Facebook mit 11.000 US-Regierungs-Anfragen zu Nutzern

Das weltgrößte Soziale Netzwerk, Facebook, hatte im ersten Halbjahr 2013 zwischen 11.000 und 12.000 Auskunfts-Anfragen zu rund 20.000 bis 21.000 seiner Nutzer durch die US-Regierung. Deutsche Sicherheitsbehörden starteten im gleichen Zeitraum rund 2.000 Anfragen an Facebook und war mit jeder dritten erfolgreich, erhielt also Auskunft. Das teilte das Unternehmen jetzt mit. Es ist zum ersten Mal das Facebook - wohl auch unter dem Druck der Veröffentlichungen von Edward Snowden rund um die Machenschaften der US-Stasibehörde NSA (National Security Agency) - solche Zahlen publiziert. Andere Internet-Giganten wie Google oder Twitter publizieren schon seit einigen Jahren Statistiken zu Regierungsanfragen bezüglich der Nutzer - und zwar im Rahmen von transparency reports.

Allerdings sind die Regierungen der USA oder Deutschlands nicht die einzigen, welche Auskunfts-Bitten an Facebook stellen. Direkt nach den USA kommt im Ranking der Regierungs-Spitzel-Bitten an Facebook Indien - mit 3.245 Anfragen über 4.114 Nutzer - ebenfalls in nur den ersten sechs Monaten des Jahres 2013.

Im Gegensatz zu Facebook nimmt sich die Anzahl der Anfragen an andere soziale Dienste wie den Kurznachrichtendienst Twitter eher bescheiden aus. So erhielt das Portal mit dem Vogel im Logo beispielsweise im Zeitraum Juli bis Dezember 2012 insgesamt 815 US-Regierungsanfragen. Die Internetsuchmaschine Google war mit 8.438 Anfragen durch Regierungsstellen der USA dabei - was einem Anstieg von 88 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach.

Facebook teilte mit, wonach "wir jede Frage von staatlichen Behörden nach rechtlicher Unterstützung entsprechend unseren Richtlinien und strickt nach Recht und Gesetz prüfen". Dafür benötige man allerdings für jede Auskunfts-Anfrage "eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen und faktischen Basis". Allerdings, auch das räumte Facebook ein, würde man "viele der Anfragen abwehren, wenn wir das Gefühl haben, dass die rechtliche Basis zu dünn ist oder zu allgemein gehalten ist". Im Zweifelsfall würde also Facebook gar keine Auskunft erteilen oder nur Basis-Informationen an die Regierungsstellen übermitteln, wie den Namen des Facebook-Profil-Inhabers.

Wie stark die US-Regierung auch amerikanische Weltkonzerne gängelt und erpresst, zeigt sich daran, dass sich sogar Google offiziell darüber beschwerte und mitteilte, man bitte die US-Regierung detaillierterer und transparentere Erkenntnisse rund um die Zusammenarbeit zwischen Google und der US-Stasi N.S.A. mitteilen zu dürfen ("... allow to release more specific information...").

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika begründet ihre umfangreichen Auskunfts-Bitten an Facebook, Google, Bing, Twitter, Apple und andere US-Digitalunternehmen damit, wonach man dieses mit dem Ziel tue, die nationale Sicherheit der USA zu festigen ("to incorporate national security-related requests") oder sonstige Kriminalität zu bekämpfen.

Dass die Sicherheit eines Staates auch ohne eine Internet-Stasi möglich ist, zeigen Staaten wie Hong Kong (gehört zu China) sowie Island: Von dort kamen in den ersten sechs Monaten 2013 jeweils nur eine Auskunfts-Anfrage von Seiten der Regierungsstellen an Facebook.