen werden: Gebühr, 10 Mio Anträge?

Viele englischsprachige Medien meinen zudem, wonach es logistisch für den 60-Milliarden-Dollar-Konzern Google, welcher aber über 10 Milliarden Dollar Jahresgewinn einfährt, zudem kostenmäßig kaum zu stemmen wäre, nun möglicherweise viele Millionen Löschanträge zu stemmen. Man bereite sich bei den Internetsuchanbietern Google, Bing.com (Microsoft) oder Yahoo nun auf erhebliche Mehrausgaben für zusätzliches Personal vor.

Google: Eine Ansammlung lauter bunter Smarties? Viele meinen eher nicht mehr...

In Europa wird das Recht im Internet vergessen zu werden, das "right to be forgotten", welches nun der Europäische Gerichtshof festgelegt hat, gefeiert. Weniger glücklich ist man in den englischsprachigen 5-Eyes Ländern Kanada, Britannien, Australien, den USA und Neuseeland. Hier ist eher eine breite mediale Front der Ablehnung zu spüren. Man befürchtet eine Internetzensur.

Die australische Zeitung Sydney Morning Herald schreibt sogar, wonach beispielsweise Google möglicherweise eine Bearbeitungsgebühr für Löschanträge ins Spiel bringen könnte. Doch dürften anglikanische Medien hier wiederum den Gesetzgeber in der Europäischen Union (EU) unterschätzen, der eine solche "Bearbeitungsgebühr" sicherlich nicht akzeptieren würde.

Unklar ist, ab wann Google & Co Linkverweise löschen müssen. Bekannt ist bislang nur, dass einer Löschung wohl stattgegeben werden muss, wenn Links über Internet-Suchmaschinen wie Google, Bing oder Yahoo zu Beiträgen führen, die offensichtlich keinen aktuellen Bezug aufweisen und eine dauerhafte Prangerwirkung haben.

Doch wann das der Fall ist und ob sich das Recht auf Vergessen im Internet in der EU nur auf Privatpersonen bezieht, oder auch auf Personen der Öffentlichen Zeitgeschichte oder auf juristische Personen, ist bislang nicht klar.

Die BBC veröffentlichte jedenfalls schon einmal populistisch einen Beitrag, wonach angeblich Politiker und Pädophile die ersten wären, welche nun an Google einen Löschantrag stellten ("Politician and paedophile ask Google to 'be forgotten'BBC News").

Dazu muss man allerdings wissen, dass die britischen Medien traditionell besonders hart, unnachgiebig und radikal gegen pädophil veranlagte Menschen medial vorgehen. So veröffentlichte einst die Sonntagszeitung News of the World, eine nach einem Abhörskandal mittlerweile eingestellte Boulevardzeitung der News Corporation (Rupert Murdoch), eine Titelgeschichte mit Fotos von verurteilten pädophil veranlagten Menschen.

10 Millionen Löschanträge an Google pro Jahr?

Bislang ist zudem nicht klar, welches Ausmaß an Löschanträge auf die Suchmaschinen-Anbieter im Internet zukommt. "Ich gehe von über 10 Millionen Löschanträgen pro Jahr aus", schätzt ein Google-Mitarbeiter gegenüber netz-trends.de, der aber nicht öffentlich auftreten möchte.

Derweil zitiert die australische Tageszeitung Sydney Morning Herald den Rechts-Professor Fed Cate von der University Maurer School of Law, wonach er das Urteil zum Recht auf Vergessen werden im Internet als "eine besonders unmögliche Entscheidung" ansehe.

Er moniert, wonach Gerichte zwar Recht sprechen könnten, aber die konkrete Umsetzung von Gerichtsentscheidungen dann bei den Unternehmen lägen, welche sich teils mit kaum umsetzbaren Dingen herumschlagen müssten. Professor Cate sagte weiter, seine Phantasie taumle alleine bei der Vorstellung, das, was nun in der EU von Internetsuchmaschinen verlangt werde, umzusetzen.

Außerdem sagte Justin Brookman, Direktor des "Center for Democracy & Technology" in Washington, wonach Google & Co nun "Armeen an zusätzlichen compliance officers" einstellen müssten, um der zu erwartenden Flut an Löschanträgen gerecht zu werden.

Gleichzeitig zeige, so Brookman, die EU-Gerichtsentscheidung, wie deutlich die Europäische Union und die USA mittlerweile in zentralen Lebensfragen auseinander drifteten. Schon der Umgang mit der amerikanischen digitalen Stasi-Spitzel-Behörde NSA, also der US National Security Agency (Stichwort: Edward Snowden) habe eine tiefe Kluft zwischen dem, was Europäer unter Datenschutz und Bürgerrechten verstünden und was die Regierung der USA darunter verstehe, aufgezeigt.

Google ist enttäuscht / Ist es mit der deutschen Verfassung vereinbar?

Derweil wird Google-Sprecherin Leslie Miller mit den Worten zitiert, wonach die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts enttäuschend sei - nicht nur für Internet-Suchmaschinen-Anbieter, also search engines, sondern für "online publishers in general".

Damit hat sie nicht ganz unrecht: Denn schnell könnte das Recht auf Löschung unliebsamer Beiträge auch in eine Internetzensur ausarten, in der jeder, über den kritisch berichtet worden ist, versucht, das nachträglich durch einen Löschantrag aus dem Netz wieder entfernen zu lassen.

Würde es in diese Richtung gehen, stünde nichts geringeres auf dem Spiel, als die Pressefreiheit und auch das in Deutschland im Grundgesetz verbriefte Recht, wonach "jeder das Recht" habe, "seine Meinung in Wort, Bild und Schrift frei zu äußern und sich aus frei zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren" (§ 5 Deutsche Verfassung").

Auch bei Yahoo hängen die Trauerwolken angesichts der EU-Gerichtsentscheidung nun tief. Yahoo-Sprecherin Sarah Meron sagte, wonach Yahoo 20 Jahre für ein freies Internet gekämpft habe und niemand eine Zensur des Internets wolle, dass man aber befürchte, wonach die Rechtsprechung des European Court of Justice genau dieses nun beförderte und bedeute. Man sehe erhebliche Auswirkungen für das eigene Online-Geschäft, aber auch für die Nutzer.

In Zurückhaltung übt sich derzeit noch Microsoft. Angeblich, schreiben US-Medien, habe der Software-Gigant bislang eine Kommentierung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf das Recht im Internet vergessen zu werden, abgelehnt. Ähnlich schienen sich derzeit Twitter und Facebook zu positionieren.

Dennoch: Auch in Australien wird derzeit erheblich um den Schutz privater Daten und Informationen im Internet gerungen. Das gipfelte nun ebenfalls daran, dass die "Australian Law Reform Commission" kürzlich sagte, sie empfehle ebenso der australischen Regierung, das Recht auf Vergessen werden im Internet einzuführen, also das "right to be deleted".

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