US-Gericht: Hackerbehörde NSA verstößt gegen Verfassung

Der amerikanischer US- Bundesrichter Richard Leon erklärte am Montag, wonach die massenhaften Sammlungen und Telefonaufzeichnungen der amerikanischen Bürger durch die amerikanische Regierungs-Stasi-Hackerbehörde NSA (National Security Agency) wahrscheinlich die US-Verfassung verletzte.

Zudem erließ der US-Bezirksrichter Richard Leon eine einstweilige Verfügung gegen das weitere Sammeln von Telefonaufzeichnungen zumindest im Falle von zwei Männern, die gegen die NSA geklagt hatten. Die NSA sowie die Regierung müssten nun, sagte das hohe amerikanische Gericht, sämtliche Aufzeichnungen über die beiden klagenden Männer vernichten.

Allerdings dürfte es noch etwas dauern, bis diese Einstweilige Verfügung umgesetzt wird, da das Gericht sagte, man lege seine eigene Entscheidung erst einmal auf Eis, bis der Oberste Gerichtshof der USA über einen Regierungs-Appell entschieden habe. Derzeit versucht die US-Regierung über den Obersten Gerichtshof der USA sich einen auch künftigen Hacker-Freifahrtschein ausstellen zu lassen.

Obwohl sich die juristischen Beobachter bewusst sind, dass das jetzige Gerichtsurteil lediglich für zwei Männer gilt, verweisen sie dennoch darauf, dass das jetzige Grundsatzurteil für die Stasibehörde NSA weitreichende Folgen haben könnte.

Als Kläger in dem wegweisenden Gerichtsurteil gegen die NSA waren Larry Klayman, ein konservativer Jurist, sowie Charles Seltsam, der Vater eines Krypto-Technikers, welcher in Afghanistan im Jahr 2011 getötet wurde, als sein Hubschrauber abgeschossen worden ist, aufgetreten. Der Sohn des Klägers Charles Seltsam hatte für die NSA gearbeitet und zwar als Support-Mitarbeiter für das Navy SEAL Team VI.

Der amerikanische Bezirksrichter Leon, der nun das wegweisende NSA-Urteil fällte, gilt als Vertrauter und Beauftragter des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush. Leon erklärte, wonach seiner Überzeugung nach mit hoher Wahrscheinlichkeit die Datenschutzinteressen der beiden klagenden Männer das Interesse der Regierung bei der Erhebung der Daten dominiere. Das Daten-Großsammelprogramm der NSA sei ein unzumutbarer Versuch der US-Regierung die amerikanische Verfassung in zentralen Punkten außer Kraft zu setzen.

Leon erklärte: "Ich habe wenig Zweifel, dass der Autor unserer Verfassung, James Madison, entsetzt wäre, wenn er sähe, wie still und allmählich die Mächtigen durch Übergriffe die Freiheit der Menschen bedrohen." Madison habe stets gemahnt, wonach man hier wachsam sein müsse, um die Freiheiten der Bürger zu erhalten. Dennoch erklärte der Bundesrichter Leon, dass er "in Anbetracht der erheblichen nationalen Sicherheitsinteressen in diesem Fall und der Neuartigkeit der verfassungsrechtliche Fragen" eine Berufung zulasse.

Derweil erklärte Andrew C. Ames, ein Sprecher der Abteilung "Nationale Sicherheit" des Justizministeriums der USA, wonach man die "die Meinung" des Gerichts vernommen habe und das Urteil nun studieren werde. Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch, dass das weltweit als kriminell eingestufte Hackerprogramm der NSA auch weiterhin, "wie in früheren Zeiten", die Zustimmung von Verfassungsrichtern finden werde.

Derweil erklärte der in Brasilien lebende britische Journalist des Guardian, der den NSA-Skandal nach Gesprächen mit Edward Snowden aufgedeckt hatte, Glenn Greenwald, wonach er immer felsenfest davon überzeugt gewesen wäre, dass das Massenüberwachungsprogramm der NSA nicht im Einklang mit der US-Verfassung stehe. Dabei hoffe er sehr, dass die amerikanische Öffentlichkeit nun die Chance erhalte, auf juristischem Wege der NSA doch noch Einhalt gebieten zu können. Bislang sehe er nur, dass ein geheimes Programm durch ein geheimes Gericht genehmigt worden sei - nicht aber sich der öffentlichen Juristerei stellen habe müssen.

Nach wie vor verteidigt die Obama-Regierung ihr aus deutscher Sicht illegales Hackerprogramm damit, wonach es ein wichtiges Instrument gegen den Terrorismus sei. Doch bis heute konnte die Obama-Regierung nicht erklären, warum hierfür auch die Handys und Festnetztelefone von über 100 Millionen Deutschen, Österreichern oder Schweizern abgehört und heimlich ausgelesen werden müssen - inklusive des Handys der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sowie der brasilianischen Regierungschefin oder des Regierungschefs von Indonesien.